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Gemeinderat, 68. Sitzung vom 26.05.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 14 von 73

 

Herr Stadtrat, wenn Sie jetzt hier vor mir sitzen, wirklich den Appell ausrichten: Nutzen wir das auch gerade für Breitbandinfrastruktur, mobilbetrieben Stichwort 5G-Ausbau, wie auch festnetzbetrieben bei der Glasfaser. Das ist etwas ganz Wichtiges. Und wir sehen das nicht nur im täglichen Arbeitsleben, bei den Videokonferenzen, auch im Bildungsbereich. Ich habe einen 18-jährigen Sohn und ich erlebe ihn jeden Tag am Vormittag. Er macht E-Schooling, E-Learning, etwas, was für meine Generation, wie ich Schüler war, noch absurd war, nicht vorstellbar. Jetzt ist das etwas, was wir angehen sollten. Und auch auf der Uni, wer hätte sich gedacht - ich kann mich noch gut erinnern, als damals ein wirklicher Vorreiter in dieser Thematik, ein sogenannter Wissenschaftsminister, seines Zeichens Johannes Hahn, gemeint hat: E-Voting bei den ÖH-Wahlen wäre doch eine Idee. Da gab es noch einen Aufschrei, alles war kompliziert. Mittlerweile, auch der neuen Situation geschuldet, ist es sogar möglich, nicht nur Vorlesungen, sondern auch Prüfungen auf der Uni über Videoapplikationen abzuhalten. Also ich glaube, wir sollten bei all den ganz großen Herausforderungen und Problemen, die wir durch diese Krise haben, auch die Chancen begreifen. Und die Digitalisierung ist ganz sicher so eine, und ich denke, wir sollten uns dessen nur bewusst sein. Aber Ihre Anwesenheit, Herr Stadtrat, bei dieser Diskussion zeigt mir schon, dass ich vielleicht zumindest hoffen darf, dass die Stadt Wien auf diesem Zug drauf bleibt und dass wir uns hier einen Wettbewerbsvorteil holen können, den wir im Konzert der internationalen Großstädte so dringend brauchen werden. Vielen herzlichen Dank!

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Kollege Arsenovic hat sich als Nächster zu Wort gemeldet. Kurzen Moment noch bitte. (Heiterkeit im Plenum.) So, bitte.

 

10.09.54

†GR Johann Arsenovic (GRÜNE)|: Sehr geehrter Herr Stadtrat! Hohes Präsidium! Werte KollegInnen! Einen wunderschönen guten Morgen!

 

Wie Sie wissen, hat die Bundesregierung ein 38 Milliarden Corona-Wirtschaftshilfspaket geschnürt.

 

Sie wissen das. Es gibt Steuer- und Sozialversicherungsstundungen. Es gibt die Corona-Kurzarbeit. Es gibt die drei großen Fonds, einerseits den Härtefallfonds, da gibt es übrigens Positives zu berichten. Es wird gerade verhandelt, dass es jetzt zu einer zusätzlichen Einmalzahlung von zumindest 1.000 EUR kommt. Es gibt den großen 15 Milliarden schweren Corona-UnternehmerInnenfonds seit voriger Woche, wo man um einen Zuschuss einreichen kann. Es wird ab nächster oder spätestens übernächster Woche auch einen großen Corona-Hilfsfonds für Vereine, NGOs und Sozialunternehmen geben. Hier können dann zum Beispiel auch alle Fußballvereine einreichen.

 

Aber es gibt auch weitere Dinge, natürlich auch kleinere Sachen wie den Fonds für LandwirtInnen, den KünstlerInnen-Sozialfonds. Wir haben zum Beispiel 200 Millionen für Gewässerschutz, wir haben 300 Millionen für den Ausbau der Öffis, und seit gestern wissen wir auch, 1 Milliarde für die Investitionen der Kommunen. All das ist eine wirklich gute Grundbasis, eine Basis, auf der man aufbauen kann, aber eine Basis, die es auch zu verbessern gilt, einerseits natürlich in der Treffsicherheit, andererseits in der Abwicklung, und vor allem, vor allem in der Geschwindigkeit der Auszahlung. Auch darf man nicht verhehlen, dass die Vorfinanzierung dieser Instrumente durch die österreichischen Bankinstitute - wir hatten dieses Gespräch auch hier ja schon öfter - zwar in den letzten Wochen besser geworden ist, es ist besser geworden, die Fälle werden zum Glück weniger, vor allem besser geworden in der Vorfinanzierung der Kurzarbeit. Allerdings ist auch hier noch Luft nach oben. Deshalb haben wir ja in Wien beschlossen, diese Hilfspakete zu ergänzen, zu erweitern, nicht zu kopieren und haben das in vier Punkten gemacht:

 

Erstens: Wir haben Zielgruppen erweitert, die bisher von den Hilfspaketen nicht gut erreicht worden sind. Also ein Beispiel wäre zum Beispiel der Corona-KünstlerInnen-Projekttopf.

 

Zweitens: Wir haben Produkte kreiert, die bestehende Bundesprodukte ergänzen, wie zum Beispiel zusätzliche Bürgschaften der Wiener Kredit- und Bürgschaftsgesellschaft, aber auch die Beteiligungsgesellschaft, die eben nicht nur Kredite, sondern auch Eigenkapital zur Verfügung stellt.

 

Drittens: Wir haben zusätzliche Projektförderungen geschaffen. Hier möchte ich an die Förderung für Homeoffice der Wirtschaftsagentur erinnern, aber zum Beispiel auch an die Förderung für Kleinstunternehmen, wenn sie zum Beispiel einen Webshop errichten.

 

Viertens: Das ist jetzt auch ganz wichtig und das betrifft auch den heutigen Akt: Wir nehmen Investitionen in ganz wichtige Zukunftsbranchen vor, in die Digitalisierung eben, und hier vor allem in den schnellen Ausbau des 5G-Netzes. Ich denke, und der Kollege Juraczka hat es schon gesagt, als er über Digitalisierung in seiner Volksschulzeit gesprochen hat: Seit Corona-Zeiten wissen wir natürlich, dass Zoom-Konferenzen, manche private Hauspartys, aber auch Homeoffice, Homeschooling, dass das eben jetzt Gebot der Stunde ist.

 

Lassen Sie mich deshalb abschließend bitte noch zwei Dinge erwähnen und besonders hervorheben, die diesen Wiener Weg wirklich besonders und höchst effizient machen:

 

Das Erste ist die wirklich unglaublich rasche und flexible Wiener Hilfe. Ich weiß nicht, ob das jedem bewusst ist, oft waren es wirklich von der Idee bis zur Auszahlung, bis das Geld bei den Unternehmen gelandet ist, nur ganz, ganz wenige Tage. Und das ist schon außergewöhnlich in dieser Zeit!

 

Und das Zweite: Was mir besonders wichtig ist, all die genannten Wiener Maßnahmen dienen natürlich direkt zur Unterstützung der wirtschaftlichen Schäden durch Corona. Aber darüber hinaus haben fast alle Maßnahmen neben diesem Erste-Hilfe-Effekt, der eben da ist, einen nachhaltigen Effekt. All diese Maßnahmen wirken sich eben noch länger, lange nach Corona positiv auf die Wiener Wirtschaft aus. Und, wie gesagt, vor allem die Digitalisierung in unserer Stadt: In der Digitalisierung ist jeder investierte Euro eine gute Investition für die Zukunft dieser Stadt und deswegen bedanke ich mich für die Zustimmung für diesen Akt. Danke.

 

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