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Gemeinderat, 68. Sitzung vom 26.05.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 47 von 73

 

schon sagen: Wenn man sich Ihre Interviews, Ihre Auftritte ansieht, sieht man, wie Sie Dinge kommunizieren und wie Sie teilweise andere Leute beschuldigen, Leute als hysterisch hinstellen, von Cowboymethoden reden, Abfragen bei der Mindestsicherung als Methoden aus dem Dritten Reich bezeichnen. Sehr geehrter Herr Stadtrat, Sie sind ein Meister im Austeilen, das einzige Problem ist aber, Sie sind extrem schlecht im Einstecken, das ist das wahre Problem dahinter. Wenn Sie schon austeilen, dann müssen Sie aber auch einstecken können, beides gehört zusammen, sehr geehrter Herr Stadtrat.

 

Meistens, wenn dann sozusagen gewisse Dinge widerlegt werden oder wenn Sie in Interviews sind und nach Zahlen, et cetera gefragt werden, dann sind Sie immer sehr selbstbewusst betreffend die Begründung von Zahlen. Nur zwei Beispiele: Sie haben sich im Fernsehen hingesetzt und gesagt, na ja, was die ÖVP da behauptet, Reproduktionsfaktor ist über 1, die können alle nicht rechnen. - Die Wahrheit war - die AGES hat es bestätigt-, dass natürlich der Reproduktionsfaktor zu diesem Zeitpunkt schon über 1 war. Beispiel 2: Sie haben gesagt, na ja, Wien ist quasi Österreichmeister bei den Testungen. - Die Wahrheit ist, dass Wien im oberen Drittel liegt. Das ist okay, aber weit davon entfernt, irgendwie Klassenbester zu sein oder besonders weit vorne zu sein.

 

Das ist die Taktik, die Sie anwenden, nämlich dann, wenn es irgendwie eng wird, zu sagen, alles Fake News, das alles gibt es nicht. Ich glaube, das ist so ein bisschen das Grundübel für das Gesundheitsproblem oder für das Problem, das wir im Moment haben. Wir haben das Thema, dass Sie diese Krise von Beginn an nicht ernst genommen haben, wir haben auch zum Teil, wie sich jetzt zeigt, eine Laissez-faire-Politik in der Flüchtlingspolitik und auch eine rot-grüne Willkommenskultur, die auch hier mit hineinspielt und ihre Auswirkungen hat. Und wir haben natürlich ein Gesundheitssystem in Wien, das auch schon davor an vielen Ecken und Enden verbesserungswürdig war.

 

Mein Vorwurf ist, dass Sie nichts tun, um diese Probleme im Gesundheitssystem zu bekämpfen. Sie greifen vielmehr immer alle an, alle nämlich, gar nicht nur andere Parteien, sondern auch unterschiedliche Gruppen im Gesundheitsbereich, die diese Probleme aufzeigen. Und dann passiert immer der Einserschmäh der SPÖ, indem man sagt - und die GRÜNEN spielen da mittlerweile mit -: Na ja, Kritik an der SPÖ ist immer Kritik an der Stadt Wien.

 

Ich werde nicht müde, zu betonen und es auch heute noch einmal zu sagen: Liebe SPÖ, diese Stadt gehört nicht der SPÖ, sondern diese Stadt gehört allen Wienerinnen und Wienern, sehr geehrte Damen und Herren! Diese haben auch ein Recht darauf, die Wahrheit zu erfahren. Daher, lieber Herr Stadtrat, verwenden Sie bitte weniger Energie darauf, Statistiken zu bekämpfen, sondern verwenden Sie Ihre Energie darauf, die Ursachen zu bekämpfen, die hinter diesen Statistiken stecken. Die Bevölkerung fragt sich nun zu Recht: Ist da noch alles unter Kontrolle? Sind Cluster und Infektionsketten in Wien überhaupt noch nachvollziehbar? Heißt das, wenn man in Quarantäne ist, dass man auch wirklich in Quarantäne bleibt und dass sozusagen der Virus nicht mehr weitergetragen wird? - Das sind alles Fragen, die es zu beantworten gilt.

 

Einen Beitrag haben wir heute mit unserem Dringlichen Antrag mit fünf Forderungen geleistet. Die wichtigste: Wir werden diese Krise, diese Pandemie nur bewältigen können, wenn wir alle zusammenarbeiten, quer über alle Ressorts, quer über Land und Bund. Nur gemeinsam können wir diese einmalige Herausforderung bewältigen. Wien braucht diese Stabilität, diese Sicherheit und vor allem Transparenz! - Vielen Dank.

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Damit ist die Redezeit der ÖVP erschöpft. Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Baron zur Geschäftsordnung.

 

14.06.17

†GR Karl Baron (HC)|: Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte dem Vorsitzenden in Erinnerung rufen, dass die Kurzbezeichnung unserer Fraktion HC ist und auf keinen Fall DAÖ. Wir haben diesen Namen allein schon deswegen geändert, damit sich der Vorsitzende leichter tut und auch die Zweite Landtagspräsidentin, die es nie verstanden hat, dass DAÖ, Die Allianz für Österreich, eine Abkürzung war und es DAÖ als Wort nicht gibt. HC ist, glaube ich, ein Ausdruck, den die beiden 15 Jahre üben konnten und das wird ihnen in Zukunft sicher leichter fallen. - Danke.

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Ich habe mich in der Tat gefragt, wieso hier nicht mehr DAÖ steht, weil die Bezeichnung laut Internet Team HC Strache Allianz für Österreich ist. Ich kann auch jederzeit gerne den ganzen Titel sagen, aber von mir aus Team HC.

 

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Kops vom Team HC. Aber eine Sekunde bitte, es muss noch geputzt werden.

 

14.07.49

†GR Dietrich Kops (HC)|: Danke, Herr Vorsitzender. Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ich finde es nicht inhaltlich, sondern moralisch relativ dreist von der ÖVP, diesen Antrag hier einzubringen. Moralisch deshalb, weil ihr Obmann und Bundeskanzler seit Wochen, man kann schon sagen, seit Monaten, Angst und Panik in Österreich verbreitet. Angst und Panik deshalb, weil er diese Grippe als Pandemie darstellt, die sie eigentlich nicht ist, meine Damen und Herren. Ich möchte Ihnen nur noch die Aussage des Bundeskanzlers in Erinnerung rufen, dass jeder von uns jemanden kennen wird, der an diesem Virus gestorben ist. Ich kenne nicht einmal jemanden, der am Coronavirus erkrankt ist.

 

Der Bundeskanzler hat weiters gesagt: Wir werden 100.000 Tote in Österreich beklagen. - Gerade das Gegenteil ist der Fall. Was wir in den letzten Wochen, in den letzten Monaten beklagen müssen, ist leider Gottes, dass ich zumindest viele Unternehmer kenne, die vor dem Ruin stehen oder mittlerweile schon in der Insolvenz sind. - Das nur kurz zum Antragsteller.

 

Zum Antrag: Diesem können wir punktuell zustimmen. Es sind natürlich Fehler auch in der Abwicklung innerhalb der rot-grünen Stadtregierung passiert. Man hätte viel früher in den Pensionistenheimen, in den Obdachlosenheimen oder auch speziell in den Asylanten

 

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