«  1  »

 

Gemeinderat, 67. Sitzung vom 29.04.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 51 von 53

 

Also, Beschlussantrag der FPÖ betreffend Donauinselfest, so heißt der Antrag wirklich. Wer zustimmen will, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei NEOS, FPÖ, DAÖ gegen ÖVP, SPÖ und GRÜNE und somit keine Mehrheit. (Zwischenruf.) - Bitte? Die ÖVP hat nicht mitgestimmt, also dagegen gestimmt. - Alles klar?

 

14.35.29Postnummer 11 kommt zur Abstimmung. Ich bitte jene Damen und Herren, die der Postnummer 11 zustimmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Ich sehe Zustimmung bei ÖVP, NEOS, SPÖ und GRÜNEN gegen FPÖ und DAÖ und somit mehrstimmig angenommen.

 

14.35.43Postnummer 13 kommt zur Abstimmung. Wer diesem Antrag zustimmen will, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei ÖVP, SPÖ und GRÜNEN gegen FPÖ, NEOS und DAÖ und somit mehrstimmig angenommen.

 

14.35.58Postnummer 14 gelangt zur Abstimmung. Wer diesem Antrag zustimmen will, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung aller Fraktionen und somit einstimmig angenommen.

 

Hier gibt es einen Beschlussantrag der FPÖ betreffend Alkoholverbot am Franz-Jonas-Platz, 1210 Wien, die sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer diesem zustimmen will, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ, DAÖ gegen NEOS, SPÖ und GRÜNE und somit keine Mehrheit.

 

14.36.31Postnummer 15 gelangt zur Abstimmung. Ich bitte alle Damen und Herren, die der Postnummer 15 zustimmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ, GRÜNEN, SPÖ und DAÖ gegen NEOS und somit mehrstimmig angenommen.

 

14.36.50Postnummer 28 gelangt zur Abstimmung. Ich bitte jene Damen und Herren, die dieser Postnummer 28 zustimmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Einstimmig von allen Fraktionen angenommen.

 

Wir kommen zur Abstimmung der dazu eingebrachten Beschlussanträge.

 

Beschlussantrag der NEOS betreffend die Auswirkungen der neuen Linienführung der Buslinie 42A im 18. Bezirk. Die Zuweisung an den Ausschuss für Umwelt und Wiener Stadtwerke wird beantragt. Wer dieser Zuweisung seine Zustimmung geben will, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei ÖVP, NEOS, FPÖ, DAÖ gegen GRÜNE und SPÖ und somit keine Mehrheit.

 

Ein weiterer Beschlussantrag zu dieser Postnummer, nämlich der Beschlussantrag der FPÖ betreffend Aufhebung der temporären Begegnungszonen. Hier wird die sofortige Abstimmung verlangt. Wer diesem Antrag zustimmen will, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ, DAÖ gegen NEOS, SPÖ und GRÜNE und somit keine Mehrheit.

 

Beschlussantrag der FPÖ betreffend Verlängerung Parkpickerl um die ausgesetzte Zeit. Die sofortige Abstimmung wird beantragt. Wer diesem Antrag zustimmen will, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ, DAÖ gegen NEOS, SPÖ und GRÜNE und somit keine Mehrheit.

 

14.38.17Wir kommen zur Postnummer 29. Wer dieser Postnummer zustimmen will, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ, DAÖ, GRÜNEN und SPÖ gegen NEOS und somit mehrstimmig angenommen.

 

14.38.34Postnummer 55 gelangt zur Abstimmung. Wer dieser Postnummer 55 zustimmen will, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei SPÖ, GRÜNEN und NEOS gegen ÖVP, FPÖ und DAÖ.

 

Hier wurden Beschlussanträge eingebracht.

 

Erster Beschlussantrag der ÖVP betreffend nachvollziehbare Kriterien bei der Schutzzonenausweitung, die sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer diesem Antrag zustimmen will, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - ÖVP, NEOS, FPÖ und DAÖ stimmen zu, SPÖ und GRÜNE dagegen, somit keine Mehrheit.

 

Beschlussantrag der FPÖ betreffend Kiss-and-drive-Zone Volksschule Brandaugasse, die sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer diesem Antrag zustimmen will, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei ÖVP, NEOS, FPÖ und DAÖ gegen SPÖ und GRÜNE und somit keine Mehrheit.

 

Beschlussantrag der FPÖ betreffend Erhaltung des Weltkulturerbes, die sofortige Abstimmung wird auch hier verlangt. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei ÖVP, NEOS, FPÖ, DAÖ gegen SPÖ und GRÜNE und somit keine Mehrheit.

 

14.39.45Postnummer 56 gelangt zur Abstimmung. Wer der Postnummer 56 zustimmen will, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei ÖVP, NEOS, SPÖ und GRÜNEN gegen FPÖ und DAÖ und somit mehrstimmig angenommen.

 

Wir haben dazu einen gemeinsamen Beschlussantrag der GRÜNEN und SPÖ betreffend Anpassung der Budgetmittel und Verlängerung der Förderung der Bezirke für Maßnahmen zum Klimaschutz und zur Klimawandelanpassung im öffentlichen Raum, die sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei ÖVP, NEOS, FPÖ, DAÖ, SPÖ und GRÜNEN, also einstimmig angenommen.

 

Wir kommen zum zweiten Beschlussantrag bei der Postnummer 56, diesmal von der FPÖ betreffend Verunreinigung durch Baustellen, die sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer diesem Beschlussantrag zustimmen will, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei ÖVP, NEOS, FPÖ, DAÖ gegen SPÖ und GRÜNE und somit mehrstimmig angenommen.

 

14.41.00Postnummer 1 gelangt zur Abstimmung. Wer der Postnummer 1 zustimmen will, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei ÖVP, NEOS, SPÖ und GRÜNEN gegen FPÖ und DAÖ, somit mehrstimmig angenommen.

 

14.41.20Postnummer 2 gelangt zur Abstimmung. Wer der Postnummer 2 zustimmen will, den bitte ich um ein Zeichen mit Hand. - Zustimmung bei SPÖ, GRÜNEN und NEOS gegen FPÖ, ÖVP und DAÖ und somit mehrstimmig angenommen.

 

«  1  »