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Gemeinderat, 68. Sitzung vom 26.05.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 13 von 73

 

Wien möchte Digitalisierungshauptstadt werden. Das ist ein Stück weg ähnlich wie: Wien möchte Klimahauptstadt werden. Die Ziele, die gehen in die Richtung, die finde ich gut. Die Maßnahmen und die Schritte dort hin sind, um einen solchen Anspruch zu haben, die Digitalisierungshauptstadt Europas zu werden, doch sehr hoch gegriffen und passen nicht zusammen. Ich finde die Maßnahmen jetzt im Bereich 5G wichtig, dass es hier die Förderung gibt, dass es hier den Anreiz gibt, die entsprechende Infrastruktur auszubauen. Was wir allerdings nicht haben, ist ein konkreter Plan, konkrete Maßnahmen für flächendeckende Hochleistungsbreitbandversorgung, insbesondere Glasfaser. Das gilt nicht nur für Wien, das gilt für Österreich insgesamt. Ein Blick europaweit auf die Zahlen, wie weit wir beim Thema „Fibre to the home“ oder „Fibre to the base“ stehen, also Glasfaser bis in die Wohnung beziehungsweise Glasfaser bis zum Gebäude, da sind wir europaweit fast Schlusslicht. Das ist die Realität. Und was wirklich wichtig ist, sind neben den allgemeinen Strategien und Maßnahmen einfach ganz konkrete Anforderungen. Und diese ganz konkreten Anforderungen müssen sich zum Beispiel auch in der Bauordnung finden. Das wäre nämlich die notwendige Infrastruktur, zumindest Leerverrohrung fix verpflichtend zu machen, die sogenannte Dark Fibre, dass die Anschlussfähigkeit Glasfaser bei Gebäuden einfach zur verpflichtenden Infrastruktur wird. Meine Damen und Herren, wir diskutieren heute über Stellplätze bei Wohnungen, die verpflichtend sind. Wir diskutieren aber nicht über Anschluss von Glasfaser in Gebäuden, in Wohnungen. Das ist ein ganz wichtiger Schritt, auch den in der Bauordnung zu verankern.

 

Das heißt, es reicht nicht, hehre Ziele zu haben, ich möchte ganz konkrete Maßnahmen. Und auch bei 5G und den Förderrichtlinien möchte ich auch ganz konkrete Maßnahmen, nämlich dass diese Förderrichtlinien auch transparent, dass die Umsetzung dessen auch transparent erfolgt. Deswegen bringe ich heute auch einen Antrag ein, dass die Betreiber, die FörderwerberInnen, zu Beginn einfach auch öffentlich darstellen, welche Anlagen bereits 5G-fähig sind, dass quartalsweise auch ein Überblick gegeben wird, welche Standorte im Stadtgebiet errichtet werden beziehungsweise was aufgerüstet wird. Das ist wichtig, damit wir diesen Schritt auch dynamisch machen. Wir haben keine Zeit zu verlieren. Wir sind jetzt eigentlich schon ziemlich weit hinten. Wenn wir tatsächlich den Anspruch erheben wollen, dann müssen wir tatsächlich Maßnahmen setzen, die einen drastischen Schritt nach vorne machen. Daher bringe ich heute auch diesen Antrag für diese Transparenz und Klarstellung ein, welche FörderwerberInnen wo welche Anlagen auch installieren, und das sollte auf einem Dashboard der Stadt auch erscheinen. Danke schön.

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu Wort gemeldet ist Herr GR Mag. Juraczka. Ich erteile es ihm.

 

10.03.36

†GR Mag. Manfred Juraczka (ÖVP)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ich freue mich durchaus, dass heute der Ausbau des 5G-Netzes im Speziellen, aber in Wahrheit weiter gefasst die Digitalisierung als Ganzes Schwerpunktgegenstand ist. Es zeigt einen behutsamen, aber doch kontinuierlichen Gang Richtung Normalität, der durchaus von Vernunft geprägt ist. Keine Ignoranz einerseits, keine Hysterie andererseits. Aber wenn wir schon diese Krise zu bewerkstelligen hatten, die medizinische Krise, wie es derzeit aussieht, sehr erfolgreich, bei der wirtschaftlichen Krise sind wir beim Bekämpfen gerade mittendrin, dann zeigt sich schon, dass wir vielleicht auch das eine oder andere aus den Umständen der letzten Wochen und Monate gelernt haben können. Und da ist Digitalisierung eine ganz wesentliche Benchmark. Wenn ich nur darüber nachdenke, wie viele von uns auf ihren Smartphones wahrscheinlich vor der Krise oder wie wenige Videokonferenz-Tools und Apps geladen hatten und wie viele das jetzt geladen haben, dann zeigt das, man ist sich wahrscheinlich auch in weiten Teilen der Bevölkerung klar darüber geworden, was Digitalisierung alles kann.

 

Jetzt war die Stadt Wien in manchen Bereichen da schon davor auf einem guten Weg. Das elektronische Amt ist schon von Vorrednern genannt worden. In manchen Bereichen, glaube ich, ist es aber jetzt an der Zeit, wirklich rechtzeitig die Weichen zu stellen, um Vorreiter zu werden. Und da hat mein Vorredner, Kollege Gara, auch durchaus das eine oder andere Richtige gesagt. Wenn Breitbandinfrastruktur als wesentliche Grundvoraussetzung gerade für eine Smart City genannt wird, und Wien ist ja so begeistert davon, Smart City zu sein, auch wenn der Begriff oftmals sehr verwirrend verwendet wird, Smart City ist in Wahrheit ganz klar ein digitales Projekt. Ich kann mich erinnern, da hat ein gewisser Bürgermeister Häupl im Jahr 2005 schon davon gesprochen, Kollege Gara hat es auch angesprochen, wir brauchen auch für die Hausanschlüsse, für die Festnetzanschlüsse Glasfasern. Da gab es dann im Zuge der Wien Energie das Projekt „blizznet“. Wir alle wissen, was daraus geworden ist - nicht viel, um es einmal charmant zu sagen. Ich glaube, jetzt wäre es hoch an der Zeit. Und wir sehen es ja, manche Großstädte im skandinavischen Bereich, in Fernost, aber auch in den USA haben sehr viel Glasfaser verlegt und da ist es natürlich ein riesen Wettbewerbsvorteil. Wir wissen auch aus einer Umfrage der Wirtschaftskammer aus dem Jahr 2019 - noch nicht allzu alt -, dass sich gerade Unternehmen eine größere oder eine stärkere Breitbandpenetranz in dieser Stadt wünschen würden und zwar nicht nur, was den Download betrifft, sondern auch, was den Upload betrifft. Weil wenn man im Sinne einer umfassenden Digitalisierung manches outsourcen will, beispielsweise die Buchhaltung oder die Graphik vielleicht nicht inhouse haben möchte, dann wäre es notwendig, in beide Richtungen große Bandbreiten aufzuweisen. Also ich denke, gerade in einer Zeit, wo man ja auch - und ich spreche etwas an, was heute auch schon mehrfach angesprochen wurde, wo ich nur nicht weiß, wie sehr es wirklich von Ernsthaftigkeit durchdrungen ist: Eine gute Zusammenarbeit auch zwischen Bund und Land zur Bewältigung der Krise. Wenn man da weiß, dass der Finanzminister Wien bis zu 238 Millionen EUR zur Verfügung stellt gerade eben für solche Infrastrukturprojekte, dann kann ich nur Ihnen,

 

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