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Gemeinderat, 68. Sitzung vom 26.05.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 51 von 73

 

eine klare Feststellung. - Diese kann ich dann ja auch gleich und sehr gerne begründen.

 

Ich möchte auch das, was unser Herr Klubobmann Taucher heute in seiner Rede gesagt hat, bekräftigen. Die Krise ist nicht nur gesundheitlich zu lösen, sondern auch sozial, und schon gar nicht nur durch polizeiliche Maßnahmen. Es ist richtig und wichtig, dass wir diese Krise ernst nehmen, aber mit Angst und Panikmache werden wir nicht sehr viel erreichen. Wenn ich mich recht entsinne, habe ich heute in der Früh im „Morgenjournal“ auf Ö1 den Sager gehört, dass es mittlerweile wahrscheinlicher ist, einen Lottosechser zu gewinnen, als einen Covid-Kranken zu treffen.

 

Ja, wir haben mit einer neuen Herausforderung zu tun, mit der wir alle überfordert sind, ein Virus, eine Krankheit, die wir alle nicht kannten. Es sind sehr viele und richtige Maßnahmen passiert, nur waren es nicht nur die Maßnahmen der Bundesregierung, sondern es waren auch die Maßnahmen der Landesregierungen, und es war vor allem auch die Disziplin der österreichischen Bevölkerung, aller in Österreich Lebenden, egal, ob sie Staatsbürger sind oder nicht, inklusive der Asylwerberinnen und -werber, genauso auch die Disziplin der Wiener Bevölkerung. Darum geht es ja auch, das hier hervorzuheben. Es geht hier wirklich bei so einer Riesenherausforderung nicht darum, einen Wettbewerb zu machen, wer jetzt die wenigsten Toten und wer die meisten Toten hat, wer die meisten Infektionen hat. Dieser Virus hat eines gezeigt: Er kennt keine Grenzen, er kennt keine sozialen Unterschiede, er kennt keine religiösen Bekenntnisse, er kennt keinen Unterschied zwischen Kapitalisten und Kommunisten, er macht vor Landesgrenzen nicht halt, nicht vor Schulen, nicht vor Kindergärten, er ist überall. Wir alle haben tolle Maßnahmen ergriffen, dazu zählen auch - und das wird immer wieder vergessen - die Beiträge, die die Sozialpartnerschaft, die Gewerkschaften, die Arbeiterkammer, die Wirtschaftskammer eingebracht haben. Alle haben da gemeinsam gearbeitet, gemeinsam getan. In dieser Situation ist parteipolitischer Hickhack wirklich fehl am Platz.

 

Zu Ihrem Antrag: StR Wölbitsch hat über eine Erhöhung der Testkapazitäten in Wien gesprochen und gesagt, Wien hat - was haben Sie gesagt? - ein Drittel der Testungen gemacht (Zwischenruf.) - im oberen Drittel, gut. Wenn von 401.860, also fast 402.000 Testungen allein 94.000 auf Wien entfallen, so ist das schon fast ein Viertel aller Testungen. Das nächste Bundesland, das nach uns kommt, ist Tirol, dort haben sie 69.000 Testungen. In den letzten Tagen haben wir mehr als 11.000 Menschen gescreent, 40 Einrichtungen der Alterspflege, der Wohnungslosenbeihilfe, der Grundversorgung haben wir gezielt getestet. 25.332 Testbefunde wurden vom 1. Mai bis zum 18. Mai gemeldet. In Niederösterreich waren es 17.660. Hier also noch zu fordern, dass Wien mehr testen soll - man kann immer mehr testen, aber es kann nicht im Raum stehen bleiben, dass Wien nichts tut, und dass wir hinten nach sind.

 

Zu der Bitte der Inanspruchnahme der Hilfsorganisationen des Bundesministers für Inneres im Zuge der Umsetzung von Covid-19: Ja, es steht im Epidemiegesetz, dass die Unterstützungsleistungen der Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes auf Ersuchen in Anspruch genommen werden. Und ich kann Ihnen sagen, das wird auch gemacht. Ich weiß nicht, inwiefern Sie bei solchen Einsätzen auch dabei waren, ich war öfters in der Messehalle, auch am Abend und in der Nacht, weil ich dort auch mit meinen Sprachkenntnissen mitgeholfen und auch versucht habe, meinen Beitrag durch Übersetzungen zu leisten. Da waren immer Stabssitzungen dabei, da war immer die Bundespolizei dabei, da waren immer die Gesundheitsbehörden dabei. Der Herr Bürgermeister als Landeshauptmann hat immer mit dem Bundeskanzler referiert, unser Gesundheitsstadtrat immer mit Minister Anschober. Also ich weiß nicht, was mit Zusammenarbeit mit der Bundesregierung gemeint ist. Ist damit gemeint, dass man sich nur mit türkisen Ministern zusammensetzen muss, oder hängt es schon auch von den Zuständigkeiten ab, wo man gemeinsam etwas tut? Als man von Erdberg die Menschen in die Messehalle transportiert hat, da war selbstverständlich die Polizei auch dabei. Ich weiß nicht, da müsste halt der Herr Innenminister mit seinen Polizeibeamten und seinen zuständigen Behörden vielleicht einmal referieren, da wird man ihm sagen, dass das geschieht.

 

Ich weiß nicht, ob es Frau Korosec war, die gemeint hat, dass die ganzen Beiträge der Bundesregierung in Ordnung waren. Mir ist nur der Beitrag aufgefallen, den die Frau Integrationsministerin Raab geglaubt hat, da liefern zu müssen. Im Übrigen braucht man da ja nur ein bisschen den Herrn Hans Rauscher zu zitieren, der im Einserkastl gesagt hat: Was war ihr letzter Integrationsbeitrag? - Ah ja, jetzt kann ich mich erinnern, sie hat sich bemüßigt gefühlt zu sagen: „Passt auf, diese Maskenpflicht heißt noch lange nicht, dass das Verschleierungsverbot aufgehoben worden ist.“ Das war ihr erster Beitrag, den man gehört hat, um dann zu sagen, sie will der Stadt Wien mit Dolmetscherleistungen helfen, weil diese ganzen Asylwerberinnen und -werber haben sich nur deswegen infiziert, weil sie nicht Deutsch können.

 

Ich darf Ihnen nur sagen, dass die MA 17 täglich in diesen Clustern und dort, wo man auch in Quarantäne war, mit einem Rad von mehreren Dolmetscherinnen und Dolmetschern waren, 14 Stunden lang mit Farsi, mit Arabisch. Ich war dort, man hat immer Durchsagen gemacht. Man hat jedem Einzelnen seinen Quarantänebescheid übergeben, ihm seine Rechte, seine Pflichten erklärt, und viele von denen haben sehr wohl und schon sehr gut Deutsch gekonnt.

 

Die Frage aber, die man sich gerechterweise stellen soll, ist: Warum hat der Integrationsfonds, warum hat das Integrationsministerium seit Jahren die ganzen Deutschkurse für die Asylwerberinnen und -werber gekürzt und Richtung null gefahren? Hätte man das gemacht, müssten wir heute nicht darüber diskutieren, warum jetzt Übersetzungsbroschüren vom Integrationsministerium her müssen. Interessanterweise habe ich von Traiskirchen, wo es jetzt genauso Corona-Fälle gibt, nicht gehört, dass sie sich bei Niederösterreich oder beim Bund darüber beschwert haben, dass sich die Asylwerberinnen und -werber in Traiskirchen infiziert haben, weil sie viel

 

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