Gemeinderat, 67. Sitzung vom 29.04.2020, Wörtliches Protokoll - Seite 52 von 53
Postnummer 3 gelangt zur Abstimmung. Wer der Postnummer 3 zustimmen will, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei SPÖ und GRÜNEN gegen FPÖ, ÖVP, NEOS und DAÖ und somit mehrstimmig angenommen.
Wir gelangen zur Postnummer 5. Wer dieser Postnummer zustimmen will, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei ÖVP, NEOS, SPÖ und GRÜNEN gegen FPÖ und DAÖ und somit mehrstimmig angenommen.
Postnummer 6 gelangt zur Abstimmung. Wer dieser Postnummer 6 seine Zustimmung geben will, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei SPÖ, GRÜNEN, ÖVP und NEOS gegen FPÖ und DAÖ und somit mehrstimmig angenommen.
Postnummer 60 gelangt zur Abstimmung. Wer dieser Postnummer zustimmen will, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei SPÖ, GRÜNEN, ÖVP und NEOS gegen FPÖ und DAÖ und somit mehrstimmig angenommen.
Postnummer 4 gelangt zur Abstimmung. Wer der Postnummer 4 seine Zustimmung geben will, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung aller Fraktionen, somit einstimmig angenommen.
Dazu haben wir einen Beschlussantrag der FPÖ betreffend krisenbedingte Kostenübernahme von Elternbeiträgen für Zusatzangebote durch die Stadt Wien, die sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer diesem Antrag zustimmen will, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei ÖVP, NEOS, FPÖ, DAÖ gegen SPÖ und GRÜNEN und somit keine Mehrheit.
Postnummer 32 gelangt zum Aufruf. Wer der Postnummer 32 zustimmen will, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei allen Fraktionen außer der DAÖ, somit mehrstimmig gegen DAÖ angenommen
Postnummer 35 gelangt zum Aufruf. Wer der Postnummer 35 zustimmen will, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei ÖVP, NEOS, SPÖ und GRÜNEN gegen FPÖ und DAÖ, somit mehrstimmig angenommen.
Postnummer 37, hier gibt es eine getrennte Abstimmung.
Wir stimmen ab, so habe ich es verstanden, Postnummer 37, über den Punkt 1, Aktionstheater Wien. Wer ist für diesen Unterpunkt der Postnummer 37? - Zustimmung bei ÖVP, NEOS, SPÖ und GRÜNEN gegen FPÖ und DAÖ und somit mehrstimmig angenommen.
Wir kommen zu Unterpunkt 5 der Postnummer 37, das ist das WUK Werkstätten und Kulturhaus performing arts, auch der soll getrennt abgestimmt werden. Wer der Punktnummer 5 der Postnummer 37 zustimmen will, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei ÖVP, NEOS, SPÖ und GRÜNEN gegen FPÖ und DAÖ, mehrstimmig angenommen.
Dann kommt der Rest der Postnummer 37, also Unterpunkte 2, 3 und 4, zur Abstimmung. Wer diesem Rest seine Zustimmung geben will, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Der Rest ist einstimmig von allen Fraktionen angenommen.
Postnummer 39 gelangt zur Abstimmung. Wer dieser Postnummer 39 zustimmen will, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei ÖVP, NEOS, SPÖ und GRÜNEN gegen FPÖ und DAÖ, somit mehrstimmig angenommen.
Postnummer 46 gelangt zur Abstimmung. Wer dieser Postnummer 46 seine Zustimmung geben will, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei ÖVP, NEOS, SPÖ und GRÜNEN gegen FPÖ und DAÖ und somit mehrstimmig angenommen.
Postnummer 51 gelangt zum Aufruf. Wer der Postnummer 51 zustimmen will, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist Zustimmung bei SPÖ und GRÜNEN gegen FPÖ, ÖVP, NEOS und DAÖ und somit mehrstimmig angenommen.
Postnummer 57 kommt zur Abstimmung, wobei ich feststelle, dass die Anwesenheit der Hälfte der Gemeinderatsmitglieder gegeben ist. Wer dieser Postnummer zustimmen will, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei ÖVP, NEOS, SPÖ und GRÜNEN gegen FPÖ und DAÖ und somit mehrstimmig angenommen.
Postnummer 58 gelangt zur Abstimmung, wobei ich ebenfalls feststelle, dass die Anwesenheit von mehr als der Hälfte der Gemeinderatsmitglieder gegeben ist. Wer dieser Postnummer 58 zustimmen will, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei NEOS, SPÖ und GRÜNEN gegen FPÖ, ÖVP und DAÖ und somit mehrstimmig angenommen.
Wir gelangen zu Postnummer 59, hier steht getrennte Abstimmung. Das heißt, meine Damen und Herren, wir stimmen das Poststück 59 getrennt ab.
Den 1. Teil, nämlich den Abschluss eines PPP-Vertrages für die Bildungscampusstandorte Deutschordenstraße und Atzgersdorf mit der Bietergemeinschaft Siemens Gebäudemanagement & -Services GmbH, RBI Leasing Ges.m.b.H. und HABAU Hoch- und Tiefbau Gesellschaft m.b.H. entsprechend den vorgelegten Beilagen wird genehmigt. Der Magistrat wird ermächtigt, alle damit in Verbindung stehenden Verträge und Dokumente sowie alle mit der PPP-Realisierung in Zusammenhang stehenden bewilligungspflichtigen Rechtsgeschäfte und nützlich erscheinenden Vereinbarungen abzuschließen. Die aus diesem Vertragswerk entstehenden jährlichen Kosten betragen 9,701.056 EUR brutto, exklusive allfälliger Indexierungen laut BPI 2015 und VPI 2015 in einzelnen Bereichen gemäß vorgelegtem Vertrag. Das ist der 1. Teil, so wurde es mir angezeichnet, über den wir abstimmen. Wer dem 1. Teil der Postnummer 59 zustimmen will, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei SPÖ und GRÜNEN gegen FPÖ, ÖVP, NEOS und DAÖ und somit mehrstimmig angenommen.
Der 2. Teil, den ich noch kurz vorlese, ist kürzer: Für den Anteil des Zentralbudgets ist von den Magistratsabteilungen 10, 13 und 56 im Rahmen des Globalbudgets auf den Haushaltsstellen 1/2400/720, 1/3200/700, 1/2101/707 sowie 728 Vorsorge zu treffen. Dieser 2. Teil gelangt zur Abstimmung. Wer diesem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mit Zustim
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