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Gemeinderat, 68. Sitzung vom 26.05.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 7 von 73

 

was wir brauchen, ist ein Bruchteil von dem, was eigentlich die Wien Energie an Solarstrom in Wien ausbauen möchte.

 

Es steht nichts in Richtung Stellplätze drinnen. Ich verstehe nicht, dass wir 2020 noch immer verpflichtende Stellplätze in der Bauordnung haben. Wir könnten doch eine Regel machen, ähnlich wie in Zürich, projektbezogen. Dort, wo notwendig, könnte man es vorschreiben. Warum ersetzen wir nicht endlich diese 20.000 EUR für jeden Parkplatz, für jeden Stellplatz, halbieren das auf 10.000 EUR? Um 10.000 EUR/100 m² könnte man Solaranlagen bauen. Das ist sozial verträglich, das reduziert die Baukosten, das geht in die richtige Richtung der Erneuerbaren.

 

Wir müssen uns endlich von diesen inkrementalen Lösungen trennen, und da, muss ich ganz ehrlich sagen, sind mir die GRÜNEN zu mutlos. Das ist nicht der Schritt in die Zukunft, der notwendig ist, um Klimaneutralität zu ermöglichen. Entschuldigung, mit diesen Maßnahmen kommen Sie stückerlweise vorwärts, aber es ist bei Weitem nicht das, was absolut notwendig ist.

 

Das heißt, Klimahauptstadt heißt für mich mehr als nur Klima, das heißt, Innovationshauptstadt, das heißt, wirklich ein Schritt in die Zukunft. Seien Sie doch etwas mutiger und machen Sie nicht immer so kleine Schritte - und das Ganze kurz vor der Wahl. Daher ein ganz wichtiger Appell - wir werden das in der Budgetdebatte, nehme ich, an diskutieren, auch zum Thema der Bauordnung -: Da gibt es schon noch sehr, sehr viel Aufholbedarf.

 

Spannend finde ich, dass sogar stadteigene Unternehmen wie die Wien Energie selber sagen, es wäre schon gescheit, größere Photovoltaikflächen auszubauen, denn was Sie jetzt in der Bauordnung vorschreiben, ist inneffektiv und viel zu teuer. Hier hätten wir deutlich mehr Potenzial. Gerade Wiener Wohnen müsste hier einen riesigen Schritt nach vorne machen.

 

Wir diskutieren hier oftmals wirklich nur kleine, kleine inkrementale Schritte, klopfen uns auf die Schulter und sagen, Wien wird Klimahauptstadt. Sehr geehrte Damen und Herren, das ist zu wenig, um die Ziele, die wir vor uns haben, zu erreichen. Absolut zu wenig!

 

Das entspricht nicht den Paris-Zielen, das entspricht nicht den Anforderungen einer Klimaneutralität bis 2040. Sehr geehrte Damen und Herren - da nehme ich die GRÜNEN in die Pflicht -, seien Sie mutiger und - hier vor allem auch die SPÖ - hören Sie bei vielen Mobilitätsprojekten auf, dauernd in den Rückspiegel zu schauen. Jetzt wäre der Zeitpunkt, darüber nachzudenken, die hohen Investitionen in den Lobau-Tunnel doch in den öffentlichen Verkehr zu stecken. Danke schön.

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu Wort gemeldet ist Frau GRin Dipl.-Ing. Olischar. Ich erteile es ihr.

 

9.19.23

†GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP)|: Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Bürgermeister! Herr Stadtrat! Werte Kolleginnen und Kollegen!

 

Wir befinden uns in der größten Krise der Zweiten Republik, und diese Krise bedroht unsere Gesundheit, Arbeitsplätze und den Wirtschaftsstandort. Die Wienerinnen und Wiener und alle, die auch in Wien wohnen, erwarten sich zu Recht, dass alle Kraft und alle Ressourcen in die Bewältigung dieser Krise investiert werden.

 

Ja, ich gebe Ihnen recht, die Klimakrise zieht nicht an uns vorbei, sie gibt sie immer noch, und es braucht auch weiterhin Maßnahmen. Das ist wichtig. Es kann aber nicht sein, dass alle Maßnahmen, die wir jetzt setzen, ausschließlich in die Bewältigung der Klimakrise investiert werden. Es gibt hier so viele Herausforderungen, und ich glaube, das hat gerade die Grüne Fraktion noch nicht begriffen, mit welchen Herausforderungen wir hier vor allem im Herbst zu rechnen haben. Wir rechnen mit Leerständen, wir rechnen mit Veränderung im Stadtbild, wir gehen hier von massiven Herausforderungen aus, auch was den Klimaschutz betrifft, aber im Gesamten, wie wir hier in Wien stehen.

 

Ich kann Ihnen nur eines sagen: Was wir hier gerade von Rot-Grün sehen, riecht massiv nach Wahlkampf. Niemandem ist gerade nach Wahlkampf zumute, denn es gilt jetzt, die Krise zu bewältigen. (Zwischenruf: Was sagt da der Nehammer dazu?) - Schauen Sie, ich freue mich, dass Sie mir jetzt zuhören. Ich kann Ihnen versprechen - ich weiß, Sie sind schon ganz hungrig auf den Wahlkampf -, er wird noch früh genug kommen.

 

Die Maßnahmen, die Sie jetzt hier setzen, sind durchaus entlarvend, Zuckerl verteilen, Rot-Grün sich gegenseitig hochschaukelnd, wer hier die besseren Maßnahmen macht. Die einen nennen es Klimamusterstadt, die anderen nennen es Klimahauptstadt, die einen „Cooling Spot“, die anderen „Coole Straße“. Wenn man sich diese Maßnahmen konkret ansieht, muss ich wirklich sagen, das ist ein Witz. Diese Fotos von der Zieglergasse sind Maßnahmen, die alles andere als cool sind, sehr geehrte Damen und Herren. Es ist so etwas von realitätsfremd und - verzeihen Sie mir den Ausdruck - eine Verarsche der Wienerinnen und Wiener, sehr geehrte Damen und Herren.

 

Jetzt versuchen die GRÜNEN, mit den verpflichtenden Solaranlagen in der neuen Bauordnung einen weiteren Akzent zu setzen, aber ich muss Ihnen eines sagen: Sie sind in dieser Stadt schon so lange in der Verantwortung, und es ist nichts passiert, was die Klimaentwicklung in Wien betrifft. Wenn man sich nämlich den Bundesländervergleich ansieht: Wer hat den geringsten Anteil an erneuerbarer Energie? Wer importiert die meiste Energie? - Es ist Wien.

 

Es gibt so viel Potenzial, und ich habe das an dieser Stelle schon so oft gesagt: Potenzial an Solarflächen, aber auch Potenzial an den eigenen Gebäuden. Fangen Sie doch einmal bei sich selbst an, bevor Sie wieder irgendjemand anderem etwas aufpfropfen. Es gibt so viele öffentliche Gebäude, und es kann nicht sein, dass Neubauten im öffentlichen Bereich ohne Solaranlagen ausgestattet werden. Das kann nicht sein!

 

Ich höre auch immer von Begrünungsmaßnahmen, von Dachbegrünungen, Fassadenbegrünungen. Es geht nichts weiter! Es gibt hier Leitfäden, es gibt hier Maßnahmen, et cetera, aber Sie tun es nicht. Warum fangen Sie nicht selber bei sich an, bevor Sie wieder mit dem Finger auf andere zeigen und sagen, du musst das jetzt umsetzen? Dafür habe ich kein Verständnis, die Stadt

 

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