Gemeinderat, 68. Sitzung vom 26.05.2020, Wörtliches Protokoll - Seite 38 von 73
wirklich, dass sich die Debatte zu frauenpolitischen Themen hier zukünftig verändern wird.
Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Die Frau Berichterstatterin (Zwischenruf von GR Mag. (FH) Alexander Pawkowicz.) - Das ist mir leider nicht gemeldet worden. - Bitte schön.
GR Mag. (FH) Alexander Pawkowicz (FPÖ): Ich möchte eine tatsächliche Berichtigung machen - das ist offensichtlich hier missverständlich hängen geblieben, denn ich war beim Schriftführer.
Die Frau Kollegin Huemer hat jetzt schon wieder behauptet, dass wir hier irgendwelche Intransparenzen „unterstellen“. Faktum ist, und das lesen Sie bitte in den verschiedenen Rechnungshofberichten nach (Zwischenruf von GRin Mag. Barbara Huemer.) - das sage ja nicht nur ich -, dass es hier genügend Intransparenzen gibt. Wir haben heute erst eine andere etwa in Zusammenhang mit einer Kulturförderung aufgedeckt, das darf ich nur ganz kurz hier erwähnen.
So etwas soll vorkommen. Was wir im Gegensatz zu Ihnen tun, ist, dass wir solche Dinge eben genau Fall für Fall prüfen und da geht es nicht um ein wechselseitiges Aufrechnen, wie viel man zustimmt und wie viel man ablehnt. Ich darf auch daran erinnern, dass es genügend Akten gibt, denen zugestimmt wird, die Sie hier gar nicht zu Gesicht bekommen, weil sie die Wertgrenzen nicht überschreiten. So etwas kommt auch vor.
Es ist mir ein Anliegen, festzuhalten, dass dort, wo dem Akt inhaltlich aus verschiedenen Gründen eben nicht zuzustimmen ist, wir auch so zu handeln haben. Sie gießen offensichtlich das Füllhorn aus und fördern in Bausch und Bogen alles, was Ihnen in die Quere kommt, egal, wo die Gelder dann entsprechend versickern.
Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Herr GR Pawkowicz, bitte den Platz zu desinfizieren.
Ich glaube, jetzt ist niemand mehr zu Wort gemeldet. Ich schließe die Debatte und die Frau Berichterstatterin hat das Schlusswort. - Bitte.
Berichterstatterin GRin Martina Ludwig-Faymann: Danke, Frau Vorsitzende.
Das Erste ist: Auch ich bin eigentlich recht stolz darauf, und die KollegInnen haben es schon erwähnt, dass wir als Stadt gerade auch in Zeiten wie diesen wieder einen doch sehr hohen Geldbetrag für sehr wichtige Frauenprojekte, für Vereine, die Frauen unterstützen, bereitstellen können, in Zeiten wie diesen, und das wurde erwähnt, in denen Frauen bisher einen ganz wesentlichen Beitrag dazu geleistet haben und auch sicherlich weiterhin leisten, dass diese Krise in dieser Stadt so abgelaufen ist, wie sie abgelaufen ist: nämlich sehr gut organisiert.
Ich möchte zweitens aber schon ein paar Dinge zurechtrücken, weil hier Aussagen gekommen sind, die ich als Berichterstatterin so auch nicht stehen lassen möchte, wenn es um die Subventionspolitik der Stadt, heute hier im Konkreten, aber auch allgemein geht. Kollegin Schmidt, Sie haben in Ihrer ersten Wortmeldung nicht die Intransparenz als Argument gewählt, sondern andere Argumente, unter anderem das Argument, dass Subventionen nur an Vereine vergeben werden, die ein bestimmtes Weltbild vertreten. Dagegen verwehre ich mich sehr wohl.
Gerade Sie haben gesagt, Sie würden an Vereine, die nicht die Mehrheit der Frauen repräsentieren, keine Subvention vergeben. Man kann es nachlesen. Nein, so ist die Subventionspolitik der Stadt Wien nicht, dass wir nur Vereinen, die ein bestimmtes Weltbild vertreten, Gelder zukommen lassen, sondern wir haben eine breitere, eine vielfältigere Subventionspolitik, und ich bin sehr froh, dass es diese gibt.
Sie haben unter anderem als Beispiel erwähnt, das seien Vereine, die links und lesbisch sind und deshalb können Sie nicht zustimmen. Auch dagegen möchte ich mich verwehren und darauf hinweisen, dass Lesbischsein nichts mit einer politischen Ausrichtung zu tun hat. Links und lesbisch stimmt genauso nicht überein wie schwul und rechts. Das ist eine sexuelle Ausrichtung und keine politische, aber das war eines Ihrer Argumente, warum Sie diesen Vereinen die Subvention nicht erteilen wollen.
Zum Dritten: Herr Kollege Pawkowicz, als letzten Satz bei Ihrer vorletzten Wortmeldung haben Sie unter anderem gemeint, Sie können diesen Vereinen nicht zustimmen - und Sie haben dann die Transparenz erwähnt -, weil das Vereine sind, die sich das Geld wer weiß wohin stecken und deshalb geben Sie ihre Zustimmung nicht. Auch dagegen möchte ich mich verwehren, und ich möchte abschließend noch einmal sagen, dass ich sehr stolz darauf bin, dass Wien eine derartig frauenfreundliche Stadt ist und Frauen, die in ganz furchtbaren Lebenssituationen sind, auch dementsprechende Unterstützung zukommen lässt. - Danke schön.
Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Es gelangt nunmehr die Postnummer 75 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft die Sanierung des Objektes des Vereines WUK - Verein zur Schaffung offener Kultur- und Werkstättenhäuser in Wien 9., Währinger Straße 59. Ich bitte die Frau Berichterstatterin, Frau GRin Novak, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatterin GRin Barbara Novak, BA: Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bitte um Zustimmung.
Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Danke schön. Ich eröffne die Debatte, und zu Wort gemeldet ist Herr GR Dipl.-Ing. Margulies. - Bitte schön, Herr Gemeinderat.
GR Dipl.-Ing. Martin Margulies (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Berichterstatterin! Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren!
Mit dem hoffentlich heute zu treffenden Beschluss über die Sanierung des WUK geht sozusagen in meiner persönlichen Geschichte ein Anliegen einem positiven Ende entgegen, welches ich, ich glaube, seit meinem Einzug in den Wiener Gemeinderat, und das ist jetzt schon fast zwei Jahrzehnte her, verfolge. Viele, viele Jahre ohne Erfolg, aber mit der Übernahme des Wohnressorts durch Kathrin Gaál von Michael Ludwig, mit der Übernahme des Kulturressorts durch Veronika Kaup-Hasler von Andreas Mailath-Pokorny - im Zusammenwirken rot-grüner Politik - hat es endlich geklappt.
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