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Gemeinderat, 68. Sitzung vom 26.05.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 23 von 73

 

Zu guter Letzt erwähne ich noch, weil ich gerade so gut drauf bin, den Antrag der Aluhut-Fraktion FPÖ, sich gegen eine Sonntagsöffnung auszusprechen: Sie argumentieren hier, Frau Kollegin, dass das nur den Großen hilft. - Der Magistrat ist bereits ausgeritten, sobald in Wien geöffnet wurde, und hat gestraft. Und die meisten Strafen betrafen Sonntagsöffnung, wobei jedoch 100 Prozent derjenigen, die gestraft wurden, Kleinstunternehmen beziehungsweise EPUs waren. Es wurden kleine Unternehmen gestraft, und sie haben teilweise Strafen von 700 EUR bekommen, weil sie 2 Brote verkauft haben. (Zwischenruf.) 97 Prozent! Das ist die typische Argumentation! Danke, dass Sie das sagen, denn das ist eigentlich ...

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik (unterbrechend): Kollege Ornig! Ich darf darauf hinweisen, dass das Lamperl schon rot leuchtet, Herr Kollege! Ich bitte um den Schlusssatz.

 

GR Markus Ornig, MBA (fortsetzend): Vielen Dank. Das spricht für sich selbst. - Danke.

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Kollege Ornig! Wenn Sie auf Putzen Wert legen, dann machen Sie es auch!

 

Zu Wort gemeldet ist nunmehr abermals Frau GRin Huemer. - Bitte, Sie haben das Wort.

 

11.13.26

†GRin Mag. Barbara Huemer (GRÜNE)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!

 

Es geht um sinnvolle Maßnahmen, die jetzt im Zuge der Homeoffice-Umstellung notwendig waren. Ebenso ist Innovationsförderung für viele Unternehmen ganz wichtig, damit wir uns insbesondere sozusagen aus der Krise herausinvestieren können. Das betrifft zum Beispiel die Umstellung der Werbeflächen auf online. - Das sind sinnvolle Maßnahmen, die wir getroffen haben. Ob diese jetzt rechtzeitig oder ein bisschen verspätet ankommen, das kann ich nicht beurteilen. Wichtig ist, dass sie beschlossen sind und dazu dienen, dass Unternehmen in Wien gut durch die Krise kommen.

 

Ich glaube nämlich, dass es wichtig ist und von uns Politikerinnen und Politikern zu Recht erwartet wird, dass wir dafür Sorge tragen, dass alle - wirklich alle - halbwegs gut durch diese Krise kommen. Das bezieht sich nicht nur auf Unternehmerinnen und Unternehmer oder neue Selbstständige, sondern selbstverständlich auch auf die MitarbeiterInnen hier in der Gemeinde, im Gesundheitssystem, im Bildungssystem, im Tourismus. Die Liste ist endlos. Alle wollen zu Recht halbwegs gut durch die Krise kommen.

 

Es geht nicht nur darum, Unternehmen zu unterstützen und sie vor einem möglichen Insolvenzverfahren zu bewahren, sondern es geht in erster Linie auch darum, Arbeitslosigkeit zu verhindern. Ich glaube, wir alle sind uns einig, dass es unser oberstes Ziel ist, die Beschäftigung so gut wie möglich zu erhalten. Die heute schon sehr oft gepriesene Sozialpartnerschaft hat mit dem Corona-Kurzarbeitszeitmodell ein wichtiges Instrument geschaffen, durch welches mittlerweile verhindert wurde, dass 1,3 Millionen Menschen in die Arbeitslosigkeit abgeglitten sind. Es hilft diesen Menschen, ein sicheres Einkommen und eine halbwegs geordnete Perspektive zu haben, und ich glaube, das ist sehr wichtig.

 

Es ist dies eine Maßnahme, die von der Bundesregierung beschlossen wird, und jetzt komme ich zu dem Punkt: Wien beschließt dort, wo es kann, setzt Handlungen dort, wo es kann, und Maßnahmen, wo es kann. Es gibt aber viele sinnvolle Maßnahmen, bei denen Wien leider - oder vielleicht ist das auch gut so - nicht eigenständig handeln kann.

 

Kollege Stürzenbecher hat schon einen Punkt angesprochen: Es geht darum, solidarische Steuerbeträge einzufordern, Unternehmen in die Verantwortung zu nehmen, die Steuerflucht betreiben und bislang nur die Hand aufhalten, aber nichts zum Sozialsystem beitragen.

 

Es geht aber auch darum, Menschen zu unterstützen, wenn sie in Arbeitslosigkeit abdriften. Das betrifft das Arbeitslosenversicherungsgesetz, eine Bundeskompetenz. Es ist wichtig, dass wir für die Menschen, die in Arbeitslosigkeit geraten, etwas tun. Die Zahl der derzeit Arbeitslosen ist dramatisch. Wir haben das schon das letzte Mal besprochen: Es sind über 200.000 mehr als im Vorjahr, und wir wissen nicht, wie sich die Zahl weiterentwickeln wird. Jeder Mensch, der arbeitslos ist, ist selbstverständlich einer zu viel. In Wien haben wir die hohe Zahl von 200.000 Menschen im AMS, die nicht wissen, wie es weitergeht, die nicht wissen, wie sie mit ihrem kleinen Arbeitslosengeld auskommen sollen.

 

Warum spreche ich dieses Thema hier an? - Ich habe gesagt, dass es darum geht, Handlungsperspektiven aufzuzeigen, die auf Bundesebene noch umgesetzt werden müssen, denn Corona zeigt uns ganz klar, wo es im Sozialsystem knackt. Es ist ein Stresstest für unser Sozialsystem, es wird quasi wie durch ein Brennglas noch stärker auf die Probleme hingewiesen, die wir ohnehin schon hatten. Die vielen, vielen Menschen, die in Arbeitslosigkeit geraten sind, müssen mit 55 Prozent ihres Nettoeinkommens auskommen. Das ist sehr wenig insbesondere für Menschen, die in Teilzeit beziehungsweise in Niedriglohnbereichen arbeiten oder gearbeitet haben.

 

Das ist eine sehr verzwickte Situation, und es darf uns deshalb nicht wundern, dass gerade bei anhaltender Arbeitslosigkeit die Armutsgefährdung ganz besonders hoch ist. Schon nach 6 Monaten liegen über 50 Prozent im Armutsgefährdungsbereich, das heißt, sie haben ein Einkommen von unter 1.200 EUR. Wenn man bedenkt, dass Miete, Lebenshaltungskosten, Schul- und Kindergartenkosten, und so weiter ganz normal weiterlaufen, dann kann man sich vorstellen, welch dramatische Situation das für die Menschen ist und welchen Stress das auslöst. Der Stress wirkt sich auch auf die Gesundheit aus, das ist eine weitere Gefährdung, und all das wirkt sich für die ganze Familie wirklich negativ aus.

 

Darum, sehr geehrte Damen und Herren, ist es wichtig, dass wir diese Corona-Krise zum Anlass nehmen, um zu schauen, was dieser Sozialstaat, der so wichtig ist und der sich hier in Österreich, wo er stark ist, als gutes Instrument erweist, braucht. Wo braucht dieser Sozialstaat eine Weiterentwicklung? - Diese Weiterentwicklung besteht darin, dass wir im Arbeitslosenversicherungsge

 

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