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Gemeinderat, 68. Sitzung vom 26.05.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 24 von 73

 

setz die Nettoersatzrate hinaufsetzen. Österreich hat mit 55 Prozent eine der niedrigsten Nettoersatzraten in der EU. Diese 55 Prozent sind, wenn wir sie mit der Kurzarbeitsquote vergleichen, eine extrem niedrige Rate. Mit der Kurzarbeitsquote werden den Beschäftigten 80 bis 90 Prozent des Einkommens weiterhin gewährt. Alle MitarbeiterInnen, die nicht das Glück haben, in einem Unternehmen beschäftigt zu sein, das Kurzarbeit anbieten kann, bekommen hingegen nur 55 Prozent.

 

Darum bringen wir heute einen gemeinsamen Resolutionsantrag ein, mit welchem diese Problematik aufgegriffen und an den Bund, insbesondere an die zuständige Ministerin, appelliert wird, das Arbeitslosengeld und natürlich auch die Notstandshilfe auf mindestens 70 Prozent zu erhöhen und auch zu valorisieren. Es ist nämlich doch auch ganz wichtig, zu erwähnen, dass diese 55 Prozent seit Jahrzehnten Bestand haben. Das stammt aus den 70er Jahren, und wenn man bedenkt, wie sich der Arbeitsmarkt in dieser Zeit verändert hat und um wie viel mehr Menschen erwerbstätig sind, wenn man bedenkt, wie viele Arbeitsplätze die Technologisierung vernichtet hat, dass von Vollbeschäftigung heute fast nicht einmal mehr geträumt werden kann und wie weit all das weg ist, dann ist klar, dass es einfach eine neue Entwicklung in der Sozialpolitik braucht. Es sind Änderungen im Arbeitslosenversicherungsgesetz vonnöten, um Armut zu vermeiden, um Menschen eine existenzsichernde Perspektive zu bieten und um Menschen nicht dauerhaft in Armut festsitzen zu lassen.

 

Ich bringe daher für uns Grüne und für die Fraktion der SPÖ einen gemeinsamen Beschluss- und Resolutionsantrag ein, der darauf abzielt, die Nettoersatzrate bei Arbeitslosigkeit von 55 Prozent auf 70 Prozent zu erhöhen. (Zwischenrufe.)

 

Es ist hier die Frage aufgetaucht: Warum macht ihr das nicht? - Seit 2009 halten die Grünen diese Forderung aufrecht. (Zwischenruf.) Geschätzte Kollegin! Sie selbst waren mit der ÖVP auch schon in der Regierung, und Sie wissen, wie viel in einer Regierung mit dem Koalitionspartner zu machen ist und was nicht zu machen ist. Es ist deshalb wichtig und ganz klar zu beachten: Unsere Forderung von 2009 ist weiterhin aufrecht. Wir arbeiten daran. Die KollegInnen arbeiten daran. Es ist ein grüner Erfolg, dass es gelungen ist, die Notstandshilfe immerhin wieder auf die Höhe des Arbeitslosengeldes aufzustocken. Wir arbeiten daran, dass es auch eine Erhöhung des Arbeitslosengeldes gibt. Ich glaube, es ist wichtig, dass von allen Seiten hier Druck aufgebaut wird und der stete Tropfen hoffentlich den Stein höhlen wird!

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Der Herr Berichterstatter verzichtet auf das Schlusswort.

 

11.23.11 Inzwischen habe ich gelernt: Wir kommen gleich zur neuen Postnummer, nämlich zur Postnummer 12 der Tagesordnung. Sie betrifft eine Subvention an die Austrian Development Agency, ADA für die Umsetzung des Wiener Leitprojektes der Entwicklungszusammenarbeit in Albanien. Ich bitte den Berichterstatter, und zwar abermals Herrn GR Vettermann, die Verhandlungen einzuleiten.

 

11.23.33

Berichterstatter GR Heinz Vettermann: Auch bei diesem Poststück bitte ich um Zustimmung.

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gemeldet ist Herr GR Kohlbauer, und ich erteile ihm das Wort. - Vorerst bitte ich noch um etwas Geduld, es wird noch gereinigt.

 

11.23.43

†GR Leo Kohlbauer (FPÖ)|: Danke, Frau Kollegin, für die Desinfektion des Rednerpultes, jetzt bin ich hier sicher, dass ich nicht mit irgendwelchen Viren infiziert werde. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Werter Vorsitzender!

 

Im November bin ich zuletzt hier gestanden und wir haben zu einem ähnlichen Thema gesprochen. Damals hat die ÖVP einen Resolutionsantrag eingebracht, dass Albanien ganz rasch in die Europäische Union aufgenommen werden soll. Ich habe damals hier erläutert, warum wir Freiheitliche dagegen sind, und habe ins Treffen geführt, dass Albanien den traurigen 99. Platz - ich glaube hinter Tansania - auf dem Korruptionsindex belegt. Ich habe damals erläutert, dass in Albanien Korruption, Kriminalität, Terrorismus, Islamismus auf der Tagesordnung stehen und dass das ein Land ist, das in der Europäischen Union nichts verloren hat.

 

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Jetzt stehen wir wieder hier, und diesmal soll Geld nach Albanien geschickt werden. Die Stadt Wien möchte in insgesamt 3 Tranchen 1,2 Millionen EUR an Entwicklungshilfe nach Albanien schicken, also in ein Land, wo Korruption vorherrscht und man nicht weiß, in welchen dunklen Korruptionskanälen dieses Geld letztendlich versickert. Ich habe beim letzten Mal schon genau erläutert, warum in Albanien kein Geld investiert und warum Albanien nicht in der Europäischen Union aufgenommen werden soll. Ich möchte mich jetzt hier gar nicht zu sehr darin verlieren, zu erklären, warum in Albanien Korruption und Kriminalität derart vorherrschen, und zu sagen, dass wahrscheinlich diese 1,2 Millionen besser aufgehoben wären, wenn man einen Grenzzaun an der EU-Außengrenze errichtet, ähnlich wie beim Gazastreifen, damit die Europäische Union wirklich vor Albanien geschützt ist.

 

Ich möchte ins Treffen führen, dass wir uns aktuell in einer der größten Krisen befinden, und zwar in einer Wirtschaftskrise. Viele Wiener und Wienerinnen stehen vor einem Scherbenhaufen ihrer Existenz. Viele haben ihren Arbeitsplatz verloren. Das AMS hat sehr hohe Zulaufzahlen. Viele Unternehmen sind in Konkurs gegangen. Die Leute wissen nicht mehr, wie sie ihr Leben bezahlen sollen. Sie stehen, wie ich schon gesagt habe, vor den Scherben ihrer Existenz. Daher sage ich Ihnen hier: Wir Freiheitliche wollen gerade in dieser Situation das Steuergeld beziehungsweise das Steuervermögen der Wiener und Wienerinnen hier in Österreich eingesetzt wissen. Wir Freiheitliche sagen: Unser Geld ist für unsere Leute hier und nicht für Leute irgendwo in Albanien.

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Zu Wort gemeldet ist Herr GR Michael Aichinger. Ich erteile ihm das Wort.

 

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