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Gemeinderat, 67. Sitzung vom 29.04.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 50 von 53

 

ÖVP gegen FPÖ, SPÖ und GRÜNE und somit mehrstimmig abgelehnt.

 

Beschlussantrag 3 der FPÖ betreffend Erleichterung für Schanigärten, auch hier ist die sofortige Abstimmung verlangt. Wer diesem Antrag zustimmen will, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ, DAÖ gegen NEOS, SPÖ und GRÜNE und somit keine Mehrheit.

 

Beschlussantrag der FPÖ betreffend Förderung österreichischer Produkte auf Wiener Märkten, sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ, DAÖ gegen NEOS, SPÖ und GRÜNE und somit keine Mehrheit.

 

Antrag der DAÖ betreffend Verkehrsmittel-App, sofortige Abstimmung wird hier verlangt. Wer diesem Antrag zustimmen will, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ, DAÖ gegen NEOS, SPÖ und GRÜNE und somit keine Mehrheit.

 

Antrag der NEOS betreffend Auflösung der Rücklagen der Wirtschaftskammer Wien zur Unterstützung von KMUs und EPUs, sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer diesem zustimmen will, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei FPÖ, NEOS, DAÖ gegen ÖVP, SPÖ und GRÜNE und somit keine Mehrheit.

 

Beschlussantrag der NEOS betreffend Abgabensenkungspaket für die von der Corona-Krise besonders betroffenen Wiener Wirtschaftstreibenden, auch hier wird die sofortige Abstimmung verlangt. Wer diesem Antrag zustimmen will, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei ÖVP, NEOS, FPÖ, DAÖ gegen SPÖ und GRÜNE und somit keine Mehrheit.

 

Beschlussantrag der NEOS betreffend Hilfspaket für die Wiener Märkte im Zuge der Coronavirus-Krise, die sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer diesem Antrag zustimmen will, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ, NEOS, DAÖ gegen SPÖ und GRÜNE und somit keine Mehrheit.

 

Beschlussantrag der NEOS betreffend Erleichterungen für den Betrieb von Schanigärten, die sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer diesem Antrag zustimmen will, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ, NEOS, DAÖ gegen SPÖ und GRÜNE und somit keine Mehrheit.

 

Beschlussantrag der NEOS betreffend Corona-Rettungspaket für die Wiener Event- und Veranstaltungsbranche und die Nachtwirtschaft, die sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer diesem Antrag zustimmen will, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - ÖVP, NEOS, FPÖ, DAÖ stimmen zu gegen SPÖ und GRÜNEN und somit keine Mehrheit.

 

Beschlussantrag der Gemeinderäte Olischar, Juraczka, Mahdalik, Wiederkehr, Ornig betreffend monatliche Berichtspflicht gegenüber dem Finanzausschuss beziehungsweise dessen Unterausschuss im Zuge der Corona-Krise, die sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer diesem Antrag zustimmen will, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei ÖVP, NEOS, FPÖ, DAÖ gegen SPÖ und GRÜNE und somit keine Mehrheit.

 

Antrag der FPÖ betreffend Corona-Bonus für Bedienstete der Stadt Wien, die sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer diesem Antrag zustimmen will, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei FPÖ und DAÖ gegen ÖVP, NEOS, SPÖ und GRÜNE und somit keine Mehrheit.

 

Beschlussantrag der FPÖ betreffend Sporthilfspaket, die sofortige Abstimmung wird auch hier verlangt. Wer diesem Antrag zustimmen will, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei ÖVP, NEOS, FPÖ, DAÖ gegen SPÖ und GRÜNE und somit keine Mehrheit.

 

Auf meiner Liste haben wir keine weiteren Beschlussanträge zu dieser Postnummer. - Ich sehe keine Einwände, dann gehe ich davon aus, dass das stimmt.

 

14.32.01Wir kommen zur nächsten Postnummer, nämlich zur Postnummer 27. Wer dieser Postnummer 27 zustimmen will, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist einstimmig, mit allen Fraktionen.

 

14.32.20Es kommt die Postnummer 63 zur Abstimmung. Wir stimmen zuerst über den Antrag der Magistratsabteilung ab. Wer dieser Postnummer 63 seine Zustimmung geben will … (Zwischenruf.) - Dem Poststück, das stimmen wir zuerst ab, der Zusatzantrag wird nachher abgestimmt, also zuerst das Poststück, so wie es vom Magistrat eingebracht wurde. Wer diesem Poststück 63 zustimmen will, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei ÖVP, NEOS, SPÖ und GRÜNEN gegen FPÖ und DAÖ und somit mehrstimmig angenommen.

 

Nunmehr kommt der Zusatzantrag der FPÖ zur Abstimmung. Wer diesem Zusatzantrag seine Zustimmung erteilen will, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ, DAÖ gegen NEOS, SPÖ und GRÜNE und somit keine Mehrheit.

 

14.33.24Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über Postnummer 10 und - bitte, Achtung! - hier gibt es einen Abänderungsantrag der FPÖ, über den wir zuerst abstimmen werden. Wer dem Abänderungsantrag der FPÖ zustimmen möchte, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist Zustimmung bei ÖVP, NEOS, FPÖ, DAÖ gegen SPÖ und GRÜNE, somit keine Mehrheit.

 

Dann kommen wir zur Abstimmung über die eigentliche Postnummer 10 ohne die vorher angesprochenen Abänderungen. Wer dieser Postnummer 10 zustimmen will, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ, SPÖ und GRÜNEN - DAÖ auch dafür? Ich darf also wiederholen: Zustimmung bei SPÖ, GRÜNEN, FPÖ, ÖVP und DAÖ gegen NEOS, somit mehrstimmig angenommen.

 

Es liegt dazu ein Beschlussantrag der FPÖ vor, die sofortige Abstimmung wird auch hier verlangt. Wer diesem Antrag zustimmen will, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei NEOS, FPÖ, ja, davon gehe ich einmal aus. Die FPÖ stimmt diesem Antrag zu - weil der Klubobmann nicht aufzeigt -, das ist der Donauinselantrag, umgangssprachlich? (Heiterkeit und Zwischenrufe.) Alles klar? Gut, versuchen wir es noch einmal. Das sollte (erheitert) nicht manipulativ sein, ich wollte nur aufklären, worüber wir jetzt abstimmen, das ist nicht so einfach. Das hängt jetzt nicht mit dem Antragsteller zusammen, muss ich dazusagen.

 

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