Gemeinderat, 68. Sitzung vom 26.05.2020, Wörtliches Protokoll - Seite 12 von 73
nung wird die Beantwortung der Dringlichen Anfrage vor Schluss der öffentlichen Sitzung erfolgen.
Vor Sitzungsbeginn sind von Gemeinderatsmitgliedern des NEOS-Rathausklubs zwei Anträge eingelangt. Den Fraktionen wurden alle Anträge schriftlich bekannt gegeben. Die Zuweisungen erfolgen wie beantragt.
Von GRin Dipl.-Ing. Olischar und GRin Korosec wurde ein Antrag an den Herrn Bürgermeister sowie den Herrn Amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport betreffend „Covid-19-Pandemie - Zusammenarbeit der Stadt Wien mit der Bundesregierung zur Unterstützung des Wiener Gesundheitssystems“ gerichtet. Das Verlangen auf dringliche Behandlung dieses Antrages wurde von der notwendigen Anzahl von Gemeinderäten unterzeichnet. Gemäß § 36 Abs. 5 der Geschäftsordnung wird die Besprechung des Dringlichen Antrages vor Schluss der öffentlichen Sitzung erfolgen. Ist diese um 16 Uhr noch nicht beendet, wird die Gemeinderatssitzung zur tagesordnungsgemäßen Behandlung des Dringlichen Antrages unterbrochen.
Die Anträge des Stadtsenats zu den Postnummern 2 bis 6, 10, 11, 13 bis 15, 17 bis 19, 21 bis 23, 25 bis 27, 29 bis 38, 40, 41, 45, 46, 48 bis 50, 52 bis 57, 59, 60, 64, 67 und 73 gelten gemäß § 26 der Wiener Stadtverfassung als bekannt gegeben. Bis zu Beginn dieser Sitzung hat kein Mitglied des Gemeinderates zu diesen Geschäftsstücken die Verhandlung verlangt. Ich erkläre daher gemäß § 26 der Wiener Stadtverfassung diese als angenommen und stelle fest, dass im Sinne des § 25 der Wiener Stadtverfassung die erforderliche Anzahl von Mitgliedern des Gemeinderates gegeben ist.
In der Präsidialkonferenz wurde nach entsprechender Beratung die Postnummer 8 zum Schwerpunkt-Verhandlungsgegenstand erklärt und gleichzeitig folgende Umreihung der Tagesordnung vorgeschlagen: Postnummern 8, 9, 12, 47, 51, 58, 61, 16, 20, 24, 28, 76, 62, 63, 65, 66, 68, 69, 70, 71, 72, 74, 75, 39, 42, 43, 44, 1 und 7. Die Postnummern werden daher in dieser Reihenfolge zur Verhandlung gelangen.
Es gelangt nunmehr Postnummer 8 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft die befristete Sonderrichtlinie „Förderrichtlinie der Stadt Wien - Finanzwesen - MA 5 zum Ausbau des 5G-Netzes“. Ich bitte den Berichterstatter, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatter GR Heinz Vettermann: Ich bitte um Zustimmung zum eben einreferierten Poststück.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Ich eröffne die Debatte.
Bevor ich dem ersten Redner das Wort erteile, darf ich mitteilen, dass die Redezeit eine Wiener Stunde beträgt, das heißt, SPÖ 14 Minuten, FPÖ 12 Minuten, GRÜNE 9 Minuten, ÖVP 9 Minuten, NEOS 8 Minuten und Team HC auch 8 Minuten.
Zu Wort gemeldet ist Herr GR Baron, und ich erteile es ihm.
GR Karl Baron (HC): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine sehr verehrten Damen und Herren!
Im heutigen Schwerpunktthema Digitale Agenda Wien 2025 behandeln wir eine Sonderförderrichtlinie zum Ausbau des 5G-Netzes für unsere Mobilfunkbetreiber. Ich selbst war es, der am 29. Oktober 2019 bereits einen Antrag im Parlament der Wirtschaftskammer Wien eingebracht hat. Mein Antrag damals war: Die Wirtschaftskammer Wien möge sich mit all ihren Möglichkeiten für einen schnellen Ausbau des Glasfasernetzes in Wien einsetzen. Damals fand dieser Antrag schon breite Zustimmung. Zum heutigen Zeitpunkt hat auch die rot-grüne Stadtregierung umgedacht. - Gott sei Dank.
Da wir unter Agenda etwas verstehen, was sich im Laufe der Zeit immer weiterentwickeln muss und den neuen Herausforderungen angepasst werden muss, stehen wir diesem Antrag auch heute nicht negativ gegenüber.
Gerade in jüngster Zeit, also in der Corona-Stockstarre, konnten wir feststellen, dass Digitalisierung keine leere Sprachhülse ist, egal, ob im Schulwesen, im Handel oder in öffentlichen Stellen der Stadt Wien, um hier nur einige zu nennen. Überall stieß man im angeordneten Homeoffice auf unüberwindbare Grenzen durch Internetüberlastung. Wochenlanger Stillstand war dann die Folge. Die jüngste Vergangenheit hat uns beeindruckend bewiesen, dass hier rasch und effizient gehandelt werden muss.
Die Stadt Wien hat in dieser Agenda 2025 viele Vorhaben angekündigt, die durchaus anspruchsvoll sind und am Weg zur sogenannten Digitalisierungshauptstadt dringend umsetzbar sind. Ich nehme als Beispiel den digitalen Zahlungsverkehr und den digitalen Amtsweg, das sind in der heutigen Zeit absolute Erleichterungen. Meldezettelbearbeitung, die Passbestellung sind zukunftsweisende Andenkbeispiele einer zeitgerechten Digitalisierung. Auch eine Stimmabgabe bei Wahlen wäre eine Überlegung wert. Die Zukunft wird es zeigen.
Natürlich kann und muss man die eine oder andere Kostenstelle hinterfragen, so wie wir das auch heute tun. Ein rasches Handeln hat jedoch absolute Priorität. Wieder einmal steht für uns der Wille fürs Werk im Vordergrund. Schade ist nur, dass sich die Stadtregierung interessanten Vorschlägen der Opposition versperrt. So wäre der Vorschlag meines Fraktionskollegen Dietrich Kops in der letzten Gemeinderatssitzung, sich die App von Windows für den öffentlichen Verkehr näher zu Gemüte zu führen, durchaus eine Prüfung wert gewesen. Eine bessere digitale Ausrichtung des öffentlichen Netzwerks einer großen Stadt wird man derzeit in Europa nicht finden. Aber vielleicht bringt die Zukunft Einsicht und Bereitschaft, auch unsere Vorschläge einmal zu sichten.
Wir wollen mit unserer Zustimmung zu diesem Tagesordnungspunkt unsere Bereitschaft kundtun, uns ernsthaft darum zu bemühen, dass Wien wirklich zur Digitalisierungshauptstadt wird. Danke.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Dipl.-Ing. Dr. Gara. Ich erteile es ihm.
GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS): Sehr geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geschätzter Herr Vorsitzender! Herr Stadtrat!
Stadt Wien | Geschäftsstelle Landtag, Gemeinderat, Landesregierung und Stadtsenat (Magistratsdirektion)
Kontaktformular
