Gemeinderat, 67. Sitzung vom 29.04.2020, Wörtliches Protokoll - Seite 48 von 53
Energieplanung - in Zusammenarbeit mit den anderen Stadträtinnen und Stadträten, denn das ist natürlich ein sehr umfangreiches Thema, eine Querschnittsmaterie, es gibt ja sehr, sehr viele verschiedene Gebäudearten bei uns in Wien, ob es die Magistratsdienststellen in den Amtshäusern, ob es die Schulen, ob es die Spitäler, et cetera sind, da braucht es auch diese Zusammenarbeit untereinander - auffordern, dass die Potenzialflächen auf öffentlichen Dächern errechnet werden, dass diese Berechnungen auch veröffentlicht werden und dass darauf basierend ein Ausbauprogramm für die Errichtung von Photovoltaikanlagen auf Objekten der Stadt Wien erstellt wird.
Ich hoffe, dass dieser Antrag für den Ausbau von PV-Anlagen in Wien auch Ihre Zustimmung findet. - Vielen Dank.
Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Zu Wort gemeldet ist GR Kraus. Vorher noch zur ÖVP: Restredezeit wären vier Minuten. Kollege Kraus hat das Wort. - Bitte schön.
GR Peter Kraus, BSc (GRÜNE): Vielen Dank, Herr Vorsitzender!
Noch einmal kurz zu Postnummer 59: Also, da stimmen wir natürlich zu. Ich wollte das jetzt nur zum Anlass nehmen, da das Thema Photovoltaik hier angesprochen wurde: Ja, korrekt, seit Montag ist ein neuer Entwurf für die Bauordnungsnovelle in Begutachtung und online auch abrufbar, in dem ja prinzipiell die Regel - ich verkürze jetzt, damit wir Zeit sparen - jedes neue Dach eine Photovoltaikanlage und weitere Punkte hinsichtlich Klima und Digitalisierung enthalten sind.
Kollegin Olischar hat hier auch einen Antrag eingebracht, dem ich in einigen Punkten nicht zustimmen kann. Zum einen zur Frage des Potenzials auf Gebäuden der Stadt Wien: Es gibt den Solarpotenzialkataster der Stadt Wien, das stimmt, der trifft eine Aussage über alle Dachflächen, natürlich auch über Dachflächen der öffentlichen Gebäude. Insofern sind diese Daten bereits vorhanden. Sie sind auch öffentlich zugänglich, sogar im Open Government Data Format, es ist also alles, was hier beantragt wird, eigentlich schon da. Zusätzlich sind die MA 20 und andere Dienststellen ja laufend daran, durch das Energiedatenmanagement da auch neue Daten aufzubereiten.
Und das andere ist, dass es auf städtischen Gebäuden natürlich Photovoltaikanlagen gibt. Nur ein Beispiel: Die Wien Energie hat insgesamt jetzt in Wien schon 49 PV-Anlagen mit über 7.000 kW Peak installiert, und 12 PV-Anlagen, also Photovoltaikanlagen, der Wien Energie auf städtischen Schulen sind mittels Leasing-Modellen bereits in Umsetzung und werden umgesetzt.
Der Eindruck, es gäbe keine stadteigenen Gebäude mit Photovoltaik stimmt nicht. - Das Gegenteil ist der Fall. Natürlich müssen wir da viel mehr ausbauen, natürlich müssen wir da andere Grundlagen schaffen - darum ja auch die Bauordnungsnovelle, die in Begutachtung ist -, aber Wien wird bereits zur Sonnenstadt, und darum können wir diesem Antrag der ÖVP leider nicht zustimmen.
Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Die Frau Berichterstatterin hat das Schlusswort. - Bitte.
Berichterstatterin GRin Barbara Novak, BA: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!
Ich denke, es ist wichtig, auch in Zeiten, wo alle unsere politischen Diskussionen von Corona überschattet sind, ganz besonders auch darauf hinzuweisen, dass wir hier mit dieser Postnummer zwei ganz großartige Bildungsprojekte in die Realisierung bringen: Zwei Bildungscampusse, die schon wie ihre Vorgänger sicher sehr, sehr erfolgreich sein werden, große Standorte sowohl mit vielen Kindergarten- und Vorschulpädagogikstandorten, mit Sonderpädagogikklassen und Ganztagesvolksschulen, also genau auch jene Form von Bildungsorten, wo Kinder in einer Vielfältigkeit optimal gefördert werden können.
Es ist auch ein sehr, sehr großes Bauvolumen, was in diesem Zusammenhang auch nicht unwichtig ist, denn ich glaube, wir werden alle gemeinsam viele Anstrengungen unternehmen müssen, um auch in Infrastrukturprojekte und soziale Infrastruktur wie Bildungsinfrastruktur zu investieren, um die Menschen so schnell wie möglich wieder in Beschäftigung zu bringen. Ich bitte daher um Zustimmung. - Herzlichen Dank.
Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Damit ist auch dieser Akt vorläufig abgeschlossen. Die Abstimmung erfolgt im Anschluss.
Wir kommen nun zur Postnummer 54 der Tagesordnung, sie betrifft die Genehmigung eines Betriebsvertrages mit der Arbeiter-Samariter-Bund gemeinnützige GmbH zur Betriebsführung von Covid-19-Betreuungseinrichtungen sowie die Genehmigung eines Bestandvertrages mit der Reed Messe Wien GmbH. Ich bitte die Berichterstatterin, Frau GRin Mag. Mautz-Leopold, die Verhandlungen einzuleiten.
Berichterstatterin GRin Mag. Andrea Mautz-Leopold: Ich ersuche um Zustimmung.
Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist GR Seidl. - Sie haben das Wort.
GR Wolfgang Seidl (FPÖ): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Meine Damen und Herren!
Der Herr Vorsitzende hat es ja schon kurz einmoderiert, worum geht es? - Die Messe Wien wird jetzt in ein Covid-Betreuungszentrum umfunktioniert. Die Vorarbeiten sind erledigt, in der Messe Wien sind jetzt 3 Hallen mit insgesamt 2.244 Betten betriebsbereit, die Halle A mit 880, die Halle C ebenfalls mit 880 und die Halle D mit 484 Betten. Meine Damen und Herren, um diesen Betrieb aufrechtzuerhalten, brauchen wir aktuell 22 Angestellte und 50 Zivildienstleistende und eine weitere Liste mit weiteren Mitarbeitern wird vorbereitet. So weit so gut, das sind die Fakten.
Jetzt stelle ich für mich eine Frage, die wir Freiheitlichen - ich nehme es jetzt schon vorweg - mit Ja beantworten können, und zwar: Darf man in Krisenzeiten auch über Kosten und über die Sinnhaftigkeit mancher Maß
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