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Gemeinderat, 67. Sitzung vom 29.04.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 49 von 53

 

nahmen nachdenken und auch reden? Warum sage ich das? - Wenn ich mir heute die aktuellen Zahlen anschaue, wie es in Wien aussieht: Wir haben aktuell 527 Personen, die aktiv erkrankt sind, wir haben in ganz Österreich 132 Personen, die hospitalisiert sind, in Wien weit unter 100, und die ganze Sache in der Messe Wien, die ich jetzt kurz erklärt habe, kostet 20 Millionen EUR und das wird nicht das Ende sein.

 

Wenn man das herunterrechnet, sind das derzeit pro Tag 61.000 EUR, die wir jeden Tag dafür ausgeben, dass wir jetzt eine Messehalle haben, mit aktuell - ich habe es vorher beschrieben - den Mitarbeitern, die dort sitzen. Und was machen die den ganzen Tag? Das ist die gute Frage, die nicht nur wir uns gestellt haben, sondern die sich am Wochenende auch eine Zeitung gestellt hat und da ist dann - nachdem die ganze Geschichte jetzt seit über einem Monat läuft - herausgekommen: Im ersten Monat war dort niemand außer den Mitarbeitern, die bezahlt werden. Aktuell ist es so, dass dort jetzt eine Handvoll Personen liegt, insgesamt sind es vier, drei Frauen und ein Mann.

 

Meine Damen und Herren, für 61.000 EUR jeden Tag habe ich dort vier Leute liegen, die an Corona erkrankt sind - allerdings nur leicht erkrankt, und nicht hospitalisiert werden müssen - und da sagen wir, das kann es so nicht sein. Das sind Kosten, die in unserem Verständnis dafür unnötig sind. Diese vier Personen, meine Damen und Herren, kann man ohne Probleme, wenn man sie nicht woanders unterbringen kann, halt für die paar Tage in einem Spital unterbringen.

 

Es sind aber nicht nur wir Freiheitlichen, die das sagen, selbst Mitarbeiter vom Rettungsdienst sagen, es gibt genug freie Spitalsbetten in Wien und sie verstehen nicht, warum wir die Messehalle umfunktioniert haben. Meine Damen und Herren, anstatt dass man zum Beispiel das Floridsdorfer Krankenhaus genommen hätte, das Sie ja zugesperrt und ins KH Nord, ins Milliardengrab KH Nord eingegliedert haben, dort hätte man 250 Betten gehabt, sehr geehrter Herr Stadtrat.

 

Am Ende des Tages aber muss man ja schauen: Warum macht man das seitens der Stadt Wien? Da muss es ja einen Nutznießer geben, und da wird es dann spannend, wenn man sich den Antrag durchliest: Na, selbstverständlich gibt es einen Nutznießer und komischerweise ist es im roten Wien der rote Arbeiter-Samariter-Bund. Na ja, selbstverständlich. Seid wenigstens so ehrlich und sagt, liebe Freunde - oder insgesamt im Gemeinderat -, der Arbeiter-Samariter-Bund braucht aus welchem Grund auch immer 20 Millionen EUR! Das aber mehr oder weniger damit zu verschleiern, eine Messehalle umzufunktionieren, wo niemand liegt und hoffentlich auch nie mehr als vier Personen liegen, meine Damen und Herren, das kann es nicht sein!

 

Und vielleicht zum Abschluss: Ich habe es ja nicht zum ersten Mal gesagt, ich habe es schon, bevor Sie noch Stadtrat wurden, auch ihren Vorgängerinnen oft gesagt: Warum schaffen es der Krankenanstaltenverbund und die Stadt Wien nicht - wenn ihr ja ganz genau wisst, dass der Krankenanstaltenverbund, ich sage einmal, sehr viel Luft nach oben hat -, einfach Kooperationen mit Spitälern einzugehen, die da sind, mit den Ordensspitälern, mit den Privatspitälern? Das ist euch jetzt letzte Woche eingefallen, dass ihr endlich anscheinend eine Kooperation mit den Privatspitälern beieinander habt. Seit Jahren trommeln wir das, gemacht worden ist bis jetzt nichts.

 

Und vielleicht ganz zum Abschluss, da es heute sehr aktuell über die APA gegangen ist: Jetzt fordert die Asyllobby, meine Damen und Herren, und das muss man sich ja auf der Zunge zergehen lassen, die hat sich heute über die APA gemeldet, dass wir in der Messe Wien Flüchtlinge aufnehmen sollen. Ich hoffe nur, dass der Bürgermeister so weit ist und diesem Ansinnen hoffentlich nicht nähertritt. Wir werden diesen Antrag auf alle Fälle ablehnen. - Danke.

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Die Frau Berichterstatterin hat das Schlusswort.

 

14.26.07

Berichterstatterin GRin Mag. Andrea Mautz-Leopold: Nur ganz kurz: Ich bin wie viele andere auch sehr froh darüber, dass Wien sich bestmöglich auf alle möglichen Situationen vorbereitet hat und dass es diese Einrichtung gibt. Und ich ersuche um Zustimmung.

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Meine Damen und Herren, Kolleginnen und Kollegen, wir unterbrechen nunmehr kurz die Sitzung zur Aufarbeitung aller Anträge.

 

Ich werde die Sitzung dann gleich wieder aufnehmen. Ich darf bitten, dass mir vielleicht jeder Klubobmann ein Zeichen gibt, wenn alles in Ordnung ist, oder sind schon alle präpariert? Frau Kollegin (in Richtung ÖVP), alles okay? - Dann können wir gleich loslegen. Wenn es Ihnen recht ist, dann brauchen wir die Sitzung gar nicht zu unterbrechen.

 

Ich bitte Sie jedenfalls, mich zu unterstützen, und dass Sie laut schreien, falls ich einen Beschlussantrag vergessen habe, damit wir das alles ordnungsgemäß über die Runden bringen.

 

14.27.03 Zu allererst, meine Damen und Herren, kommt zur Abstimmung die Postnummer 26. Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die der Postnummer 26 ihre Zustimmung erteilen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Ich sehe Zustimmung bei ÖVP, NEOS, SPÖ und GRÜNEN gegen FPÖ und DAÖ und somit mehrstimmig angenommen.

 

Hier haben wir auch eine ganze Reihe Beschlussanträge, ich bringe sie in der Folge der Einbringung zur Abstimmung, zuerst der Beschlussantrag der DAÖ betreffend Aussetzung der Kurzparkzonen zu Zeiten der Corona-Krise. Hier ist die sofortige Abstimmung beantragt. Wer diesem Antrag zustimmen will, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ, DAÖ gegen NEOS, SPÖ und GRÜNE und somit keine Mehrheit. Es ist ein bisschen schwierig, sich da zu orientieren.

 

Dann kommen wir zum Beschlussantrag Nummer 2 der NEOS betreffend digitale Unterstützungserklärung für die Gemeinderatswahl 2020. Wer diesem Antrag zustimmen will, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ich erkenne Zustimmung bei NEOS, DAÖ und

 

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