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Gemeinderat, 68. Sitzung vom 26.05.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 46 von 73

 

gesagt wird, dass Kritik ernst genommen wird, aufgenommen wird, um Dinge zu verbessern, und genau das vermissen wir in dieser Stadt, sehr geehrte Damen und Herren.

 

Die Bundesregierung hat sehr viele Maßnahmen getroffen, die natürlich auch gerade für Wien relevant sind. Alleine für Wien wurden 2 Milliarden EUR für die Kurzarbeit zur Verfügung gestellt. Das heißt, es konnten somit 300.000 Wiener Arbeitsplätze gesichert werden, natürlich wichtig einerseits für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, aber andererseits natürlich auch für die Unternehmen, die ihre Mitarbeiter auch über die Krise behalten wollen. Das ist konkrete Hilfe für die Wienerinnen und Wiener. Erst letzte Woche wurde der Fixkostenzuschuss präsentiert und kann beantragt werden, wobei 75 Prozent der Fixkosten von Unternehmen übernommen werden, damit das Überleben der Betriebe gesichert wird.

 

Erst gestern hat die Bundesregierung, auch gemeinsam mit dem Herrn Bürgermeister als Präsident des Städtebundes, ein Gemeindepaket präsentiert, weil wir alle hier wissen: Der Grundstein für eine erfolgreiche Bewältigung der Krise wird in den Gemeinden und in den Städten gelebt. Deshalb wurde 1 Milliarde EUR zusätzlich zur Verfügung gestellt, um Investitionen zu unterstützen, die uns helfen, aus dieser Krise herauszukommen.

 

Davon profitiert natürlich vor allem auch die Bundeshauptstadt Wien: 238 Millionen EUR aus diesem Gemeindepaket gehen an Wien. Das ist ein sehr großer Betrag, womit auch einiges getan werden kann und getan werden muss, wo wir auch schauen müssen, dass das Geld in Wien auch an den richtigen Stellen ankommt. Was mich persönlich besonders freut, ist, dass es auch einen ökologischen Schwerpunkt gibt und dass wir hoffentlich in den Bereichen E-Mobilität und Photovoltaik mit diesen Investitionen in Wien einiges aufholen können.

 

Und ja, wir haben auch in Wien einige Maßnahmen beschlossen, gar keine Frage. Wir haben eigentlich den meisten Maßnahmen auch zugestimmt, weil sie richtig und wichtig waren, obwohl wir bis heute noch nicht genau wissen, ob das Geld wirklich dort ankommt, wofür es gedacht war, denn mit der Transparenz hapert es bis heute ein bisschen. Nichtsdestotrotz sind aber auch da wichtige Maßnahmen getroffen worden, das heißt, es wurde sehr viel Geld in die Hand genommen.

 

Ingrid Korosec hat es schon gesagt: Das wichtigste Ziel und eigentlich das Ziel von uns allen, so wie wir hier sind, ist, dass wir eine zweite Welle in Wien und in Österreich möglichst verhindern. Das hat auch nichts mit Wahlkampf zu tun, so wie Sie das immer bezeichnen, sehr geehrte Damen und Herren. Frau Kollegin Korosec hat es schon gesagt: Wir haben in Wien nur 20 Prozent der Bevölkerung, aber 60 Prozent der Neuinfektionen. Wir wissen, dass wir in Wien einen Reproduktionsfaktor über 1 haben und das sind natürlich besorgniserregende Fakten - unabhängig davon, ob im Oktober eine Wahl stattfindet -, Fakten, die man nicht einfach als Wahlkampf abtun kann und vor allem Fakten, die man nicht unter den Tisch kehren kann.

 

Sehr geehrter Herr Gesundheitsstadtrat, auch wenn Sie immer argumentieren, na ja, eigentlich sind wir nur Passagiere, die Entwicklung war ja irgendwie absehbar, es war klar, dass es nach dem Shutdown hochschnellen wird. Es ist nicht meine Art oder meine politische Einstellung, zu sagen, man ist eigentlich nur Passagier und schaut sich die Dinge an. Man kann von einem Politiker, der Wien liebt, auch nicht erwarten, dass er sich einfach hinsetzt und sagt, ja, die Entwicklung ist halt so, aber das wird schon wieder irgendwie werden, sondern man muss Maßnahmen ergreifen.

 

Deshalb hat die Bundesregierung auch Angebote gemacht - nicht nur der Innenminister, auch die Integrationsministerin -, damit man da an einem Strang zieht. Wir alle, die wir hier sitzen, wissen auch, dass Wien als urbaner Raum natürlich besondere Herausforderungen hat und in manchen Dingen mit dem ländlichen Raum schwer zu vergleichen ist, aber gerade weil wir diese besonderen Herausforderungen haben, müssen wir ja in der Stadt noch verantwortungsvoller, noch konsequenter und noch vorsichtiger handeln als andere.

 

Sehr geehrter Herr Gesundheitsstadtrat! Das ist genau das, was wir vermissen, denn wenn man sich die Corona-Cluster, die sich jetzt entwickeln, anschaut - es wurde schon erwähnt: die drei Flüchtlingsheime, Postverteilungszentren, Logistikverteilungszentrum, Notschlafstelle, zahlreiche Verdachtsfälle an Schulen, Kindergärten, vor allem Volksschulen, wie wir auch in den letzten Tagen in den Medien gelesen haben -, dann ist dies natürlich etwas, das einem Sorgen macht und das auch der Wiener Bevölkerung Sorgen macht. Es gibt jetzt zwei Zugänge, warum das so ist und wie man es bekämpft. Der eine Zugang - das habe ich schon erwähnt - ist Ihrer, dass Sie sagen: Na ja, das ist eine natürliche Entwicklung, das passiert halt alles irgendwie und es war eh vorhersehbar. Die andere Erklärung, die natürlich mir oder uns näher liegt, ist diese: Die Politik in Wien trägt sehr wohl eine Verantwortung dafür, und die Politik kann es auch in Wien sehr wohl lösen oder zumindest beeinflussen. Nur, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich behaupte - und das hat auch Kollegin Korosec schon gesagt -, sehr geehrter Herr Stadtrat, Sie haben uns von Anfang an den Eindruck vermittelt, dass Sie diese Krise in Wien und in Österreich schlicht und einfach nicht ernst nehmen.

 

Herr Gesundheitsstadtrat, Sie haben erste Maßnahmen der Bundesregierung als lustige Cowboymethoden heruntergespielt und gleichzeitig ist in einem Wiener KAV-Spital ein Corona-Patient, der sogenannte Patient Null, bereits mit dem Coronavirus infiziert auf der Intensivstation gelegen. Sie haben Ärzte als hysterisch beschimpft, als sie sich selbst ihre Schutzmasken noch organisieren mussten, als sie sich selbst ihre Schutzkleidung gebastelt haben. Auch als Ihnen dann dieser Reproduktionsfaktor nicht gefallen hat, haben Sie nicht darauf reagiert, sondern die Statistik selbst in Frage gestellt.

 

Sie sagen heute in einem Interview, sehr geehrter Herr Stadtrat, Sie haben andere nicht mit Gatsch beworfen. - Sehr geehrter Herr Stadtrat, eines muss ich Ihnen

 

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