Gemeinderat, 68. Sitzung vom 26.05.2020, Wörtliches Protokoll - Seite 8 von 73
Wien muss hier Ihrer Verantwortung nachkommen und einmal selber Vorbild werden. Verantwortung übernehmen und die Maßnahmen bei sich selber umsetzen, sehr geehrte Damen und Herren.
Denn die wirklich großen Projekte vermisse ich. Wenn Sie in der Krise nichts Besseres zu tun haben, als Pop-up-Radwege und Begegnungszonen zu schaffen, dann haben Sie das Problem und die Herausforderungen, vor denen wir hier in der Stadt stehen, aus meiner Sicht nicht verstanden.
Ich erwarte mir, dass Sie Verantwortung übernehmen, nicht dauernd mit dem Finger auf andere zeigen und selber ins Tun kommen. Vielen Dank.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Als nächster Redner ist Herr GR Ing. Guggenbichler zu Wort gemeldet.
GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc (FPÖ): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!
Alle fünf Jahre wieder erinnern sich die GRÜNEN an Ihr grünes Herz. Ich kann mich noch erinnern, im Jahr 2014 hat sich Kollege Maresch am Marchfeldkanal vor die Bürgerinitiative, die die Zieselpopulation schützen wollte, hingestellt und gesagt: „Wenn ich 2015 in die Stadtregierung komme, dann wird dieses Feld ein Naturschutzgebiet werden.“ Das hat er dort bei der Demonstration gesagt. Was ist passiert? - Jetzt stehen dort Wohnbauten. Das ist, was die GRÜNEN immer kurz vor dem Wahlkampf schaffen.
Ich kann mich auch noch erinnern, letztes Jahr haben die GRÜNEN „Fridays for Future“ im Juni einen Termin verweigert. Ich war der Einzige, der sich mit ihnen getroffen hat. Die SPÖ und die GRÜNEN hatten keine Zeit, und wir sehen eh - ich habe es denen damals gesagt -, es wird sich ein Jahr lang nichts bewegen und es hat sich natürlich auch ein Jahr lang in diesem Bereich nichts bewegt.
Und jetzt, kurz bevor der Sommer wieder kommt, kommen die GRÜNEN wieder auf die Idee, dass Sie in diesem Bereich etwas tun müssen. Das ist schon sehr interessant, weil die Kollegin vorher von Wahlzuckerln gesprochen hat. Ich kann mich an Wahlzuckerl der GRÜNEN bei der letzten Nationalratswahl erinnern, als Sie Wahlzuckerl verteilt haben, in denen Palmöl drinnen war. Das sind die Wahlzuckerl der GRÜNEN! Dafür werden Urwälder abgeholzt, das sind eure Wahlzuckerl, die wir in den letzten Jahren erleben haben dürfen.
Um eure Konsistenz im nicht vorhandenen Klimaschutz ein Stück transparent zu machen, habe ich mir einige Anträge herausgesucht. Im Jahr 2011 hat die Freiheitliche Fraktion schon einen Antrag gestellt: Aktionsplan Photovoltaikanlagen. Frau StRin Sima ist vor einem halben Jahr draufgekommen, dass das vielleicht notwendig wäre. Was hat die rot-grüne Fraktion gemacht? - Sie hat diesen Antrag 2011 abgelehnt.
Biomasseförderung für Kleingartenwohnungen - schon 2011 wurde der Antrag von uns gestellt. Die rot-grüne Regierungsfraktion hat diesen Antrag abgelehnt. Im Jahr 2012: Grünflächen auf dem Semmelweis-Areal. Wir wissen ganz genau, was mit den Grünflächen am Semmelweis-Areal passiert ist. at home heißt die Firma, glaube ich, an die die Rathausfraktion das einem gewerkschafts- und SPÖ-nahen Verein verkauft hat, die dort unter jeglichem Preis - das war sogar Thema der Staatsanwaltschaft - einfach Grünflächen verbaut haben. Nichts mit Grünflächen - jetzt kommen Sie heraus.
Auspflanzungen, Rücksichtnahme, Nützlichkeit für Bestäubung durch Insekten. Da werden jedes Jahr Samen in Wien verteilt. Wir haben gesagt, es wäre gut, wenn wir ein bisschen Bienenschutz leben würden. Das wäre ja wichtig, Sie wissen eh, was man über die Bienen so sagt, wenn sie sterben, wann wir danach auch sterben müssen. Die rot-grüne Fraktion hat einfach schlicht und ergreifend dagegen gestimmt. Das ist das, was Sie tagtäglich im Klimaschutz leben.
Weiterhin kann ich Ihnen noch sagen: Schonende und umweltverträgliche Schlägerungsarbeiten im Biosphärenpark Wienerwald. Rot-Grün hat dagegen gestimmt. Herr Ellensohn, Sie haben dieses Thema heute auf Tapet gebracht. Ich hoffe, dass Sie in Zukunft nicht so klimafeindlich agieren, wie Sie das in den letzten zehn Jahren getan haben.
Atomkraftfreies Mitteleuropa - Rot-Grün hat dagegen gestimmt, Plastiksackerlverbot auf den Wiener Märkten - Rot-Grün hat dagegen gestimmt. Öffentlichkeitsarbeit für die Umwelt: Die Frau Stadträtin ist normalerweise sehr gut in der Öffentlichkeitsarbeit, aber für die Umwelt hat Sie kein Herz. - Rot-Grün hat dagegen gestimmt. Ich bin mittlerweile schon im Jahr 2016. Baustopp Wien 16., Gallitzinstraße, die Bürgerinitiative, ihr könnt euch alle erinnern. - Da wird gebaut.
Was ist euer Klimaschutz? 950 nicht nachgepflanzte Bäume bei den Steinhof-Gründen - das haben wir aus einer Anfrage von StR Hacker erfahren dürfen. Das ist der Klimaschutz, den Sie in dieser Stadt leben?
Und jetzt stellt ihr euch kurz vor dem Sommer im Wahlkampf her und macht eine Aktuelle Stunde zu diesem Thema? - Nein, ihr lebt keinen Klimaschutz, keinen konsistenten Klimaschutz! Ich muss euch ganz ehrlich sagen: Wir wollen keine Klimaheuchler, sondern Klimaschützer, und das ist eine Verhöhnung der Bürger, die Sie hier betreiben.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Als nächster Redner hat sich GR Mag. Taucher zu Wort gemeldet. Bitte, Kollege Taucher.
GR Mag. Josef Taucher (SPÖ): Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Bürgermeister! Sehr geehrter Herr Stadtrat!
Zukunft ohne Krise, Krise ohne Zukunft. Wir werden es in den nächsten Jahren nicht leicht haben in dieser Stadt, in diesem Land und in diesem Europa.
Zu Beginn der Corona-Krise bin ich mit Freunden zusammengesessen, und eine Freundin sagte zu mir, das ist wahrscheinlich das Ende unseres Wohlstandes auf dem Niveau, wie wir heute sind. Und es zeichnet sich einiges ab. Wenn wir sehen, wie viele Menschen schon arbeitslos sind - wenn wir die Sozialpartner nicht hätten, wären es noch mehr -, wenn wir sehen, wie viele Men
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