Gemeinderat, 68. Sitzung vom 26.05.2020, Wörtliches Protokoll - Seite 40 von 73
die Vorgaben der geltenden Verordnung - Elektrotechnikverordnung 2019 erfüllt werden.
In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung verlangt.“
Ich bitte hier wirklich dringend um Zustimmung. Das ist jetzt gar nichts irgendwie ideologisch Gefärbtes wie vielleicht die vorige Diskussion, sondern eine rein sachliche Geschichte, die dringend umgesetzt werden muss. Der Verdacht besteht natürlich schon auch, dass das bei anderen Sanierungen ebenfalls vergessen wurde, und wir können doch nicht riskieren, dass unser notwendiger Wohnraum durch Blitzschlag zu Schaden kommt und vielleicht sogar abbrennt. Ich glaube, dieses Szenario wollen wir alle nicht und daher ist Not am Mann.
Ich gebe zu bedenken, dass ich das Stadtratbüro bereits davon in Kenntnis gesetzt habe und dass wir auch eine Sachverhaltsdarstellung an die Baupolizei gemacht haben. Geschehen ist bis dato nichts. Das Bild ist von gestern. Also bitte, hier ist dringender Handlungsbedarf. - Danke schön.
Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Mag. Straubinger, und ich erteile es ihr. - Bitte, Frau Gemeinderätin.
GRin Mag. Sybille Straubinger, MBA (SPÖ): Vielen Dank, Frau Vorsitzende! Meine Damen und Herren!
Ich habe angekündigt, dass ich noch etwas zum WUK-Akt nachreichen werde, der im Kulturteil besprochen und diskutiert wurde, nämlich zur Frage der Mietkosten. Ich habe mittlerweile auch mit der MA 7 gesprochen. Es geht um Mietkosten, allerdings nicht zur Gänze an die Stadt, sondern es braucht ja eben für diese Zeit auch Ausweichquartiere. Es geht um eine Generalsanierung, die im WUK stattfinden wird und Teile des WUK werden übersiedeln müssen, werden sich andere Räumlichkeiten, Ateliers, und so weiter anmieten müssen. Dafür ist die gesamte Summe, das heißt auch diese Differenz, gedacht.
Das steht in dieser Form nicht so klar im Akt, sondern eben nur diese Mietkosten, und ich wollte das jetzt auch noch einmal deutlich sagen, damit es auch protokolliert und festgehalten wird. - Danke.
Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Die Frau Berichterstatterin verzichtet auf das Schlusswort.
Es gelangt die Postnummer 39 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft das Plandokument 7440E im 22. Bezirk, KatGen Stadlau und Hirschstetten.
Nachdem keine Wortmeldung vorliegt, kommen wir gleich zur Postnummer 42. Sie betrifft den Abschluss eines Vertrages in Zusammenhang mit dem Bauvorhaben Aspanggründe/Eurogate II und ich bitte den Berichterstatter, Herrn GR Lindenmayr, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatter GR Siegi Lindenmayr: Ich ersuche um Zustimmung.
Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Danke schön. Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist Herr GR Dipl.-Ing. Dr. Gara, und ich erteile es ihm. - Bitte, Herr Gemeinderat.
GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen!
Bei diesem Poststück geht es um das Bauvorhaben Aspanggründe/Eurogate II im 3. Bezirk. Ich möchte dieses Dokument hernehmen, um auch beispielhaft zu erklären, warum sehr viele dieser Bauvorhaben schon etwas kritischer beleuchtet werden müssen. Positiv möchte ich davor melden, dass wir im Vergleich zu anderen Stadterweiterungsgebieten hier gute Voraussetzungen haben, was den Bildungsstandort betrifft. Hier wird ja eine Schule, eine Campusschule errichtet.
Wo ich großen Verbesserungsbedarf sehe, ist abermals beim Thema der Stellplatzverpflichtung. Auch hier, an einem Standort, der relativ zentral gelegen ist, hat man schon wieder entsprechende Vorgaben für Stellplätze. Das ist eigentlich ein Thema - wir haben heute in der Früh schon zum Thema Wien als Klimahauptstadt begonnen -, das heißt, mit jedem Geschäftsstück zementiere ich Vergangenheit. Ich glaube, es ist wichtig, wenn wir über die Zukunft - Klimahauptstadt, Innovationshauptstadt - sprechen, wirklich immer wieder kritisch zu hinterfragen: Ist das notwendig?
Hier hat man noch immer einen Anteil von 70 Prozent - etwas reduziert, aber trotzdem. Wir hätten sehr viele andere Möglichkeiten, Mobilität neben dem öffentlichen Verkehr in der Stadt zu schaffen, nämlich auch im Bereich des Carsharings. Ich glaube, ein ganz wichtiger Aspekt ist, gerade jene Unternehmen, die auch neue Modelle von Carsharing anbieten, nämlich elektrisches Carsharing, zu unterstützen. Das haben sie auch in ihrem Regierungsprogramm auf Bundesebene stehen, dass Carsharing und Taxifahrzeuge ab 2025 emissionsfrei sein sollten.
Dann sage ich doch: Starten wir doch in Wien endlich einen Anreiz in dieser Richtung. Wie schafft man diesen Anreiz? - Indem man zum Beispiel die Parkometerabgabe für elektrisches Carsharing deutlich reduziert oder überhaupt entfallen lässt. Das ist auch für die Unternehmen jetzt in der Krise gut, denn auch die sind schwer geschüttelt - das heißt, das ist auch eine wirtschaftspolitische Maßnahme -, und man erhöht wirklich den Anreiz, die gesamte Carsharing-Flotte Stück für Stück in Richtung elektrisches Carsharing zu verändern.
Ich habe diesen Antrag hier schon einmal eingebracht. Ich bringe ihn noch einmal ein.
Ich halte das nämlich wirklich für wichtig, um diese Anreize auch für die Zukunft entsprechend zu setzen. Daher mein Antrag: „Der Gemeinderat spricht sich dafür aus, dass im Zuge der Reform der Parkraumbewirtschaftung die pauschale Parkometerabgabe für elektrisch betriebene Carsharing-Fahrzeuge drastisch reduziert wird.“
Zu diesem Stadtentwicklungsgebiet auch noch ein zweiter Punkt - wir haben es auch in der Früh besprochen -: das Thema Bauordnung, solare Bauordnung, solare Nutzung. Ich weiß schon, dass das jetzt dort so nicht vorgeschrieben ist. Man könnte natürlich auch über die städtebaulichen Verträge arbeiten, aber wieder hat man da denselben Fall, dass man nicht die Voraussetzungen für Solarenergienutzung schafft, in Kombination
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