Gemeinderat, 68. Sitzung vom 26.05.2020, Wörtliches Protokoll - Seite 48 von 73
heimen Überprüfungen und Testungen durchführen sollen. Im Vergleich zur Bundesregierung wurde von der rot-grünen Koalition aber keine Panik verbreitet.
Ganz kurz noch möchte ich schon auch beleuchten, dass es mich natürlich schon wundert, dass die SPÖ den GRÜNEN hinsichtlich ihres Resolutionsantrages sozusagen wieder die Stange hält. Wir werden diesem Resolutionsantrag nicht zustimmen, das ist eine reine Beweihräucherung, und wir können dem Gesundheitsministerium natürlich nicht unseren Dank aussprechen, denn was sich im Zuge der Abwicklung in den letzten Wochen und Monaten abgespielt hat, ist eigentlich eine Frechheit, und Rudolf Anschober sollte eigentlich zurücktreten, meine Damen und Herren. Wie gesagt, wir werden diesem Antrag nicht zustimmen.
Wir wollen natürlich der österreichischen Bevölkerung und ganz speziell auch der Wiener Bevölkerung unseren Dank aussprechen, die sich wirklich ganz akribisch an die teils verrückten Forderungen und Maßnahmen von Anschober & Co gehalten haben. - Danke, meine Damen und Herren.
Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Wiederkehr.
GR Christoph Wiederkehr, MA (NEOS): Vielen Dank, Herr Vorsitzender. Sehr geehrte Damen und Herren!
Die Dringliche ist schon etwas skurril, skurril nicht deshalb, weil wir übers Krisenmanagement der Stadt sprechen, darüber müssen wir sprechen, sondern skurril deshalb, weil es eigentlich um einen Konflikt zwischen Innenminister Nehammer und StR Hacker geht, der hier reingetragen wird und lediglich darauf fokussiert, dass hier ein Hickhack zwischen Bund und Stadt, zwischen Innenminister Nehammer und StR Hacker ausgetragen wird. Das bringt niemandem etwas, das bringt den Wienerinnen und Wienern überhaupt nichts, das ist sogar verantwortungslos, in solch einer Krisenzeit Politik nicht auf dem Sinn von gemeinsamen Lösungen aufzubauen, sondern auf parteipolitischem Hickhack. Wir sehen hier verantwortungslose Politik.
Von Seiten der ÖVP wird hier gesagt, die Hand sei ausgestreckt - Frau Korosec, Ihnen glaube ich schon, dass Sie zusammenarbeiten wollen, dem Herrn Innenminister nehme ich es nicht ab. Würde Herr Innenminister Nehammer zusammenarbeiten wollen, würde er andere Wege suchen, als öffentlich alles in einer Wortwahl auszurichten, die wirklich inakzeptabel ist. Ich muss das hier auch so klar benennen: Das, was Innenminister Nehammer macht, ist nicht verantwortungsvolle Politik als Minister, das ist Parteipolitik mit einer parteipolitischen Brille, so als ob er sein früheres Amt des Generalsekretärs nie aufgegeben hätte. Das ist verantwortungslose, missbräuchliche Verwendung eines Ministeramtes. Das möchte ich auch so klar hier feststellen.
Verantwortungsvoll wäre es, zu schauen, wo wir, Bund und Land gemeinsam, arbeiten können, damit wir die Corona-Krise noch besser bewältigen, im Bereich der Wirtschaftspolitik, im Bereich der Bildungspolitik und auch im Sport natürlich, und vor allem auch bei den Testungen. Bund und Land müssten gemeinsam schneller testen, besser testen. Das funktioniert noch viel zu zögerlich, viel zu langsam, Testergebnisse brauchen zu lange und die Gesamttestungsanzahl ist noch immer zu gering. Das wären Aufgaben, denen man sich gemeinsam stellen sollte, aber stattdessen wird hier das ländliche Österreich gegen das städtische, urbane ausgespielt. An vorderster Front steht Innenminister Nehammer, der versucht, das urbane schlechtzureden. Das will ich mir auch nicht schlechtreden lassen.
Was allerdings thematisiert werden muss, ist, wo das Krisenmanagement sowohl der Bundesregierung, von Innenminister Nehammer, als auch in der Stadt von StR Hacker nicht funktioniert. Beim Fokus auf der Ebene der Stadt sehen wir fehlerhaftes Krisenmanagement, zum Beispiel bei der Messe: Im Großlazarett gab es ein unglaubliches Chaos, und das haben mehrere Betroffene, die dort auch arbeiten, so gesagt, die meisten anonym, weil sie sich nicht getraut haben. Einer hat es mit Klarnamen gemacht, der dort jetzt nicht mehr arbeitet. - Da sieht man, wie man nicht mit Menschen umgehen sollte, die zu Recht auf Missstände hinweisen. Wir sehen darüber hinaus, dass Testungen zum Beispiel an Schulen viel zu lange brauchen. Es ist inakzeptabel, dass man fünf Tage darauf warten muss, darauf wird mein Kollege Gara auch noch eingehen. Wir sehen da viele Versäumnisse, die wir auch aufarbeiten müssen.
Ein großes Problem, das ich noch ansprechen möchte, ist der Umgang, wie vor allem in der Krisenzeit gestraft wurde. Wir haben in Wien sage und schreibe 10.300 Anzeigen wegen der Covid-Verordnungen und wissen heute, dass ganz viele dieser Anzeigen und Strafen rechtsstaatlich nicht in Ordnung sind. Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich hat schon einige aufgehoben, weil es keine Grundlage dafür gab. Das Gleiche ist auch in Wien, es gibt Leute, die mit 500 EUR bestraft wurden, weil sie auf der Parkbank gesessen sind und einen Kaffee getrunken haben und denen vorgeworfen wurde, dass sie zu wenig Abstand eingehalten hätten, wenn ich auf der Bank sitze und Kaffee trinke, wird das wohl schwierig sein. Es wurden Leute bestraft, die alleine bei einem Ast einen Klimmzug gemacht haben. Das sind Strafen, die jenseitig sind, und da werden ganz viele dieser Strafen noch aufgehoben werden. Verantwortungsvolle Politik wäre, jetzt da auch den Schritt nach vorne zu gehen, so wie es Niederösterreich zum Teil macht, und die Strafen aufzuheben, die keine entsprechende Grundlage haben, die unverhältnismäßig sind und unrechtmäßig sind, denn wir werden noch sehen, dass das sonst Richter in großer Anzahl auch machen werden.
Dahin gehend bringen wir einen Antrag ein, dass sich der Wiener Gemeinderat dafür ausspricht, dass alle rechtlichen Schritte geprüft werden, dass solche Strafen, die unverhältnismäßig waren, zurückzuerstatten sind. Ich bitte um die Zustimmung auch hier in diesem Haus. - Vielen Dank.
Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Dr. Kickert.
GRin Dr. Jennifer Kickert (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Berichterstatter!
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