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Gemeinderat, 68. Sitzung vom 26.05.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 50 von 73

 

auch noch nicht davor warnen, dass das der Beginn einer zweiten Welle ist, selbst wenn wir alle wissen, dass es eine solche geben kann. Wir haben einen einzigen historischen Fall, nämlich den der Spanischen Grippe, der uns vor 100 Jahren gezeigt hat, wie zyklisch und wie verheerend solch eine zweite und im Fall der Spanischen Grippe sogar dritte Welle sein kann. Mit diesem Beispiel als schlechtem Beispiel müssen wir natürlich auch 100 Jahre später unsere Maßnahmen so setzen, dass es nicht dazu kommen kann und selbstverständlich auch nicht dazu kommen wird.

 

Bei all diesen Sachen würde ich mir aber wirklich wünschen, dass - ja, ich empfinde es auch so - das parteipolitische Hickhack Bund gegen Wien, Wien gegen Bund einfach außen vor gelassen wird, weil das gemeinsame Ziel tatsächlich ist, dass wir eine Ausbreitung, und zwar eine unkontrollierte Ausbreitung dieser Krankheit verhindern. Das wird jedenfalls nicht leichter gehen, wenn wir einander ausrichten, dass die eine Person der einen Partei auf Bundesebene etwas besser kann als die andere Person der anderen Partei auf der Stadtebene, sondern nur, wenn wir uns gegenseitig unterstützen. - Anhand solcher Anträge sehe ich die Unterstützung nicht. - Danke.

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Vier Minuten Restredezeit. Nächster Redner ist GR Seidl.

 

14.27.08

†GR Wolfgang Seidl (FPÖ)|: Danke, Herr Vorsitzender. Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Vielleicht zu Beginn meiner Rede zu dem, was Herr StR Wölbitsch gesagt hat: Er ist der Meinung, dass der Wahlkampf in Wien de facto bereits eröffnet ist. Da bin ich der Meinung, dass den Wahlkampf nicht die Stadt Wien, sondern schon Herr Nehammer eröffnet hat.

 

Und zu Ihnen, Frau Olischar: Vielleicht bekommen Sie relativ wenig mit, denn ich glaube, mittlerweile ist es so, dass Herr Ruck bereits alles mit dem Bgm Ludwig ausgemacht hat. Vielleicht redet er zu wenig mit Ihnen, das müssen Sie aber intern klären, bitte.

 

Jetzt zum Dringlichen Antrag: Da gibt es fünf Punkte, die Sie eben unter anderem an den Stadtrat für Gesundheit gestellt haben. Der erste Punkt ist die Sicherstellung der konsequenten Umsetzung der Covid-19-Quarantänevorschriften. Das haben wir auch immer wieder kritisiert, denn es kann einfach nicht sein, dass es österreichweit so ist, dass in acht Bundesländern die Quarantäne überwacht wird und in Wien anscheinend bis zum heutigen Tag nicht kontrolliert wird. Da sehen wir schon einen der Punkte, warum und wieso wir in der nächsten Gemeinderatssitzung einen Misstrauensantrag gegen den Herrn Stadtrat einbringen müssen; das ist aber nur einer der kleinen Punkte, meine Damen und Herren.

 

Wie schauen die Zahlen aktuell aus? Ich habe mir das seit Anfang Mai angesehen: Am 1. Mai hatten wir noch 583 aktiv Erkrankte, die Anzahl ist dann gestiegen, am 17. Mai hatten wir 617 und mit dem heutigen Tag 439. Das heißt, 60 Prozent aller Erkrankten österreichweit kommen aus Wien.

 

Da fordert die ÖVP dann als einen der nächsten Punkte die Erhöhung der Testkapazitäten. - Jawohl, das haben wir auch immer gefordert, aber jetzt muss ich dann die Stadt Wien, zum ersten Mal wahrscheinlich, unterstützen, denn es ist jenes Bundesland, das mit Abstand am meisten testet, sehr geehrte Frau Olischar. Schaut man sich das an, dann ist es aktuell so, dass die Stadt Wien 95.237 Testungen durchgeführt hat. Niederösterreich, ein Bundesland, das Sie ganz besonders gut kennen und das sich, wie ich glaube, von der Anzahl der Personen her nicht großartig von Wien unterscheidet, hat 58.858 Testungen durchgeführt. - Das können Sie übrigens alles auf der Homepage des Gesundheitsministeriums nachlesen. Selbst wenn man Salzburg mit 31.932 Testungen noch dazurechnet, kommt man gemeinsam mit Niederösterreich nicht auf das, was Wien getestet hat. Trotzdem sind wir der Meinung, dass in Wien noch mehr getestet werden könnte. Das wäre unserer Meinung nach klug.

 

Vielleicht zum Abschluss noch ganz kurz ein Punkt: Es ist zu Beginn der Covid-19-Pandemie sehr oft das Plasmaspenden angesprochen worden und dass es gescheit ist, wenn Wiedergenesene Kranken Plasma spenden. Das ist an sich eine gute Idee, meinen nicht nur die Ärzte, das meinen auch wir. Die Gesundheitsbehörden sowohl auf Landesebene als auch auf Bundesebene haben ja die Daten dazu. Das Problem ist nur, dass das anscheinend nicht gemacht wird, und zwar aus dem Grund - warum und wieso dem so ist, wissen wir nicht -, dass es anscheinend keine Anfragen der Gesundheitsbehörden an die Wiedergenesenen mit der Bitte, Plasma zu spenden, gibt. Das verstehen wir nicht. Die Gesundheitsbehörden sagen, das soll das Rote Kreuz machen. Und da sage ich jetzt aber auch, meine Damen und Herren: Das Rote Kreuz ist ein Verein, ein Verein wie der Hasenzüchterverein im Irgendwo im Waldviertel. Das Rote Kreuz ist schon größer, aber es wäre doch schlimm, bitte, wenn das Rote Kreuz die Daten von jenen Personen hätte, die erkrankt oder wiedergenesen sind. Das wäre also ein furchtbares Zeichen. Aus diesem Grund, meine Damen und Herren, und vor allem jene der Gesundheitsbehörden, sowohl auf Landesebene als auch auf Bundesebene: Das ist eure Aufgabe, jene, die wiedergenesen sind, zu bitten, Plasma zu spenden. - Danke für die Aufmerksamkeit.

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Ich vergesse nicht, ans Putzen zu erinnern, ich gebe den Rednern nur Zeit, selbst draufzukommen. Als Nächster Redner in Vorbereitung: Herr GR Dipl.-Ing. Al-Rawi.

 

14.32.32

†GR Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi (SPÖ)|: Danke, Herr Vorsitzender. Ich möchte dort beginnen, wo StR Wölbitsch begonnen hat, der gesagt hat, dass unser Antrag heute nicht unterstützt wird, weil wir auf der ersten Seite ein Bashing gegen die Bundesregierung betreiben. Ich wüsste jetzt nicht, wo wir das gemacht haben. Wir haben dort nur die gute Zusammenarbeit mit Minister Anschober erwähnt, wir haben die gute Zusammenarbeit mit Frau Landeshauptfrau Mikl-Leitner erwähnt. Wir haben einfach nur gesagt, dass die jüngste Kritik des Herrn Innenministers und der Ministerin Raab sachlich nicht gerechtfertigt ist. Wo ist da ein Bashing? Das ist

 

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