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Gemeinderat, 68. Sitzung vom 26.05.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 44 von 73

 

Schule auch eigene Ansprechpersonen, eine eigene Sozialarbeiterin, einen eigenen Sozialarbeiter zuständig gemacht haben, damit man einen direkten Partner hat, der in der Schule, aber dann auch zu Hause arbeiten kann.

 

Der Schulsozialarbeiter ist sehr wichtig - es gibt ja welche, nicht genug, wir wollen es ausbauen, okay -, aber der Nachteil ist, man kann als Schulsozialarbeiter nicht einfach nach Hause gehen. Die MA 11 darf das schon, wenn das Kindeswohl in irgendeiner Form gefährdet ist. Auch da ergänzen sich die sozialarbeiterischen Systeme und schaffen zumindest einmal einen guten Standort, eine gute Ausgangsbasis.

 

Alles in allem kommen mir Ihre Anträge so vor, als ob Sie in der von mir so geschätzten Josefstadt in den Zweier Richtung stadtauswärts einsteigen und die NEOS rufen dann: Auf nach Ottakring! Ja, sicher, denn die Gleise sind eh schon gegeben und der Zug fährt und dort, wo Sie Dinge fordern, die wir sowieso schon vorhaben und wo das Ziel erreichbar ist, kann man sagen, brauchen wir diese zusätzliche Ermunterung nicht unbedingt. Dort, wo Sie abirren, ist ja eher die Gefahr, dass wir gemeinsam entgleisen. Davor würde ich erst recht warnen.

 

Aus dem Grund bin ich nicht dafür, dass wir diese Zusatzanträge - Verwirrungsanträge oder so - noch extra beschließen, weil wir zwar inhaltlich nicht ganz auseinander, aber an sich schon in der Spur sind und hier entsprechend Aktivitäten setzen. Mich freut es natürlich, dass es, glaube ich, doch eine ziemlich massive Zustimmung zum eigentlichen Akt - das wollte ich zum Schluss auch noch sagen -, nämlich zur Volksschule Leystraße, zur entsprechenden Kreditvergabe gibt, weil wir ja auch da von Wien her in einem sehr massiven Ausbauprogramm sind, wo wir ebenfalls hohe finanzielle Mittel gleichzeitig, dauerhaft und sozusagen krisenmäßig unabhängig jetzt fast noch verstärkt aufwenden. Es ist alles in allem also eine gute Gelegenheit, dem Akt zuzustimmen und damit diesen Schulausbau weiter voranzutreiben.

 

Zu den anderen inhaltlichen Dingen habe ich schon Stellung genommen. Mit diesem Akt wird der Schulausbau vorangetrieben und das ist auch ein gutes Zeichen für Wien. - Vielen Dank.

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Der Berichterstatter verzichtet auf das Schlusswort. Die Abstimmung aller Tagesordnungspunkte erfolgt, wie gesagt, am Schluss des Gemeinderates.

 

13.44.40Wir kommen nun zu dem Verlagen, dass der von GRin Dipl.-Ing. Olischar und GRin Korosec eingebrachte, an den Herrn Bürgermeister sowie den Herrn Amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport gerichtete Dringliche Antrag betreffend Covid-19-Pandemie, Zusammenarbeit der Stadt Wien mit der Bundesregierung zur Unterstützung des Wiener Gesundheitssystems, vom Fragesteller mündlich begründet werde und hierauf eine Debatte über den Gegenstand stattfinde.

 

Gemäß § 38 Abs. 2 der Geschäftsordnung hat auf Verlangen der mündlichen Begründung die Verlesung eines schriftlichen Antrags zu erfolgen. Auf die Verlesung wird verzichtet. Für die nun folgende Begründung des Verlangens auf dringliche Behandlung dieses Antrags ist die Redezeit mit fünf Minuten begrenzt. - Frau GRin Korosec, bitte.

 

13.45.40

†GRin Ingrid Korosec (ÖVP)|: Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Gleich vorweg: Auch wenn sich langsam eine neue Normalität in unserer Gesellschaft zeigt, so muss klar gemacht werden, dass wir uns weiterhin in einer weltweiten Pandemie befinden. Sie bedroht unsere Gesundheit, sie bedroht unsere Arbeitsplätze, sie bedroht unseren Wirtschaftsstandort und sie bedroht das Leben, wie wir es vor der Pandemie gewöhnt waren. Daher ist aus unserer Sicht Kampf gegen das Virus zu führen.

 

In diesem Sinn bleibt auch unsere Hand weiterhin ausgestreckt, denn es braucht eine gute Zusammenarbeit auf allen Verwaltungsebenen und darauf zielt auch unser Dringlicher Antrag ab. Mit unserer Kritik und unserem Aufmerksammachen verfolgen wir ein Ziel: die Verhinderung einer zweiten Infektionswelle.

 

Wien hat natürlich ganz andere Voraussetzungen als der ländliche Raum …

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger (unterbrechend): Bitte die Gespräche zu unterlassen, man versteht ja die Rednerin ganz schlecht. Also, bitte um Ruhe im Gemeinderatssaal.

 

GRin Ingrid Korosec (fortsetzend): und deswegen braucht es auch hier eine ganz besondere Aufmerksamkeit. Wie stellt sich die Situation in Wien dar? - Wien hat rund 20 Prozent der Einwohner Österreichs, aber seit 1. Mai entfallen rund 60 Prozent der Neuinfektionen auf Wien. Mehr als die Hälfte aller aktiven Corona-Fälle Österreichs befinden sich ebenfalls in Wien, und in Wien hat sich die Reproduktionszahl letzte Woche über 1 befunden, was zu einer exponentiellen Steigerung führen kann.

 

Dabei kommt auch die Rolle von Gesundheitsstadtrat Hacker zum Tragen. Der Herr Stadtrat - er ist nicht anwesend, was ich mir gedacht habe, aber ich nehme an, er hört zu, wie ich ihn kenne - hat seit Anbeginn der Krise markige Sprüche. Darum war er nie verlegen, man hatte allerdings nicht immer das Gefühl, dass er die Krise vollends ernst nimmt. Ich könnte da jetzt einige Punkte anführen, aus Zeitgründen kann ich das nicht, weil ich nur fünf Minuten habe, aber es wurden zahlreiche Infektionscluster rund um die Postverteilungszentren und Flüchtlingsunterkünfte entdeckt - der Herr Stadtrat kommt, sehr schön! -, ob hier Quarantänebestimmungen immer korrekt eingehalten und überprüft wurden, ist fraglich.

 

Sie erklären, dass Wien deutlich mehr testet als der Rest Österreichs. Bei einem Vergleich pro Kopf liegt Wien bei den Testungen allerdings nur am 4. Platz in Österreich. Auch hier besteht also Luft nach oben. Ich will nicht sagen, dass es schlecht ist, aber es kann noch besser sein und daher ist es auch notwendig und richtig,

 

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