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Gemeinderat, 68. Sitzung vom 26.05.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 15 von 73

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zum Wort gemeldet ist GR Schuster. Ich erteile es ihm.

 

10.15.19

†GR Georg Schuster (FPÖ)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Zuschauer!

 

Also das war jetzt - ich weiß nicht, bin ich jetzt in der falschen Debatte? Geht’s um 5G oder geht’s um die Corona-Förderungsmaßnahmen der Bundesregierung? Also, lieber Kollege, da sieht man wieder, dass die GRÜNEN überhaupt keine Ahnung von Technologie haben, offensichtlich. Aber dieses Thema der heutigen Schwerpunktdebatte ist meiner Meinung nach ein ganz ein wichtiges, denn es zeigt auf, wie die Wiener Stadtregierung mit unserem Steuergeld umgeht. Aber was mir ganz besonders aufstößt, ist die Tatsache, dass Sie, Herr Stadtrat, mit dem 5G-Förderungsbeschluss bereits am 6. Mai in die Medien gegangen sind und es als bereits beschlossene Sache präsentiert haben, obwohl der zuständige Finanzausschuss erst am 9. Mai stattfand. Das ist demokratiepolitisch sehr bedenklich.

 

Aber da sieht man ja wieder einmal, wie die SPÖ in Wien denkt: Die Stadt gehört mir und ist auch gleichzeitig mein Selbstbedienungsladen. Und was andere im Ausschuss denken, das kümmert uns nicht. Nach vielen Jahren steht wieder einmal eine neue Mobilfunktechnologie in den Startlöchern. Ich kann mich noch gut erinnern, als die Mobilfunkgenerationen 2G, 3G, 4G auf den Markt kamen. Und bei jeder Mobilfunktechnologie wurde versprochen, dass es nie Kapazitätsgrenzen geben wird, dass es die Technologie der Zukunft ist, dass es immerwährend sein wird. Aber was sehen wir heute bei 4G oder LTE? Die Kapazitätsgrenzen sind seit mehreren Jahren extrem ausgelastet. Das garantierte Download-Volumen wird nie erreicht. Und am Abend, wenn die Netzauslastung am größten ist, ist es für viele Menschen teilweise unmöglich, im Netz zu surfen.

 

Das neue 5G-Netz sieht auf dem Papier auch tatsächlich sehr vielversprechend aus, aber ich bin mir sicher, dass es in ein paar Jahren das gleiche Schicksal erleiden wird wie seine Vorgängertechnologien.

 

Aber kommen wir jetzt zu den Förderungen und kommen wir vor allem auf diese 500.000 EUR Prüfkosten. Also hier eine eigene Gesellschaft zu gründen oder diese nach Seibersdorf auszulagern, die erst eine Messtechnik erforschen muss, um die Strahlungswerte der 5G-Masken messen zu können, das finde ich schon sehr abenteuerlich, meine Damen und Herren! Denn was passiert eigentlich mit diesem Geld, wenn keine entsprechende Technik entwickelt werden kann? Oder: Wer kontrolliert die Werte bis zu dieser Entwicklung, dieser abgeschlossenen Entwicklung? Hier wird der Gemeinderat wieder einmal um sein Kontrollrecht gebracht, und da werden wir als Opposition ganz genau darauf schauen, dass hier alles mit rechten Dingen zugeht, meine Damen und Herren von der Stadtregierung! Da können Sie sich sicher sein.

 

Und, sehr geehrter Herr Stadtrat, ich finde es auch wirklich haarsträubend, wie Sie so einfach 20 Millionen EUR an Steuergeldern den Großkonzernen sprichwörtlich in den Rachen werfen! Diese Telekomkonzerne haben teilweise nicht einmal österreichische Muttergesellschaften! Der eine Telekomkonzern hat eine chinesische Muttergesellschaft, der andere eine deutsche. Und wir reden hier von Förderbeträgen von mehr als 20 Millionen EUR! Das muss man sich doch einmal auf der Zunge zergehen lassen: 20 Millionen EUR für Telekomkonzerne, welche sich damit die Bilanz kräftig aufbessern können. 20 Millionen EUR für Telekomkonzerne, welche sich damit gleich auch die nächste Frequenzaktion mitfinanzieren können. Geschenktes Geld, nur damit man sich 5G-Hauptstadt nennen darf. Sowas nennt man in Wien Marketingschmäh oder Wahlkampfschmäh, meine Damen und Herren!

 

Im gleichen Atemzug erhöhen diese Telekomkonzerne dann schamlos ihre jährlichen Servicepauschalen und schröpfen dann den Bürger und den Konsumenten! Investieren Sie lieber dieses Geld in den Glasfaserausbau und reduzieren Sie temporär die Standortmieten der 5G-Antennenplätze! Das sollte genug Anreiz sein, 5G so schnell wie möglich in Wien verfügbar zu machen. Denn Wien als größter Ballungsraum in Österreich muss wirklich keine Angst haben, 5G-unterversorgt zu bleiben. Kein Unternehmen siedelt sich nur wegen einer möglichen 5G-Verfügbarkeit an einem Industriecluster in Wien an. Sie sollten lieber das Geld gerade in Ballungsräumen wesentlich sinnvoller investieren, zum Beispiel in die Festnetztechnologie oder in den Randbezirken in die mangelhaften Hausanschlüsse.

 

Und dabei steckt aber 5G noch in den Kinderschuhen. In Wien ist 5G derzeit nur sehr eingeschränkt, wenn nicht nur punktuell nutzbar. Davon abgesehen gibt es fast überhaupt noch keine Handys oder Router, die dieses 5G überhaupt ordnungsgemäß unterstützen. Was machen Sie von der rot-grünen Stadtregierung? Sie veranstalten einen Marketingschmäh und verpulvern mehrere Tausende Euro - ein doppelseitiges „Kronen Zeitung“-Inserat kostet zirka 60.000 EUR - für so einen Marketingschmäh. Und dann suggerieren Sie da noch - wie man hier sieht, da sieht man Leute mit dem Handy telefonieren und mit 5G surfen -, dass Sie die Bürger fördern. Aber in Wirklichkeit fördern Sie mit dieser Technologie nicht die Bürger und deren Handytechnologie, sondern nur die Industrie und die Superreichen. Die günstigen 5G-Tarife fangen überhaupt erst bei 60 EUR im Monat an. Welcher normale Bürger soll sich das vor allem in Corona-Zeiten noch leisten können? Wer schaut bei dieser Gießkannenförderung wieder einmal durch die Finger? Der leidgeplagte Wiener Bürger und Steuerzahler! Unglaublich ist das!

 

Sie haben sich da offensichtlich etwas von der ÖVP abgeschaut, meine Damen und Herren von der SPÖ! Sie verteilen nämlich nur Wahlgeschenke an die Industrie und Superreiche. Und jetzt frage ich mich: Wer von der Industrie soll Sie da wählen? Das beweist mir wieder einmal, dass die SPÖ nicht nur für den kleinen Mann steht, so wie wir, sondern auf die Schiene der ÖVP aufgesprungen ist, nämlich der Industriellen und der Reichen. Und da müssen Sie sich schon berechtigterweise den Vorwurf gefallen lassen, dass Sie mit dem hart erarbeiteten Geld der Wiener Steuerzahler nicht ordnungs

 

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