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Gemeinderat, 68. Sitzung vom 26.05.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 45 von 73

 

dass man alle Hilfestellungen annimmt und daher ist es so unverständlich, dass das nicht gemacht wird.

 

Als Mitglieder des Gemeinderates und Landtages ist es nämlich unsere Aufgabe, für Bürgerinnen und Bürger, für die Gesundheit der Menschen zu sorgen. Das hat oberste Priorität. Für uns ist aber besonders wichtig, neben der Kritik auch Verbesserungsvorschläge zu präsentieren und genau das tun wir heute. Unsere Hand für eine bessere Zusammenarbeit ist ausgestreckt, Herr Stadtrat.

 

Unser Kampf in dieser Krise gilt auch keiner einzelnen Person, unser einziger Anspruch ist, Bürgerinnen und Bürger zu schützen und Verbesserungen zu erreichen. Über all dem steht eine optimale Zusammenarbeit zwischen der Stadt und dem koordinierenden Innenministerium. Das ist auch der Fokus unseres Antrages, in dem wir folgende Punkte fordern: Die konsequente Kontrolle der Quarantänevorschriften muss sichergestellt sein. Hilfsangebote des Innenministeriums sollen bei der Bekämpfung des Virus nicht einfach ausgeschlagen werden, sondern jede Zusammenarbeit ist wichtig. Die umfassende Kooperation und Kommunikation mit dem Innenministerium und dem dortigen Einsatzstab muss umfassend sichergestellt werden. Auf Grund der besonderen Lage der Großstadt Wien braucht es eine Erhöhung der Testkapazitäten. Und zuletzt braucht es auch in diesem Haus das Bekenntnis zu umfassender Transparenz und Zusammenarbeit mit allen Parteien. Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, Wien braucht Stabilität, Wien braucht Sicherheit und volle Transparenz.

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Ich danke der Frau Gemeinderätin für die Begründung. Ich eröffne die Debatte, wobei ich bemerke, dass die Dauer der Diskussion maximal 90 Minuten beträgt - zur Erinnerung, laut Fraktionsvereinbarung vom 16.3. 1,5 Wiener Stunden -, SPÖ 21 Minuten, FPÖ 18, GRÜNE und ÖVP 13,5, NEOS 12 und DAÖ 12 Minuten.

 

Zur Besprechung des Dringlichen Antrages hat sich Herr StR Dr. Wölbitsch-Milan zu Wort gemeldet.

 

13.52.22

†StR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Damen und Herren am Livestream!

 

Meine Kollegin Ingrid Korosec hat es schon gesagt: Wir alle freuen uns, dass wir nun auch in Wien ein Stück weit zu einer neuen Normalität zurückkehren. Aber, und das hat Ingrid Korosec auch schon gesagt, wir dürfen nicht vergessen, wir sind weiterhin weltweit mit einer Pandemie in einem noch nie gekannten Ausmaß konfrontiert, einer Pandemie, die weiterhin unsere Gesundheit bedroht, einer Pandemie, die unsere Arbeitsplätze bedroht, einer Pandemie, die unseren Wirtschaftsstandort bedroht und einer Pandemie, die vor allem das Leben bedroht, wie wir es vor der Krise zu führen gewohnt waren. Deswegen sollte es eigentlich für uns alle, egal, auf welcher Ebene, nur einen Gegner geben: nicht eine Partei und auch nicht irgendeine Person, sondern vor allem das Coronavirus und seine Folgen.

 

Der Wahlkampf im Herbst kommt früh genug und dafür sind jetzt weder Zeit noch Ressourcen vorhanden. Genau deshalb haben wir auch diesen Dringlichen Antrag eingebracht, weil wir ja nicht proaktiv ins Krisenmanagement eingebunden werden, das heißt, wir sind natürlich auf solche parlamentarische Mittel angewiesen. Wir haben einen Antrag eingebracht, der vor allem Lösungsvorschläge beinhaltet, was wir glauben, was wichtig ist, um die Krise und die Corona-Krise auch in Wien erfolgreich zu bekämpfen. Die Bevölkerung erwartet sich auch zu Recht, dass wir im Moment alle Aufmerksamkeit und Energie, die wir haben, zur Bekämpfung dieser Krise einsetzen.

 

Ja, viele Menschen in Wien und in Österreich haben in den letzten Wochen und Monaten Herausragendes geleistet, an vielen unterschiedlichen Stellen. Und auch die österreichische und die Wiener Bevölkerung hat mit ihrem Verhalten sehr viel dazu beigetragen, dass die Krise bis jetzt so gut verlaufen ist, wie sie in den letzten Wochen und Monaten verlaufen ist. Sowohl der Bundeskanzler als auch viele andere haben dieser Dankbarkeit in den letzten Wochen und Monaten immer wieder Ausdruck verschafft und sich bei diesen Menschen auch zu Recht intensiv bedankt.

 

Aber, liebe SPÖ, wenn ich mir jetzt diesen Beschlussantrag anschaue, den Sie gemeinsam mit den GRÜNEN heute eingebracht haben, dann ist das natürlich schon ein bisschen eine Frotzelei, nämlich gar nicht nur an uns, sondern auch an den Bürgerinnen und Bürgern, denn im Beschlussantrag stehen natürlich Dinge, die man nur unterstützen kann. Wie gesagt, unser großer Dank gilt all jenen Menschen, die sich in den letzten Wochen und Monaten so eingesetzt haben, dass die Krise so gut verlaufen ist, aber wenn ich die Seite dann umblättere, dann lese ich genau das, was Sie immer wieder kritisieren, nämlich eigentlich nur ein reines Regierungs-Bashing und wieder ein politisches Hickhack, wo sie die Bundesregierung kritisieren.

 

Dem werden wir natürlich nicht zustimmen und wir werden uns natürlich auf Grund der Rückseite nicht verführen lassen, dass wir der Bundesregierung indirekt eine Kritik ausrichten, denn wir sind mit der Bundesregierung hochzufrieden. Wir sind stolz, was diese Bundesregierung in den letzten Wochen und Monaten geleistet hat. Wir sind stolz auf jede einzelne Ministerin, auf jeden einzelnen Minister und das, was alle getan haben, um Wien und Österreich zu schützen, sehr geehrte Damen und Herren.

 

Besonders stolz sind wir natürlich auf unseren Landesparteiobmann und unseren Finanzminister Gernot Blümel, der gemeinsam mit der Bundesregierung sehr viel Geld auf die Beine gestellt hat, um Arbeitsplätze zu sichern, um Unternehmen zu unterstützen und um Härtefälle zu lindern. Und ja, es gibt vieles, was man noch verbessern und optimieren kann, und jede Kritik und jede Anmerkung werden ernst genommen und eingearbeitet.

 

Es geht um Schicksale, es geht um viele Menschen, die teilweise vor den Trümmern ihrer Existenz stehen, und alle arbeiten 24 Stunden daran, diesen Menschen zu helfen. Der Unterschied zur Stadtregierung ist nur jener, dass hier offen angesprochen wird, was nicht funktioniert, dass nichts unter den Tisch gekehrt wird, dass klar

 

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