Gemeinderat, 68. Sitzung vom 26.05.2020, Wörtliches Protokoll - Seite 10 von 73
GR Anton Mahdalik (fortsetzend): Zur Geschäftsordnung, ja: Wir wollen auch hier im Gemeinderat zu mehr Demokratie zurück, zur Normalität, aber zur alten, zur richtigen Normalität und nicht zur neuen Normalität des Erleuchteten. Wir wollen, dass sämtliche Rechte der Opposition ab der nächsten Sitzung wieder in vollem Umfang gewährleistet werden. Es betrifft vor allem die Interpellationsrechte, die Fragestunde muss also wieder abgehalten werden. Wir erwarten uns auch, dass nicht eine aktuelle halbe Stunde abgehalten wird, sondern eine Aktuelle Stunde, und dass auch sonst alle Redezeiten wie vor der Sonderfraktionsvereinbarung wieder eingehalten werden.
Aus unserer Sicht - und das ist schwarz auf weiß nachzulesen - sind alle Grundlagen für die Sonderfraktionsvereinbarung nicht mehr existent. Keine der Maßnahmen oder Verordnungen, die damals die Basis für die Sonderfraktionsvereinbarung gebildet haben, nämlich die Maßnahmen und Verordnungen der Bundesregierung nach dem Epidemiegesetz, ist heute noch gültig, daher ist für uns auch die Sonderfraktionsvereinbarung nicht mehr gültig.
Demokratie ist ein kostbares, ein hohes Gut. Die Voraussetzungen waren damals andere, es war die Rede von 100.000 bis 150.000 Toten. Der Teufel wurde an die Wand gemalt, es wurde Angst gemacht, wie wir im Nachhinein erfahren haben. Das konnten wir damals noch nicht wissen und wir haben uns einstimmig für diese Sonderfraktionsvereinbarung ausgesprochen. Das war damals richtig und notwendig, ist aber heute nicht mehr aktuell. Daher fordern wir oder erhoffen uns von allen andere Fraktionen in diesem Haus, dass sie sich wieder für mehr Demokratie und die Rückkehr zur alten, zur richtigen Normalität aussprechen. Vielen Dank.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Als Nächster zur Geschäftsordnung hat sich GR Wiederkehr gemeldet. (Heiterkeit.)
GR Christoph Wiederkehr, MA (NEOS): Ich glaube, es ist eine ernsthafte Thematik, und bei dem Thema mehr Demokratie bin ich natürlich immer dabei. In dem Sinne ist es uns und mir auch wichtig, dass wir auch gemeinsam mit allen Fraktionen darüber diskutieren, mit Juni wieder die Sitzungen unter normalen Regelungen mit mehr Oppositionsrechten abzuhalten. Ich glaube, hier gibt es eh ein gemeinsames Verständnis und da wird es auch noch gemeinsame Gespräche geben.
Was ich aber vollkommen lächerlich und widersinnig finde, ist, hier darauf zu bestehen, keinen Abstand zu halten, denn das hat nichts mit mehr Demokratie zu tun, das hat nur mit Dummheit zu tun, weil die Gefahr, sich hier gegenseitig anzustecken, natürlich vorhanden ist.
Das ist ein kindliches Trotzverhalten, passt aber in die Position des Corona-Wahnsinns, den Sie ja propagieren. Ich finde, es ist kein Corona-Wahnsinn, sondern Sie sind die Aluhutträgerfraktion, die einfach hier die Ansteckungsgefahr leugnet. Und das ist mein Geschenk. (Der Redner überreicht VBgm. Dominik Nepp, MA einen Aluhut.)
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zur Geschäftsordnung hat sich noch Kollege Aigner gemeldet. (Zwischenruf.) - Kollege Wansch, ich habe es schon im Auge, dass gut gewischt wird. Bitte, Kollege Aigner.
GR Dr. Wolfgang Aigner (FPÖ): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Bürgermeister!
Ich glaube, es ist schon wichtig, dass wir die grundsätzliche Problematik, wie wir unseren Parlamentarismus trotz aller Corona-Problematik gestalten, nicht aus den Augen verlieren. Wir sehen auf der Bundesebene, dass Politik von der Regierung nicht ausschließlich und auch nicht in der Art und Weise, wie es die Verfassung vorsieht, nämlich in rechtlich geregelter Weise, betrieben wird, sondern mittels Pressekonferenzen, bei denen man sich alles Mögliche herauslesen kann. Da haben viele Menschen sehr darunter gelitten. Es wird jetzt im Schnelldurchgang ein Budget beschlossen, wobei man von Anfang an weiß, dass die Zahlen überhaupt nichts mit der Realität zu tun haben.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl (unterbrechend): Kollege Aigner, ich darf dich bitten, zur Geschäftsordnung zu sprechen und nicht über den Bund, denn wir sind im Wiener Gemeinderate. Bitte, setze fort.
GR Dr. Wolfgang Aigner (fortsetzend): Mir geht es um den Parlamentarismus, der auf der Bundesebene ausgehöhlt wird und der im Kleinen auch in Wien durch eine Sonderfraktionsvereinbarung massiv beschränkt wird.
Eine Geschäftsordnung und eine Sonderfraktionsvereinbarung sind nicht dazu da, Interpellationsrechte einzuschränken. Wenn es um den Abstand geht, der zu halten ist, dann frage ich mich, warum es der Stadt Wien nicht möglich ist, unseren schönen großen Festsaal, wo riesige Veranstaltungen durchgeführt werden, für eine Gemeinderatssitzung so zu adaptieren, dass für jeden Gemeinderat ein kleines Tischerl da ist. Dort können wir ganz normale Gemeinderatssitzungen durchführen. Das ist nicht einmal angedacht worden.
Dann gibt es eine Fragestunde, da kann der Abstand eingehalten werden, und dann müssen nicht KollegInnen wie Besucher bei der eigenen Sitzung sein, denn das ist auch etwas, was für einen Mandatar etwas ganz Skurriles ist, dass man als Besucher in der Sitzung sitzt, dass man halt hier ist, aber nicht mitgestalten darf.
Daher: Schluss mit dieser Sonderfraktionsvereinbarung, und wenn Sie wirklich noch glauben, dass dieser Abstand so notwendig ist, dann machen wir die nächsten vier Sitzungstage im großen Festsaal. Dann können wir nämlich alle unsere Rechte wahrnehmen, auch unsere Pflichten wahrnehmen und trotzdem den Abstand halten.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zur Geschäftsordnung hat sich Herr GR Mahdalik gemeldet. Bitte schön. (Zwischenruf.)
GR Anton Mahdalik (FPÖ): Den hat schon wieder der Klassensprecher bei sich.
Wir Freiheitlichen sprechen uns dafür aus, dass auf dem Vorsitz nicht wieder Demokratie, sondern endlich einmal Demokratie und eine objektive Vorsitzführung einkehrt.
Wenn Ausdrücke wie Verarsche oder Dummheit in Richtung einer Fraktion fallen, sitzt er auf seinen Ohrwascheln, und bei uns ist er immer päpstlicher als der
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