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Gemeinderat, 68. Sitzung vom 26.05.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 9 von 73

 

schen in Kurzarbeit sind, wie die Wirtschaft strauchelt, dann sind das dramatische Zeichen.

 

Das wird sich natürlich auf den Wohlstand auswirken, auf das Einkommen, auf den Konsum und auf das Leben in unserer Stadt und in unserem Land. Und wie werden wir gegensteuern? - Gegensteuern können wir nur mit Arbeit, Arbeit, Arbeit und beim Thema Klima mit Green Jobs. Die Stadt investiert massiv in den Ausbau des öffentlichen Verkehrs. Auch die ganzen Mitarbeiter der Öffis, die Fahrer, die Werkstätten können wir zu den Green Jobs zählen.

 

Die Stadt investiert massiv in den Ausbau der Photovoltaik. Wir haben jetzt erst die größte Photovoltaikanlage in Unterlaa auf einem Wasserspeicher gebaut und eröffnet, mit der wir 800 Haushalte mit Strom versorgen. Wenn ein Vorredner sagt, im Gemeindebau ist nichts passiert: Ich habe gerade kurz mit dem Bürgermeister gesprochen, als er Wohnbaustadtrat geworden ist: Hugo-Breitner-Hof, sage ich nur, die größte Photovoltaikanlage. Sie vergessen das immer, ich glaube, Herr Kops hat es gesagt. Dafür gibt es ein sehr großes Investitionsprogramm.

 

Wir werden auch schauen, dass wir mit dem Wien-Bonus unsere Wiener Landwirtschaft fördern, damit wir Nahrungsmittel vor Ort, nicht lange Transportwege haben. All das zahlt sozusagen auf den Klimaschutz und auf Jobs ein. Wir müssen die Krise nutzen, um jegliche Investitionen da hinzulenken, um die Umwelt zu schützen, um unsere Lebensgrundlagen zu schützen, aber auch, um Arbeit zu schaffen, damit sich die Menschen in dieser Stadt auch wohlfühlen, damit die Menschen ein Auskommen und ein gutes Leben haben. Das muss unser Fokus sein! Das muss unser Fokus in den nächsten Jahren sein, das muss unser Fokus bei den Investitionen sein: Arbeit, Arbeit, Arbeit, denn sonst geht es niemandem gut, und sonst geht es uns auch gesundheitlich nicht gut. Ich glaube, das darf man in der Corona-Krise nie vergessen.

 

Mich erinnert das immer an die großen Seuchen am Beginn der Industriellen Revolution, als die Arbeiter in den großen Fabrikshallen, in kleinen Wohnungen mit Bettgehern unter miesesten Hygienebedingungen gelebt haben. Damals sind große Seuchen ausgebrochen, es sind viele Menschen gestorben, da haben wir Epidemien gehabt. Und diese haben wir nicht nur durch medizinischen Fortschritt, durch Penizillinimpfungen, Medikamente gelöst, sondern die haben wir durch soziale Maßnahmen gelöst, durch Aufstieg, durch bessere Lebensbedingungen, durch hellere, saubere Wohnungen, durch bessere Arbeitsbedingungen, durch mehr Freizeit. Auch diese Krise ist mit sozialen Antworten und nicht nur mit medizinischen zu lösen.

 

Und die sozialen Antworten können nur sein: Investieren in den Arbeitsmarkt, in einen ökologischen Arbeitsmarkt mit Green Jobs. Man kann sich natürlich über alles ein bisschen lustig machen. Ob das jetzt Klimamusterstadt oder Klimahauptstadt heißt, ist gar nicht wesentlich. Wesentlich ist, dass die Menschen in dieser Stadt Arbeit haben, sinnvolle Arbeit und nicht irgendwelche McJobs, bei denen sie für Amazon Packeln schupfen oder als Pseudoselbstständige herumfahren, denn das ist das moderne Sklaventum im 21. Jahrhundert. Dagegen müssen wir auftreten und bewusst auftreten.

 

Wir kommen nicht aus der Krise, wenn wir dort wegschauen, denn wir sehen genau in den fleischverarbeitenden Betrieben, im Postzentrum: Überall dort, wo man Leute unter der Würde arbeiten lässt, wo wir schleißigste Arbeitsbedingungen haben, wo Menschen in Containern schlafen müssen, in Massenquartieren schlafen müssen, haben wir neue Hot Spots bei Corona, und das muss sozialdemokratisch ausgemerzt werden. Wir müssen für bessere Arbeitsbedingungen kämpfen, und dass die Menschen sinnvolle, kluge, ökologische Jobs kriegen, von denen sie auch leben können, die auch einen Beitrag zu einer gesunden Luft leisten, zu einer gesunden Ernährung und zu einer tollen Stadt mit einem tollen öffentlichen Verkehr und einem resilienten Energiesystem.

 

In diesem Sinne möchte ich diese Aktuelle Stunde auch unterstützen und werde mich mit ganzer Kraft dafür einsetzen, dass wir unsere Klimamusterstadt mit unseren Projekten umsetzen. Einige sind schon umgesetzt. Danke sehr.

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die Aktuelle Stunde ist beendet.

 

Zur Geschäftsordnung hat sich Herr GR Mahdalik gemeldet. Bitte schön.

 

9.34.55

GR Anton Mahdalik: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Werte Damen und Herren! (Gemeinderätinnen und Gemeinderäte der SPÖ halten Tafeln mit der Aufschrift „Wir halten Abstand Aus Respekt“, Gemeinderäte der FPÖ ein Transparent mit der Aufschrift „Zurück zur Demokratie“ in die Höhe. Der Redner stellt eine Tafel mit der Aufschrift „Zurück zur Demokratie“ auf das Pult.)

 

Bevor ich zur Geschäftsordnung spreche - aber das gehört auch schon dazu -, bin ich dafür, dass dieser Glaskobel bei der nächsten Sitzung wegkommt. Wenn wir uns schon alle vor den Viren so gruseln, dann sollte man schauen, dass sie nicht hier eingekastelt werden und einen Redner nach dem anderen gefährden, sondern dass sie, wenn sie schon hier sind, vielleicht frei abziehen können. Beim nächsten Mal sollte also dieser Glaskobel weg sein, meine Damen und Herren.

 

Wenn wir schon beim Abstand und beim Respekt sind: Der Herr Vizebürgermeister und ich haben heute auch schon Situationen wahrgenommen, dass sehr hohe Repräsentanten dieser Stadt Wien, sie gehören zu den höchsten, nicht einmal einen halben Babyelefanten um sich gehabt haben. Wir sind ja keinem böse, aber wenn ihr schon diese Taferln haltet, dann solltet ihr vielleicht eure eigenen Regeln auch einhalten. Wir werden jetzt niemanden anprangern, aber es gibt auch Fotos davon. Wurscht.

 

Noch einen Tipp, Joe, in Sachen Aktionismus: Wenn du irgendetwas herzeigen willst, dann schaue, dass es größer als ein Donald-Duck-Taschenbuch ist. So macht man das, wenn du es herzeigen willst.

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl (unterbrechend): Kollege Mahdalik, ich darf Sie bitten, zur Geschäftsordnung zu sprechen.

 

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