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Gemeinderat, 68. Sitzung vom 26.05.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 20 von 73

 

Dahin gehend bringe ich drei Anträge ein: Ein Entlastungspaket für Abgaben für Betriebe und auch für Privathaushalte, ein Gebührenentlastungspaket und ein Investitionspaket, um auch die Konjunktur anzukurbeln, und ich bitte hier um Unterstützung. Vielen Dank!

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau GRin Mag. Huemer. Ich erteile das Wort. Frau Kollegin Mag. Huemer, ist sie hier? Kann ich nicht erkennen, die Wortmeldung verfällt.

 

Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau GRin Schütz. Sie hat das Wort.

 

10.49.52

†GRin Angela Schütz (FPÖ)|: Danke. Zuallererst würde ich einmal gerne eine Anmerkung los werden, die mir heute schon den ganzen Tag auf der Seele brennt, weil wir hier so von Respekt und Abstand sprechen.

 

Diejenigen, die hier am meisten gefährden neben dieser Wand hier sind diejenigen, die es angeblich so gut meinen, nämlich Sie, Herr Vor..., also nicht unser Vorsitzender, aber der Vorsitzende der SPÖ beziehungsweise die Maßnahmen, die die Stadtregierung gesetzt hat mit diesem entzückenden Desinfektionsmittel hier. Das ist nämlich die größte Viren- und Bakterienschleuder, die wir in diesem Raum hier haben, ja. Ist Ihnen eigentlich klar, wie Sie das machen? Sie gehen her, greifen es an, spritzen mal ein bissel drüber, stellen es wieder hin, der Nächste greift es auch an. Das ist die Schmierinfektionsweitergabe par excellence! Ich muss Ihnen schon ehrlich sagen: Ja, so funktioniert Hygiene nicht! Da könnten wir es nämlich gleich bleiben lassen, das ist nämlich sozusagen für die Wurst, für die Fische, für den Hugo!

 

So, kommen wir zum Tagesordnungspunkt 9. Prinzipiell sind Maßnahmen, die in die Wirtschaft gesetzt werden in Zeiten, wo die Wirtschaft gegen die Wand gefahren ist, immer sinnvoll. Und Maßnahmen, die Arbeitsplätze auf lange Sicht sichern oder Arbeitsplätze schaffen, sind auch gut, aber nicht in der Form, wie wir sie hier vorliegen haben. Wir haben hier nämlich die Situation, dass wir alle unsere Gelder auslagern. Wir geben sie an die Wirtschaftskammer, wir geben sie an die Wirtschaftsagentur, die sollen sie verteilen. Wir haben hier den Gemeinderat und die Rechte, die dieser Gemeinderat hat, vollkommen ausgehebelt. Das Interpellationsrecht ist nicht gegeben. Wir haben schon mehrmals versucht, und das sagen wir auch schon seit Jahren, dass wir gegen diese ausgelagerten Organisationen sind, weil sie die Einsicht und die Transparenz nicht gewährleisten. Wir haben auch versucht, im Stadtsenat darauf hinzuweisen, die Richtlinien zu ändern, um die Sicherstellung des Interpellationsrechtes des Gemeinderates und die Transparenz der Vergabe zu gewährleisten. Sie sind nicht bereit, diese Richtlinien zu ändern. Daher, auch wenn die Anträge prinzipiell gut sind und wenn wir solche Maßnahmen wie das Homeoffice und andere begrüßen, müssen wir diese Anträge leider ablehnen, weil sie nämlich den Transparenzkriterien und den Rechten des Gemeinderates und der einzelnen Mandatare diametral entgegenwirken.

 

Ich erlaube mir aber, an dieser Stelle zwei Anträge einzubringen gemeinsam mit meinen Kollegen. Nämlich das eine, das auch immer wieder in Diskussion ist und viele Arbeitnehmer, aber auch kleine Geschäfte in Bedrängnis bringt, ist das Thema der Sonntagsarbeit, das von großen Unternehmen immer wieder massiv forciert wird, wo dann die kleinen Unternehmen unter Druck kommen, weil sie natürlich aus Gründen der Wettbewerbsfähigkeit nachziehen müssten. Es gibt Umfragen der Gewerkschaft, wonach fast 96 Prozent der Handelsangestellten gegen eine Sonntagsöffnung sind, weil sie das eben nicht mit Familie und Kinderbetreuung, und so weiter in Einklang bringen können. Auch sonst bringt es nur den großen Betrieben etwas. Daher haben wir einen Antrag gestellt, dass sich der Wiener Gemeinderat gegen die allgemeinen Sonntagsöffnungszeiten und im Speziellen gegen die Sonntagsöffnung des Handels ausspricht.

 

Und der zweite Antrag, den ich mit meinen Kollegen einbringe und der mir auch sehr wichtig ist, und ich werde da nicht locker lassen, wir haben ihn auch schon die letzten Male gestellt, ist, es gibt hier in dieser Stadt einige Leute, die nicht in Homeoffice gehen konnten, die Systemerhalter sind, die direkt am Geschehen waren, die selber Gefährdungen und Gefahr auf sich genommen haben, um den Betrieb in dieser Stadt aufrechtzuerhalten, ganz egal, in welchem Bereich. Ich will jetzt auch keinen erwähnen, damit ich niemanden vergesse und sich dann einer benachteiligt fühlt. Diese Menschen, die trotz dieser Krise nicht im Homeoffice gearbeitet haben, sondern täglich in die Arbeit gegangen sind und sich selber der Gefahr ausgesetzt haben, die verdienen nicht nur „Ja, ihr seid so toll und wir finden, ihr seid unsere Helden!“, sondern die verdienen auch, dass sich das pekuniär auswirkt. Ich stelle daher halt wieder unseren Antrag, dass die Leute, die praktisch in der Krisenzeit März bis Ende April ihre Arbeit am Arbeitsplatz direkt und nicht im Homeoffice absolviert haben, eine Bonuszahlung in Höhe eines Monatsgehaltes, mindestens aber 1.000 EUR netto erhalten. Und ich erweitere das jetzt, weil ich finde, dass man diesen Leuten diese Anerkennung auch auf Dauer sozusagen zeigen sollte und muss für das, was sie ertragen haben von Masken und Unsicherheit und vielleicht auch zu wenig Unterstützung, nämlich dass sie einen Gehaltssprung zusätzlich erhalten. Danke.

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist dann Herr GR Dr. Stürzenbecher. Sie haben das Wort.

 

10.55.55

†GR Dr. Kurt Stürzenbecher (SPÖ)|: Sehr geehrter Herr Stadtrat! Sehr geehrter Vorsitzender! Geschätzter Berichterstatter! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Wir haben ja jetzt hier bei diesem Tagesordnungspunkt grundsätzlich auch die nachträgliche Kenntnisnahme von Richtlinien auf der Tagesordnung. Da ist ja die Vorgeschichte bekannt, dass wir schon im März hier für die Einrichtung von Homeoffice Millionen zur Verfügung gestellt haben, zwei Millionen. Das war dann rasch zu wenig, ist sehr gut angenommen worden. Dann haben wir noch einmal vier Millionen draufgegeben, weil ja die von der Bundesregierung beschlossenen und verschärften Maßnahmen ja auch erfordert haben, dass immer mehr Leute im Homeoffice arbeiten. Und es sind dann

 

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