Gemeinderat, 68. Sitzung vom 26.05.2020, Wörtliches Protokoll - Seite 36 von 73
len, damit Frauen ausreichend unterstützt und versorgt werden mit Informationen, mit Beratungen, mit Rechtssicherheit, damit sie bei Gewalt beispielsweise aussteigen können, damit sie bessere berufliche Chancen haben. Es ist einfach unglaublich, was Sie hier kommunizieren!
Gendergerechtigkeit, die Gleichstellung von Frauen kann nicht warten auf eine Zeit nach Corona, und wenn hier immer wieder von Normalität oder von Demokratie - da steigen mir ja die Grausbirnen hoch, wenn Sie von Demokratie reden und solche Sachen von sich geben -, von Alt oder Neu an Normalität gesprochen wird, dann kann ich Ihnen nur sagen: Bei Frauen, bei Gleichstellung gab es keine Normalität, die es zu akzeptieren gibt, denn es war immer schon Ungerechtigkeit, Asymmetrie, Disparität. Und dagegen kämpfen wir an und dagegen kämpfen auch diese ganzen Frauenvereine an, die zum Großteil aus einer autonomen Szene herauskommen, aus einer autonomen Szene, die sich für Frauen, gegen Geschlechterstereotypen einsetzen. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Um Ihnen nur ein paar Beispiele zu nennen, warum es so wichtig ist, dass diese Vereine jetzt umso stärker unterstützt werden: Die Gewalt hat zugenommen in der Corona-Phase, die Beziehungsgewalt, die häusliche Gewalt. Wir wissen, dass die Lebenszufriedenheit von Frauen gesunken ist in der Zeit. Warum? Sie machen die ganze Haus- und Versorgungsarbeit. Sie machen das Homeschooling. Sie machen Homeoffice nebenher, mehrfach belastet, doppelt belastet. Alles das geht auf Kosten von Frauen. Ganz besonders belastet sind die Alleinerzieherinnen. Die unbezahlte Arbeit - zwei Drittel davon machen Frauen - ist angestiegen. Ganz zu schweigen von Arbeitslosigkeit, ganz zu schweigen von der ökonomischen und existenziellen Krise. Sie können sich dazu die WIFO-Studie anschauen.
Also es gibt ganz, ganz viele Bereiche, die vor der Krise, und jetzt noch viel, viel mehr Frauenpolitik erfordern, nämlich emanzipatorische Frauenpolitik, feministische Frauenpolitik. Und genau das machen und fördern wir in Wien. Ganz, ganz wichtig, wir wollen hier nicht Retraditionalisierung, wir wollen hier nicht eine „Zurück an den Herd“-Politik fördern, sondern wir wollen eigenständige, selbstbestimmte Mädchen und Frauen unterstützen, dass sie so ein Leben auch führen können.
Die Frauenvereine sind dafür notwendig und ganz wichtig und sie sind selbst auch von der Krise betroffen. Sie müssen ihre internen Systeme umstellen. Darum ist es so wichtig, hier auch Digitalisierungsmittel zur Verfügung zu stellen. Darum ist es wichtig, für den gestiegenen Beratungsbedarf neue Mittel zur Verfügung zu stellen, und darum ist es wichtig, insbesondere für die marginalisierten Gruppen - Sexarbeiterinnen beispielsweise, Migrantinnen - ganz spezifische Angebote zur Verfügung zu stellen. Denn diese Krise macht eines auch ganz deutlich: Es kommt zu teilweiser Retraumatisierung, das heißt, die Arbeit mit den Frauen verlangt noch ein Mal mehr Fingerspitzengefühl, verlangt noch ein Mal mehr Expertise und verlangt noch ein Mal mehr ein nachhaltigeres Angebot, um dieses selbstbestimmte Leben von Frauen in Wien, das wir uns wünschen und das wir fordern wollen, zu ermöglichen. Diese fast 500.000 EUR sind ein ganz, ganz wichtiger Beitrag, um Wien weiterhin lebenswert für Frauen zu erhalten und jeden Cent wert.
Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Frau GRin Schmidt sofort gemeldet. Drei Minuten. - Bitte.
GRin Elisabeth Schmidt (FPÖ): Ich denke, das ist jetzt schon notwendig, weil ich von der Kollegin Huemer eigentlich bezichtigt worden bin, eine Frauenfeindin zu sein, beziehungsweise sie mir alles Mögliche in den Mund gelegt hat. Ich habe in meiner Wortmeldung eindeutig festgehalten, dass wir ein paar Vereinen nicht zustimmen, dass wir ein paar Vereinen die Subvention verwehren würden, habe mich aber nie gegen Gewaltschutz ausgesprochen. Sie wissen auch, warum manche Vereine - da Sie ja die Sexarbeiterinnen angesprochen haben - von uns auch keine Zustimmung bekommen. Uns fehlt - und das ist das Vereinssubventionssystem in Wien - einfach die Transparenz in vielen Bereichen. Damit wollte ich nur festhalten, dass ich mich dagegen verwehre, gegen alle Dinge, vor allem auch gegen Gewaltschutz für Frauen zu sein. - Danke.
Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Frau Gemeinderätin, darf ich Sie ersuchen, den Rednerplatz zu desinfizieren.
Zu Wort gelangt Herr GR Mag. Pawkowicz. Die fraktionelle Restredezeit sind fünf Minuten.
GR Mag. (FH) Alexander Pawkowicz (FPÖ): Sehr geehrte Frau Gemeinderatsvorsitzende! Meine sehr verehrten Damen und Herren!
Ich melde mich hier zu Wort, weil es auch die Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen betrifft - das ist unser gemeinsamer Geschäftsbereich, der in dieses Thema fällt. Und ich muss mich schon ein bisschen über die Frau Kollegin Huemer wundern, die hier in einer geradezu gekünstelten Art und Weise offensichtlich nicht imstande ist, zwischen den verschiedenen Grauschattierungen zu unterscheiden, sondern mit Vorurteilen nur schwarz und weiß und sonst überhaupt nichts kennt. Das ist eigentlich skandalös.
Wenn Sie hier in Bausch und Bogen - und unsere GRin Schmidt hat das vorher schon richtiggestellt - so tun, als wäre uns das vollkommen egal, als würden wir hier einer - wie haben Sie das genannt? - „Frauen an den Herd“-Politik das Wort reden - ich weiß ja nicht, in welcher Welt Sie noch leben, gratuliere, wir sind im Jahr 2020 (Zwischenruf von GRin Mag. Barbara Huemer) -, dann sind Sie weit weg von den Realitäten und haben offensichtlich noch nicht erfasst, dass das Leben politisch weitergeht. (Zwischenruf von GRin Mag. Barbara Huemer.) - Das, sehr geehrte Frau Kollegin Huemer, ist eine infame Unterstellung und das weise ich entschieden zurück. Das sage ich auch in der Deutlichkeit.
Ich darf Sie daran erinnern, ganz nüchtern und sachlich - Sie können das gerne überprüfen, dann brauchen wir nicht über sonstige Details hier sprechen, wenn Sie in Bausch und Bogen alles in einen Hut hineinwerfen -, schauen Sie sich einmal die Postnummern an, die heute zur Abstimmung stehen. Wenn Sie sagen, wir sind da gegen alle Arten von Vereine: Wir haben beispielsweise
Stadt Wien | Geschäftsstelle Landtag, Gemeinderat, Landesregierung und Stadtsenat (Magistratsdirektion)
Kontaktformular