Gemeinderat, 68. Sitzung vom 26.05.2020, Wörtliches Protokoll - Seite 19 von 73
gungsnetze vor allem in einer Krisensituation sein können. Ein hohes Datenvolumen und eine schnelle Datengeschwindigkeit sichern die Krisenkommunikation für die Bürgerinnen und Bürger, und das ist von enormer Bedeutung. Wie gesagt, das hat sich jetzt vor allem beim Homeoffice und beim Homeschooling gezeigt, dass die fehlende Infrastruktur ein enormes Problem darstellt. Die Stadt Wien hat sich daher zum Ziel gesetzt, eine der ersten Städte in Europa zu sein, in der 5G flächendeckend angeboten werden kann. Ich finde das als äußerst positiv und befürworte den weiteren Ausbau des 5G-Netzes. Danke schön.
Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: So, meine Damen und Herren, zu Wort ist bei mir niemand mehr gemeldet. Der Herr Berichterstatter hat das Schlusswort. Der Berichterstatter verzichtet auf das Schlusswort. Das heißt, wir kommen zur Abstimmung über die Postnummer. Danke, ich bin noch nicht angekommen. Also wir stimmen am Schluss der Sitzung über alle Poststücke inklusive der eingebrachten Beschluss- und Resolutionsanträge ab.
Daher gelangt nunmehr Postnummer 9 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft Richtlinien zu den Fördermaßnahmen „Homeoffice“, „Unterstützung der Online-Präsenz von Wiener Kleinunternehmen“ und „Förderung von Innovationsprojekten zur Bekämpfung der Covid-19-Krise“. Ich bitte den Berichterstatter, Herrn GR Vettermann, die Verhandlungen abermals einzuleiten.
Berichterstatter GR Heinz Vettermann: Ja, auch bei diesem Poststück bitte ich um Zustimmung.
Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Danke. Ich darf zur Kenntnis bringen, dass auf Grund der Vereinbarung zehn Minuten pro Fraktion vorgesehen sind. Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gemeldet ist Herr GR Wiederkehr. Sie haben das Wort.
GR Christoph Wiederkehr, MA (NEOS): Vielen Dank, Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!
Wir unterstützen dieses Homeoffice-Paket wie die meisten Förderpakete der Stadt, weil wir es als wichtig erachten, dass jetzt auch schnell geholfen wird. Was besonders wichtig ist, ist, dass erstens die Hilfe ankommt, und zweitens vor allem die die Hilfe bekommen, die sie besonders brauchen und nicht diejenigen, die jemanden kennen. Und drittens ist es wichtig, dass es auch eine Treffsicherheit der Pakete gibt. Das hat der Hans von den GRÜNEN vorhin auch schon ausgeführt, dass ihm oft auch die Treffsicherheit fehlt. Und auch hier in der Stadt stelle ich mir schon öfters die Frage, ob die Pakete, die wir schnüren, wirklich treffsicher sind und nicht nach dem Gießkannenprinzip Förderungen verteilen. Weil um gut zu helfen, muss man sinnvoll helfen und vor allem diejenigen erwischen, die die Hilfe auch besonders dringend brauchen.
Wir sehen bundesweit, dass Hilfe nicht ankommt. Wir haben bei der Kurzarbeit von den 12 Milliarden versprochenen Unterstützungsleistungen erst 0,3 Milliarden ausbezahlt. Also wir sehen, dass die Hilfe viel zu langsam ankommt, dass sie viel zu bürokratisch ist, dass sie viel zu behäbig ist, und jetzt in dieser Zeit geht es wirklich um jeden Tag. Es geht darum, Jobs in dieser Stadt zu sichern. Es geht darum, Jobs in diesem Land zu sichern und vor allem auch Jobs wieder zu schaffen, weil die Arbeitslosenquote unglaublich hoch ist. Wir haben 200.000 Arbeitslose in dieser Stadt und das sind viel zu viele.
Wir müssen in dieser Zeit entlasten, investieren und damit auch Zukunft sichern. Da müssen wir als Stadt auch gezielt groß denken und ein großes Paket auf den Tisch legen, um erstens zu entlasten und zweitens zu investieren. Wir haben hier einen 1-Milliarden-EUR-Plan auf den Tisch gelegt, weil wir der Auffassung sind und ich der festen Überzeugung bin, dass wir jetzt in der Krise sinnvoll investieren müssen und sinnvolle Anreize schaffen, weil in Krisenzeiten müssen wir investieren und in guten Zeiten, das ist der zweite Teil, den die Stadt so gerne vergisst, muss man natürlich Geld auf die Seite geben, um dann in der Krise auch investieren zu können. Wir sehen zwei Hebeln: Der erste ist entlasten, entlasten, entlasten, die Unternehmen in dieser Stadt von hohen Gebühren entlasten, und zweitens die Privathaushalte entlasten. Wir haben sehr hohe Gebühren in dieser Stadt, hohe Müllgebühren zum Beispiel. Wenn wir diese Gebühren um 15 Prozent senken, haben wir ein Entlastungspaket von über 100 EUR pro Haushalt. Das wäre wichtig, um die Kaufkraft auch wieder nach oben zu bringen, weil wir sehen, dass die Wiener Haushalte jetzt weniger Kaufkraft haben als vor der Krise. Das ist auch schlecht für den Konsum. Das ist schlecht für die Wirtschaft. Deshalb müssen wir hier auch die Kaufkraft stärken.
Wir sehen zweitens ein notwendiges Vorziehen von Investitionen. Da hoffen wir, dass jetzt auch das Paket vom Bund für die Gemeinden dazu führt, dass Wien auch Investitionen, die sowieso geplant sind, vorzieht, zum Beispiel „Schule Digital“ vorzieht oder auch Schulsanierungspakete vorzieht und mehr über das zentrale Budget finanziert, damit wir hier als Stadt auch einen Investitionsanreiz setzen oder auch die Sportstätten jetzt schneller und intensiver saniert. Das sind Investitionen, die auch als Wirtschaftsturbo dienen können und genau das brauchen wir jetzt: Einen Turbo für die Wirtschaft, damit wir auch wieder den Arbeitsmarkt in Schwung bekommen und damit auch wieder Arbeitsplätze geschaffen werden.
Wir sagen: Investieren, wo es sinnvoll ist, entlasten dort, wo es auch Kaufkraft bringt, und drittens auch einsparen, wo es möglich ist. Wir sehen in Wien ganz, ganz viele Bereiche, in denen wir einsparen können. Es auch eine Frage der Solidarität, wenn die Bevölkerung im Großen Kaufkraftverluste hat, dass wir auch als Politik einen Beitrag leisten, beispielsweise über einen Solidarbeitrag bei der Parteienförderung, dass wir zeigen, wir verzichten in der Krise auf die so hohe Parteienförderung und reduzieren hier etwas Geld, damit wir dieses auch frei für Investitionen haben. Vor allem ist das auch ein Zeichen der Gerechtigkeit, dass auch wir in der Politik sparsam sind und einen Beitrag leisten, damit wir alle auch gut aus der Krise herauskommen.
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