«  1  »

 

Gemeinderat, 68. Sitzung vom 26.05.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 39 von 73

 

Ich freue mich darüber, dass ein Kulturzentrum, ein Sozialzentrum, ein Demokratiezentrum wie das WUK jetzt seitens der Gemeinde Wien endlich ausreichend finanziell bedacht wird, dass die längst überfälligen Sanierungsarbeiten sichergestellt werden können und dass gleichzeitig aus einem Prekariat ein regulärer Mietvertrag wird. Und zwar in einer Größenordnung - das wurde schon ein paar Mal gesagt - mit einer tatsächlich sehr günstigen Miete beziehungsweise einem günstigen Erhaltungsbeitrag. Die Stadt Wien dokumentiert damit auch, dass sie dafür steht, dass wir genau solche Zentren wie das WUK benötigen und brauchen, dass die Menschen in dieser Stadt solche Zentren wie das WUK benötigen und brauchen.

 

Wir haben neben der Kultur, neben Veranstaltungen, Schule, Kindergarten, Ateliers viele andere Institutionen und Vereine, die sich regelmäßig dort treffen können, und es ist ein sicherlich Veränderungen unterworfenes, aber nach wie vor zutiefst demokratisch organisiertes Zentrum, das selbstverwaltet ist. Wo wirklich noch alle Akteure mitreden und mitgestalten können. Ich halte solche Nischen für die Weiterentwicklung unserer Gesellschaft für außerordentlich wichtig.

 

Der heutige Beschluss bedarf tatsächlich noch einer Bestätigung der Generalversammlung des WUK, um endgültig Gültigkeit zu erlangen. Diese musste Corona-bedingt verschoben werden, weil sich da selbstverständlich nicht einfach plötzlich 200 bis 250 Menschen treffen können, wenn es für alle anderen verboten ist. Meines Wissens nach wird das jetzt tatsächlich mittels Briefwahl gemacht, glaube ich. Aber ich bin mir da nicht ganz sicher.

 

Ich gehe aber jetzt einmal davon aus, dass dem heutigen positiven Beschluss auch ein positiver Beschluss in der Generalversammlung folgen wird, und ich hoffe, das sage ich jetzt auch, dass diejenigen Teile im WUK, die dem jetzigen Abschluss skeptisch gegenüberstehen - ganz besonders das autonome Frauenzentrum, das sich ja immer als eigenständigen Teil im Gebäude des WUK gesehen hat -, dennoch weiter in enger Kooperation mit dem WUK in spätestens ein, zwei Jahren sehr zufrieden sein werden, wie das WUK dann in Summe aufgestellt ist und wie ein saniertes WUK ausschaut. Ich hoffe für das autonome Frauenzentrum schon, dass auch seine Eigenständigkeit erhalten bleibt. Aber ich kann natürlich nachvollziehen, dass insbesondere die Stadt Wien einen Generalmieter wollte und nicht zwei.

 

In diesem Sinne ein Danke an alle Beteiligten, ein Danke an Kathi Gaál, ein Danke an Veronika Kaup-Hasler, ein Danke an die rot-grüne Stadtregierung! - Danke sehr.

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Herr Gemeinderat, ich darf Sie ersuchen, Ihren Platz zu desinfizieren.

 

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Niegl, und ich erteile es ihm. - Bitte.

 

13.09.51

†GR Michael Niegl (FPÖ)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Werte Kollegen und Kolleginnen! Werte Zuseher! - Obwohl man dazusagen muss, dass der Livestream zur Zeit leider nicht funktioniert, ein Übelstand, den man vielleicht über die Jahre auch einmal abstellen könnte.

 

Dass wir dem gegebenen Antrag zum WUK eher kritisch gegenüberstehen und dass wir da eher eine andere Meinung haben als der Kollege vor mir, ist, glaube ich, hinlänglich bekannt. Ich möchte das aber zum Anlass nehmen, über Sanierungen im Allgemeinen zu sprechen, insbesondere über sehr, sehr wichtige Maßnahmen und ich darf auch, so wie in der Präsidiale vereinbart, einen Antrag dazu einbringen.

 

Es geht um fehlenden Blitzschutz nach Sanierungen, das ist eine durchaus gefährliche Geschichte. Ich darf für das geneigte Publikum vielleicht ein kleines Bild hochhalten: Sie sehen hier die Dachrinne und die sogenannte Ableitung und unten den Bereich, den man als Erder oder Erdringleitung versteht. Dies gehört logischerweise verbunden, denn der Blitzschutz ist nur dann funktionell, wenn der Blitzschutz auch geerdet ist. Wenn man sagt, na ja, das ist vermutlich ein Provisorium, das unter Umständen zwei, drei Tage so bestanden hat - ich zeige es auch den GRÜNEN, vielleicht interessiert euch das auch -, dann ist es natürlich eine Sache, wo man sagt, okay, das wird jetzt in Kürze instandgesetzt. - Nein, das Problem besteht seit über einem Jahr - seit über einem Jahr! - und zwar bei der durchaus durch mehrere kritische Stürme bekannten Sanierung in der Jedleseer Straße. Dieser fehlende Blitzschutz sagt nicht nur aus, dass wir das Gebäude riskieren, sondern sagt auch aus, dass wir die Gesundheit der Menschen riskieren und gegen bestehende Gesetze und Verordnungen verstoßen.

 

Es gibt den § 114 der Wiener Bauordnung zum Schutz vor Verbrennungen und Blitzschutz, insbesondere der Abs. 2 ist interessant: „Bauwerke sind mit Blitzschutzanlagen auszustatten, wenn sie wegen ihrer Lage, Größe oder Bauweise durch Blitzschlag gefährdet sind oder wenn der Verwendungszweck oder die kulturhistorische Bedeutung des Bauwerks dies erfordert.“

 

Na klar, ein Bau von Wiener Wohnen, in dem Menschen wohnen, erfordert natürlich eine Blitzschutzanlage. Das Ganze wird dann durch eine Normenreihe, ÖNORM EN 62305 normiert, da geht es um den Gesamtschutz beim Blitzschutz, und es gibt auch die Elektrotechnikverordnung 2019. All diese Dinge regeln den Blitzschutz und mir ist unverständlich, wie bei Wiener Wohnen trotz mehrmaliger Aufforderung dieser Blitzschutz nicht instandgesetzt wird.

 

Hier spielen wir sowohl mit der Gesundheit der Menschen als auch mit unseren baulichen Werten, denn das kann das Gebäude natürlich schwer beschädigen oder sogar komplett zerstören.

 

Ich darf daher einen Beschlussantrag einbringen: „Die Amtsführende Stadträtin für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen Kathrin Gaál möge die Verantwortlichen bei Wiener Wohnen umgehend dazu anhalten, eine Überprüfung der Blitzschutzanlagen von bestehenden, insbesondere aber auf kürzlich sanierten Wohnhausanlagen gemäß geltenden Normen zu überprüfen und die nötigen Maßnahmen umzusetzen, damit

 

«  1  »