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Gemeinderat, 68. Sitzung vom 26.05.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 16 von 73

 

gemäß umgehen. Stattdessen verwenden Sie das Geld für teure Wahlkampfzuckerl, zum Beispiel die Taxigutscheine für Senioren, welche während der Corona-Hochsaison dann schutzlos mit dem Taxi herumfahren sollen. Oder der Wirtshausgutschein für jeden Haushalt, wobei viele Gastronomen derzeit auf Grund von mangelnden Förderungen von der Stadt Wien gar nicht aufsperren können. Also das ist unglaublich, meine Damen und Herren!

 

Ich fasse jetzt noch einmal zusammen: Sie, Herr Stadtrat, haben den Finanzausschuss übergangen und das ist demokratiepolitisch sehr bedenklich! Sie fördern nicht den kleinen Mann, sondern die Großunternehmen und die Industrie! Sie investieren in eine Technologie, die derzeit nur für wenige Wohlhabende leistbar ist! Und Sie gehen mit dem Steuergeld der Wiener und Wienerinnen nicht ordnungsgemäß um! Sie verschwenden es mit dieser Förderung für teure Wahlkampfzuckerl!

 

Abschließend, weil ich mir jetzt dann sicher von der SPÖ wieder den Vorwurf anhören kann, das ist Wien-Bashing und das ist nur polemisch. Nein, meine Damen und Herren, konstruktive Kritik ist kein Bashing, und Sie darauf hinzuweisen, dass Sie mit dem Steuergeld angemessen umzugehen haben, ist auch nicht polemisch!

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zum Wort gemeldet ist GR Neumayer. Ich erteile es ihm.

 

10.23.37

†GR Jörg Neumayer, MA (SPÖ)|: Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Werte Kolleginnen und Kollegen und alle Zuschauerinnen und Zuschauer, egal, ob am Handy, über mobilen Funk oder am Standrechner über Breitband, die die Technologien von morgen bereits heute nutzen!

 

Sehr geehrter Kollege Schuster - wo sind Sie jetzt? Nicht mehr ... O ja, eh da, sehr gut. Vorweg einmal, es hat gar nichts mit Ihrer Polemik zu tun. Es ist eher der Punkt, wider besseren Wissens etwas zu behaupten, immer wieder und immer wieder. Das ist das, was ich Ihnen vorwerfe, und das wird Ihnen in der Oppositionspolitik auch nicht weiterhelfen! Über die gesamte Diskussion habe ich jetzt etwas erlebt, was mich ein bisschen an „Das Leben des Brian“ erinnert, an die Szene, wo sich die beiden Widerstandsgruppen darüber unterhalten, was die Römer uns nicht alles nicht gebracht hätten, und mit der Zeit kommen sie immer mehr und mehr drauf, was die Römer alles gebracht haben: Aquädukte, Wasserleitung, Fortschritt und Technologie. Das ist ein ziemlich cooler Film, das können Sie sich ja einmal anschauen! Und an genau dasselbe erinnert mich, wenn ich mir die Digitalisierungsdiskussionen der vergangenen Monate vor Augen führe, eigentlich stellt sich immer und überall heraus: Herr Stadtrat, Sie agieren zu langsam und zu schnell zugleich. Was heißt das zusammengeführt? Wahrscheinlich genau in der richtigen Geschwindigkeit für die Wienerinnen und Wiener, dass diese Stadt ordnungsgemäß mit Steuergeld umgeht, und auf der anderen Seite sowohl die privaten NutzerInnen als auch unsere Wirtschaftsunternehmen hier einen Vorteil aus der Technologie schöpfen können. Wir haben uns bereits vor einiger Zeit die weißen Flecken im Bereich Breitband angesehen. Wir haben Klarheit darüber, wo hier die Probleme liegen. Und das haben wir auch, das weiß ich auch von unserem Herrn Stadtrat, sehr offen mit der Opposition diskutiert.

 

Herr Kollege Juraczka, ich weiß nicht, ob Sie noch da sind? Okay, es wäre auch eine Hilfe, Sie wissen selber, dass die Breitbandmilliarde vom Bund zwar wunderbar formuliert ist, aber am Ende vom Tage für Ballungsräume - Wien ist einer der Ballungsräume - nicht unbedingt einfach ist, hier Förderungen für den Breitbandausbau abzuholen. Das ist ein massives Problem, wenn Sie uns auf der einen Seite erklären, wir wären zu langsam, und auf der anderen Seite ist hier aber null Unterstützung der ÖVP. Mittlerweile ist es soweit, dass die ÖVP endlich erkannt hat, was sie hier tut. Es wurde bereits im Fördermodell in der Breitbandmilliarde nachgebessert, aber immer noch zu wenig. Bereits andere Bundesländer sind auch hier massiv enttäuscht von der Bundesregierung. Und ja, gerne würden wir hier die nächsten Schritte setzen. Dort, wo wir eigenständig handeln können, dort tun wir es, und das ist einfach im Ausbau von 5G. Und dieser Boost im 5G-Bereich wird nämlich noch dazu führen, dass der Glasfaserausbau auch gepusht wird, weil was glauben Sie, wenn wir in der Luft 5G haben, woher denn am Ende vom Tag die Signale kommen? Natürlich aus dem Boden, aus den Leitungen, aus dem Breitband! Und damit haben wir zwei Fliegen mit einer Klappe geschlagen. Darum meine ich, Herr Kollege Schuster, wider besseres Wissen hier Dinge zu behaupten, ist eigentlich sehr unbrauchbar, gerade wenn wir in einer Woche sind, wo alle Zeitungen über Verschwörungstheorien, über Fake News und Sonstiges berichten.

 

Um auf den Punkt zu kommen, worum es uns eigentlich geht. Die Wiener Wirtschaft, EPUs, KMUs, Unternehmerinnen und Unternehmer, ArbeitgeberInnen und Arbeitnehmer unserer Stadt haben in den vergangenen Wochen und Monaten Unfassbares bewiesen, wie sie mit diesem Digitalisierungsdruck von heute auf morgen umgehen konnten, in Wahrheit wie ein Sprung ins kalte Wasser, nur dass viele davon noch nicht schwimmen konnten und jetzt schwimmen lernen mussten. Wir haben uns dabei überlegt: Was können wir als Stadt Wien hier weiter und noch mehr an Verantwortung übernehmen und unterstützen? Und es ist ganz klar, dieses Infrastrukturrückgrat schneller auszubauen, nämlich den mobilen Daten-Highway 5G. Ja, es ist ein hehres Ziel, dass wir als Erste hier flächendeckend 5G anbieten wollen. Das stimmt, das ist uns sehr bewusst und sehr klar.

 

Und, Herr Kollege Gara, Sie haben immer wieder auch Kritik geübt. Ich möchte Sie noch einmal darauf hinweisen, dass wir über Jahre schon bei den innovativsten Städten der Welt im Ranking ganz vorne sind und bei vielen anderen vergleichbaren Messungen auch, und auch beim Mobilfunkausbau im vordersten Drittel stehen. Die Hälfte der Wienerinnen und Wiener, der Wiener Haushalte hat auch bereits Internet über den Mobilfunk. Das ist nichts Neues. 5G ist die nächste Technologie, ja, Herr Kollege Schuster! Der Kaiser hat einmal behauptet, dass sich der LKW nicht durchsetzen wird. Also wer den

 

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