«  1  »

 

Gemeinderat, 68. Sitzung vom 26.05.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 21 von 73

 

noch als dritter Schritt eine zusätzliche Förderung von Innovationsprojekten zur Bekämpfung der Covid-19-Krise dazugekommen und zusätzliche Mittel in der Höhe von 4 Millionen EUR. Und dann wurden der Wirtschaftsagentur noch 7 Millionen EUR zur Verfügung gestellt. Also ich glaube, das ist eine insgesamt sehr großzügige Sache, die aber sinnvoll ist, absolut sinnvoll ist, weil das eben die Wirtschaft aufrechterhält. Aber man konnte nicht schon bei Antragstellung die Richtlinien auch zur Verfügung stellen. Deshalb werden die jetzt beschlossen als Richtlinie „Homeoffice“, Richtlinie „Wien online“ und Richtlinie „Innovate4Vienna“. Also das ist sozusagen das, was zum Akt selbst zu sagen wäre.

 

Insgesamt haben wir ja schon mehrmals ausgeführt, dass wir außerordentlich viele Maßnahmen zur Stützung der Wirtschaft hier in der Stadt Wien geleistet haben. Ich glaube, was auch die Kollegen von den GRÜNEN ausgeführt haben, dass bei uns das wirklich sehr schnell ankommt. Ich glaube, darauf kommt es auch an, dass unsere Maßnahmen sofort greifen und das relativ knapp nach der Beschlussfassung bei den Betroffenen ankommt. Weil wenn das Sprichwort heißt „Wer schnell gibt, gibt doppelt.“, dann würde ich das sogar jetzt ändern in: „Wer schnell gibt, gibt dreifach.“ Weil wenn man dann erst, so wie das - ich höre es vom Bund, ja, ich kann es jetzt selbst empirisch gar nicht bestätigen, aber ich höre es von so vielen Seiten, dass es im Bund eben unendlich lange dauert und die Leute praktisch schon in einer echten Krisensituation sind und noch immer kein Geld sehen, dann glaube ich, wir sind in Wien wirklich anders, dass wir eben sehr rasch der Wirtschaft das Geld auf die verschiedensten Arten und Weisen zur Verfügung stellen. Ich glaube, darauf können wir stolz sein und können auch dem StR Hanke und seinem Team herzlich dafür danken.

 

Wir haben es in der Stadt wirklich mit den verschiedensten Maßnahmen - sei es für Klein- und Mittelunternehmen, aber auch für größere Unternehmen mit Zinsstützungen, die gesetzt wurden, etwa auch mit diesen 20 Millionen, die wir zur Verfügung gestellt haben -, geschafft, dass man stolz auf Wien sein kann. Und um das noch einmal zu erwähnen: Wir haben eigentlich mehr Bedarf gesehen, als zu erwarten war, und das ist ja nicht nur erfreulich. Es ist erfreulich, dass ein Projekt angenommen wird. Das ist natürlich gut. Aber andererseits weiß man auch, wie groß die Not ist, denn man sieht, dass das wirklich von sehr vielen gebraucht wird.

 

Deshalb glaube ich, dass man noch einmal dazusagen muss - weil das auch in einem geistigen Zusammenhang zu diesem Akt steht -, dass das eine besonders gute Maßnahme ist. Und die Unkenrufe in Richtung Verstaatlichung - und weiß Gott, was da noch alles gesagt wurde - waren wirklich unnötig, überhaupt wenn man bedenkt, dass die bayerische Staatsregierung Ähnliches angedacht hat, wobei ich jetzt nicht weiß, ob sie es auch verwirklicht hat. Jedenfalls konnte man hier wirklich rasch und unbürokratisch helfen, indem man sich für 7 Jahre bis zu 20 Prozent und bis zu 1 Million beteiligt.

 

Aber es ist natürlich auch so, dass wir in Wien sozusagen nur unseren eigenen Beitrag leisten können. Diesen leisten wir allerdings, wie ich meine, wirklich bestmöglich. Es rauchen die Köpfe. Für das Team, das da arbeitet, gibt es sozusagen keinen freien Wochenendtag. Es wird wirklich fast rund um die Uhr daran gearbeitet, dass wir der Wiener Wirtschaft und den Wienerinnen und Wienern auf verschiedene Art und Weise bestmöglich helfen.

 

Noch einmal erwähne ich auch das wirklich geniale Projekt mit der Förderung der Gastronomie mit 25 EUR oder 50 EUR. Dieses wurde als Beispiel auf allen 5 Kontinenten in unzähligen Medien gebracht, weil es einfach sehr wirkungsvoll sehr vielen hilft. Es hilft den 6.000 Wirten sofort. Es hilft den 60.000 Angestellten sofort. Es hilft der Wirtschaft insgesamt, es hilft aber natürlich auch den Konsumenten, denn so hat die Familie 50 EUR oder hat der Einzelne 25 EUR, womit etwas konsumiert werden kann.

 

Ich glaube, wir haben hier wirklich Gutes geleistet. Ich bringe jetzt nur ein Beispiel: Ich rede an sich nicht schlecht über andere, das ist nicht mein Stil, aber wenn der Bund die Mehrwertsteuer für nichtalkoholische Getränke auf 10 Prozent senkt, dann meine ich, dass das wirklich ein bescheidener Beitrag für die große Gastronomie ist. So hat ein Wirt im Fernsehen gesagt, dass ihm das im Jahr vielleicht 600 EUR bringt, und das erst ein Jahr später. (Zwischenruf.) Das hängt davon ab, wie viel er einnimmt! Jedenfalls ist das aber ein sehr bescheidener Beitrag. Unser Beitrag war um vieles besser, und es wurde alles auch viel besser angenommen, und darum geht es doch!

 

Ich bringe jetzt aber noch einen Antrag ein, weil wir doch auch im Dialog mit dem Bund sind und sein müssen. Ich hoffe als Optimist, dass wir im Sinn eines kooperativen Bundesstaates sehr wohl zusammenarbeiten können, auch wenn etwa Herr Nehammer manchmal nicht diesen Eindruck erweckt. Trotzdem ist es natürlich richtig, dass man zusammenarbeitet. Es ist dies eine weltweite Krise, und es wäre absurd, wenn verschiedene Gebietskörperschaften dann nicht zusammenarbeiten würden! Gewisse Probleme können nur wir hier nicht lösen, und deshalb bringe ich einen Beschluss- und Resolutionsantrag der GemeinderätInnen Taucher, Berger-Krotsch, Stürzenbecher, Ellensohn, Huemer, Margulies und Berner betreffend Gerechtigkeit und Solidarität in der Corona-Krise ein. Es geht darum, dass wir eine unbefristete Solidaritätsabgabe für MillionärInnen und eine befristete Solidaritätsabgabe für große Online-Konzerne wollen, die wie etwa Amazon von der Krise sogar profitieren. - Das ist, glaube ich, eine sinnvolle Sache.

 

Zudem fordern wir eine Erhöhung des Arbeitslosengeldes von derzeit 55 Prozent auf 70 Prozent des Letztbezuges. Die Erhöhung der Nettoersatzrate bei Arbeitslosigkeit von 55 Prozent auf 70 Prozent ist sehr zu unterstützen. Außerdem sehen wir eine Ausweitung der bereits bestehenden Modelle der Sonntagsöffnungszeiten nicht als geeignete Maßnahme an.

 

Ich habe nur mehr eine Minute Zeit. Ich kann jetzt nicht zu allen sieben Anträgen der Opposition Stellung nehmen. Ich möchte nur zu einem Antrag Stellung neh

 

«  1  »