Gemeinderat, 68. Sitzung vom 26.05.2020, Wörtliches Protokoll - Seite 25 von 73
GR Mag. Michael Aichinger (SPÖ): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Herr Berichterstatter! Werte Kolleginnen und Kollegen!
Gestatten Sie mir vorerst den Hinweis: Ich bin froh, dass niemand Geld nach Ibiza mitgenommen hat. - Das zu sagen, war mir wichtiger als alles andere.
Jetzt zum Geschäftsstück selbst: Wir leben in einer globalisierten Welt. Ich glaube, das bestreitet kein vernunftbegabter Mensch hier. Wir leben in einer Zeit, in der wir einfach denken und weiter denken müssen, insbesondere hinsichtlich der wirtschaftlichen Entwicklungen der einzelnen Länder. Wir können uns nicht mehr so abgrenzen, wie es sich manche gerne vorstellen, wie es vielleicht im Mittelalter war. Wir leben in einer neuen Welt.
Gerade deshalb ist es aber wichtig, Entwicklungshilfe zu leisten. Und einer der wichtigsten Aspekte - ich glaube, das bestreitet auch niemand mit Vernunft - ist, dass Entwicklungshilfegelder am besten in Bildung investiert sind. Bildung verhindert nachweislich Abwanderungsbewegungen und ein Land entwickelt sich wesentlich weiter.
Diesfalls haben wir ein Projekt vor uns, das nicht nur Wien-relevant, Österreich-relevant oder Europa-relevant ist, sondern sogar nachweislich international anerkannt ist und auch unterstützt wird. Aus diesem Grund ist es wichtig, dieses Projekt zu unterstützen. Es ist wichtig, die Armutsbekämpfung vor Ort durchzuführen. Es ist wichtig, Perspektiven vor Ort zu schaffen. Albanien ist nachweislich ein Land - und darum konzentrieren wir uns auch auf diesen Punkt -, wo der Tourismus ein Hoffnungsgebiet und eine wesentliche Einnahmequelle von über 40 Prozent ist.
Es ist aber auch wichtig, dass die Ausbildung ordentlich, systematisch und professionell durchgeführt wird. Sie wird professionell durchgeführt von Leuten vor Ort, die durch uns gesteuert werden. Es gibt dabei eine Response und Überwachungsmöglichkeiten, die ebenso geschaffen werden. Aus diesem Grund denke ich, dass das ein absolut sinnvolles Projekt ist, das zu unterstützen ist, und ich ersuche Sie um Zustimmung. - Danke schön.
Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Der Herr Berichterstatter verzichtet auf das Schlusswort. Das heißt, wir kommen zur nächsten Postnummer.
Es gelangt nunmehr Postnummer 47 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft den Abschluss der Verträge betreffend Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Projekt in Wien 10., Viola Park. Nachdem keine Redner gemeldet sind, ersparen wir uns auch die Berichterstattung dazu. Die Postnummer wurde aber aufgerufen zur Abstimmung, die am Ende der öffentlichen Sitzung erfolgen wird.
Daher gelangt nunmehr Postnummer 51 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine Subvention an „Die Wiener Volkshochschulen GmbH - die umweltberatung“. Ich bitte den Berichterstatter, Herrn GR Valentin, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatter GR Erich Valentin: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren! Ich ersuche um Zustimmung.
Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist Herr GR Mag. Maresch. Ist er hier? - Ja. Dann erteile ich ihm das Wort. - Bitte.
GR Mag. Rüdiger Maresch (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Entschuldigung für die leichte Verspätung.
Es ist dies in Wirklichkeit ein interessanter Akt, der uns über viele Jahre begleitet. Es ist eigentlich immer das Gleiche: Es geht immer um eine Subvention der Wiener Volkshochschulen an die Umweltberatung. Und dann kommen immer wie das Amen im Gebet die Einwände von der FPÖ, diesmal von Kollegen Guggenbichler. - Ich sehe ihn gerade jetzt nicht. (Zwischenruf: Und täglich grüßt das Murmeltier!) Genau! Täglich grüßt nicht das Murmeltier, sondern der Guggenbichler.
Also noch einmal: Es ist immer das Gleiche. Es heißt: „Nein! Das geht nicht.“ Ursprünglich habe ich mir gedacht: Der jetzige Bürgermeister, Michael Ludwig, war früher der Chef der Volkshochschulen. Vielleicht hatte das damit etwas zu tun. Das ist jetzt aber wurscht, denn jetzt ist er es nicht mehr, aber es geht so weiter.
Wenn man sich die Umweltberatung anschaut, dann sieht man, dass das ja in Wirklichkeit quasi Umweltbildung ist. Man bekommt dort ganz viele Dinge, etwa packelweise Folder für die Schüler. Das konnte ich noch in der Schule gut brauchen.
Aber immer wieder sagen dann die von der FPÖ: „Nein! - Das machen wir nicht.“
Ich meine: Es ist wurscht, welche Nachweise es gibt, das passt so. Und dieser Tradition folgend werden die GRÜNEN, natürlich wie immer, der Subvention an die Umweltberatung beziehungsweise an die Volkshochschulen zustimmen, trotz der Einwände der FPÖ. - Danke schön.
Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Herr Kollege, bitte desinfizieren! - So. Nachdem auch das geschafft ist, kommen wir zum nächsten Redner. Zum Wort gemeldet ist GR Ing. Guggenbichler. - Ich erteile Ihnen das Wort.
GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc (FPÖ): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!
Alle Jahre wieder: Rüdiger Maresch sagt zwar, dass wir aus inhaltlichen Gründen nicht zustimmen. Aber das stimmt einfach nicht! Das stimmt nicht. Wir kennen nämlich die Zielvereinbarung der Umweltberatung. Das ist ein ganz gutes Schriftstück, und die machen auch gute Arbeit. Allerdings haben wir da eine Förderung von 800.000 EUR. Und wir haben schon vor drei Jahren das erste Mal darum gebeten, dass man uns sagt, wofür das Geld verwendet wird.
Ich habe jetzt diese Zielvereinbarung da, und diese wirkt ein bisschen dreist und frech. Darin steht keine einzige Zahl. Null. Die einzige Zahl, die sich darin findet, sind einmal die 800.000 EUR. Und aus diesem Grund können wir nicht zustimmen.
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