«  1  »

 

Gemeinderat, 68. Sitzung vom 26.05.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 37 von 73

 

der Postnummer 64 zugestimmt, die bei diesem Themenblock mit dabei war, „Verein Sprungbrett - Mädchenberatung Mädchenbildung Mädchenforschung“ in einer Höhe von 20.000 EUR. Oder wir haben zugestimmt einer Subvention an den Verein Frauen gegen sexuelle Ausbeutung. Weil Sie so tun, als wäre uns das wurscht: Nein, es ist uns gar nicht egal, aber es ist uns wichtig, dass gefälligst die Menschen in dieser Stadt ein Recht haben, transparent zu erfahren, was mit ihren Steuergeldern hier passiert, und das ist ja wohl ein Mindestmaß.

 

Und da es hier tatsächlich um die Sache geht, um die Transparenz und um die ordnungsgemäße Mittelverwendung, bei aller Notwendigkeit für Förderungen haben wir selbstverständlich auch zum Beispiel der Postnummer 73 zugestimmt, wo es um den Verein Selbstlaut - Fachstelle gegen sexualisierte Gewalt an Kindern gegangen ist. Auch das ist uns wichtig. Und einige andere Themen wären uns auch sehr wichtig, aber das setzt halt voraus, dass die Vereine ordnungsgemäß abrechnen, dass es hier ordnungsgemäße Unterlagen gibt und dass diese Vereine nicht dauernd irgendwelche Art von Politik machen, sondern sich gefälligst mit dem beschäftigen, was in ihren Satzungen steht, und das ist die Förderung von Frauen und das ist die Förderung von Ausgebeuteten, und nicht das Geld kassieren, einsackeln und sich selbst irgendwo hineinschieben.

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Herr Gemeinderat, darf ich Sie ersuchen, den Rednerplatz zu desinfizieren.

 

Zu Wort gelangt Herr GR Florianschütz. Die fraktionelle Restredezeit sind sechs Minuten.

 

12.53.27

†GR Peter Florianschütz, MA, MLS (SPÖ)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Zum Geschäftsstück selbst ist zu sagen, dass natürlich meine Vorrednerinnen - in dem Fall kleines i - recht haben. Das sind alles Vereine, die eine Förderung verdienen, die eine wirklich gute Arbeit leisten und dementsprechend auf unsere Zustimmung hoffen können - darauf hoffe ich ja auch bei diesem Geschäftsstück im Gesamten.

 

Meine Damen und Herren, der Grund meiner Wortmeldung ist allerdings, dass es in dieser Stadt auch Organisationen und Vereine gibt, die keine Förderung der Stadt Wien verdienen, namentlich die in diesem Haus bereits mehrfach besprochene sogenannte BDS-Bewegung. Und ich darf Sie davon informieren - sofern Sie das nicht schon wissen -, dass am 23. Mai dieses Jahres, also vor ein paar Tagen, am Viktor-Adler-Markt in Favoriten eine Performance - unter Anführungszeichen - stattgefunden hat, in der diese Bewegung mit Hilfe von Camouflageuniformen die Liquidierung, also Hinrichtung, eines Palästinensers durch die israelische Armee nachgestellt hat und damit den Anschein erwecken will, dass es sich beim Staat Israel um einen Staat handelt, in dem Menschen willkürlich hingerichtet werden, unterdrückt werden, es sich also um keine Demokratie und um keinen Menschenrechtsstaat handelt.

 

Meine Damen und Herren, das ist ein Vorfall, den wir so nicht zur Kenntnis nehmen können. Der Gemeinderat hat sich ja bereits mit der Frage BDS befasst, hat einen Beschluss gefasst, und so bringe ich heute einen neuerlichen Beschlussantrag ein, gemeinsam mit meinen Kollegen David Ellensohn, Nikolaus Kunrath, Manfred Juraczka, Christoph Wiederkehr und Gerald Ebinger - das sind die Mitglieder der Arbeitsgruppe zur Bekämpfung des Antisemitismus, und da bedanke ich mich auch gleich für die Mitarbeit -, in dem wir feststellen: Der Wiener Gemeinderat hält daher fest, Aktivitäten - dieser Art, wie ich sie vorher beschrieben habe -, die unter dem Deckmantel künstlerischer Aktivitäten antisemitisches und verhetzerisches Gedankengut verbreiten, sind strikt abzulehnen. Jede Form von antisemitischer Propaganda hat in Wien keinen Platz, und der Gemeinderat fordert die zuständigen Stellen auf, entsprechende Maßnahmen dagegen zu unternehmen. Auch weiterhin sollen Aktivitäten der BDS-Bewegung sowie von Organisationen und Gruppen, die diese unterstützen, in welcher Weise auch immer, nicht gefördert werden. In formaler Hinsicht wird die sofortige Abstimmung verlangt.

 

Ich ersuche Sie für diesen gemeinsamen Antrag um Ihre Zustimmung. - Danke schön, meine Damen und Herren.

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Herr Gemeinderat, bitte den Platz desinfizieren.

 

Zum zweiten Mal gelangt Frau GRin Mag. Huemer zu Wort. Ihre Restredezeit sind fünf Minuten.

 

12.56.30

†GRin Mag. Barbara Huemer (GRÜNE)|: Ich mache noch einmal einen Sprung zurück zur Debatte bezüglich Förderung an die Frauenvereine. Ich kann das so hier nicht stehen lassen, was der Kollege von der FPÖ wieder suggeriert hat. Er hat drei Vereine, glaube ich, aufgezählt, wo die FPÖ zustimmt, aber er hat - ich glaube - zehn Vereine nicht erwähnt, die von der FPÖ abgelehnt werden. Und er hat auch gesagt, warum die FPÖ hier nicht zustimmen kann: weil es sich hier um Schwierigkeiten und Unklarheiten bei der Abrechnung handeln würde.

 

Das ist eine Unterstellung, dass hier Frauenvereine nicht ordnungsgemäß mit Steuergeldern umgehen würden. Das halte ich für eine Unterstellung, eine Frechheit, das ist absolut nicht der Fall. Fakt ist, die FPÖ stimmt vielen Frauenfördervereinen nicht zu, weil sie sich gegen ein emanzipatorisches Frauenbild offenbar wehrt und ein sehr eingeschränktes Verständnis hat, wie Gewalt beziehungsweise Gewaltprävention funktionieren soll. Gewaltprävention ist nicht nur in einem Verein, wo Gewaltprävention draufsteht, sondern Gewaltprävention fängt schon ganz woanders an. Gewaltprävention ist, wenn es darum geht, einen Beruf ergreifen zu können. Gewaltprävention ist, darüber zu lesen, in einer feministischen Zeitschrift, was Frauen sonst noch alles machen können. Gewaltprävention ist, über Sexerlebnisse auch lesen zu können, auch wenn es von manchen als „ekelerregend“ wahrgenommen wird. - Dann muss man es ja nicht lesen, dann kann man auch die Gerti Senger lesen, vielleicht ist die dann besser.

 

Jedenfalls hier Frauenvereine in ein Licht zu stellen, das unterstellt, sie würden hier die Steuermittel nicht richtig verwenden, weise ich wirklich zurück. Es sind gute Vereine, sie verwenden jeden Cent genau richtig. Wir würden noch viel, viel mehr brauchen, und ich hoffe

 

«  1  »