Gemeinderat, 67. Sitzung vom 29.04.2020, Wörtliches Protokoll - Seite 47 von 53
Ich darf Sie also beruhigen: Keine Sorge, es sind keine 30.000 EUR im Jahr, es sind im 1. Jahr nur 3.000 EUR Miete, und zwar für das gesamte Jahr gerechnet, weil der Mietvertrag nämlich sagt, dass im Jahr 2020 zunächst einmal wegen der bösen Umbauarbeiten nur 10 Prozent des Erhaltungsbeitrages pro Monat anfallen.
Nur ein Wort zur Judikatur, die sagt, für den Teil, der nicht benutzt werden kann - zum Beispiel wegen der bösen Baustelle -, wird die Miete reduziert. Nachdem die Miete im 1. Jahr um 90 Prozent reduziert wird, heißt das logischerweise, dass 90 Prozent des WUK möglicherweise gar nicht benutzt werden könnten. - Nun, wir werden das genau überprüfen, denn wir wollen ja auch, dass sich alle Vertragsparteien ordnungsgemäß an das Gesetz halten.
Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Die Frau Berichterstatterin - es gibt hier eine etwas eingeschränkte Sichtachse - verzichtet auf das Schlusswort. Die Abstimmung erfolgt später.
Es gelangt nun Postnummer 46 der Tagesordnung zur Verhandlung, sie betrifft Subventionen an den Verein Institut Pitanga, an den Verein zur Förderung des fantastischen Films sowie an den Verein this human world. Es ist kein Redner gemeldet, das heißt, wir werden das auch im Anschluss abstimmen können.
Es gelangt nunmehr Postnummer 51 der Tagesordnung zum Aufruf, sie betrifft eine Subvention an den Verein Sammlung Rotes Wien. Auch hier ist kein Redner gemeldet, das heißt, die Abstimmung erfolgt dann auch im Anschluss.
Das Gleiche betrifft die Postnummern 57 und 58, die zur gemeinsamen Verhandlung vorgesehen werden. Sie betreffen den Verkauf einer Liegenschaft sowie eines Grundstückes jeweils in der KatG Leopoldau. Auch hier gibt es jeweils keine Redner, das heißt, auch diese beiden Poststücke werden im Anschluss abgestimmt werden.
Es gelangt nunmehr Postnummer 59 der Tagesordnung zur Verhandlung, sie betrifft den Abschluss eines PPP-Vertrages für die Bildungscampusstandorte in Wien 14., Deutschordenstraße 4 und Wien 23., Atzgersdorf, Breitenfurter Straße 170. Ich bitte die Berichterstatterin, Frau GRin Novak, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatterin GRin Barbara Novak, BA: Ich bitte um Zustimmung.
Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist Frau GRin Dipl.-Ing. Olischar. - Sie haben das Wort.
GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP): Vielen herzlichen Dank, Herr Vorsitzender! Werte Frau Berichterstatterin! Frau Stadträtin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Ich möchte das gegenständliche Poststück nutzen, um auf ein Thema einzugehen, das mit Montag aufgepoppt ist, und da es sich bei dem Akt um ein städtisches beziehungsweise ein künftiges städtisches Gebäude handelt, möchte ich den Bogen zum Thema spannen, das am Montag auch von der Stadtregierung selber in Bewegung gebracht wurde, und zwar das Thema Solaranlagen beziehungsweise die Reform der Bauordnung.
Das Thema PV, Solar, erneuerbare Energien, um es jetzt einmal ein bisschen breiter zu fassen, ist eines, das uns eigentlich schon sehr lange in diesem Haus begleitet, und zu dem wir auch an dieser Stelle schon vermehrt darauf hingewiesen haben, dass wir hier in Wien noch sehr, sehr viel tun müssen. Auf der Bundesebene ist da schon einiges passiert. Nicht zuletzt hat Bundesministerin Köstinger im Sommer letzten Jahres ein Paket zum Thema erneuerbare Energien mit insgesamt 120 Millionen EUR auf den Weg gebracht und damit auch schon einen sehr, sehr wichtigen Schritt in Richtung Zukunft und erneuerbare Energien gesetzt.
Dieser Schwenk seitens der Stadtregierung, den wir seit Montag kennen, da auch mehr zu tun, ist natürlich begrüßenswert, denn wenn man sich die Zahlen anschaut, wird klar, dass es da jedenfalls ein höheres Ausbautempo braucht. Was meine ich damit konkret? Wir sehen, dass Wien bei der Produktion von Strom aus Solarenergie bei der Pro-Kopf-Statistik österreichweites Schlusslicht ist, und das, obwohl fast zwei Drittel der Dächer in Wien theoretisch für eine Solarenergienutzung geeignet wären.
Die PV-Leistung - die Photovoltaikleistung - in Wien pro Einwohner liegt nur bei 0,03 Kilowatt, während das vorletzte Bundesland, Tirol, bereits auf einen vier Mal so hohen Wert kommt. Auch der Wiener Anteil an der österreichischen PV-Leistung generell liegt im einstelligen Bereich, und wenn man sich den Gesamtanteil erneuerbarer Energien ansieht, ist Wien auch da das Schlusslicht.
Über die Hälfte aller Stromimporte für Österreich geht an Wien. Das heißt, man sieht anhand dieser Fakten und Zahlen, dass wir hier dringend etwas tun müssen, wenn wir uns auf dem Weg der erneuerbaren Energien auch weiter fortbewegen wollen. Wir als die Neue Volkspartei Wien haben in der Vergangenheit schon sehr viele Anträge hier eingebracht, um den Kampf gegen den Klimawandel voranzutreiben, um hier auch Zeichen zu setzen, um im Bereich der erneuerbaren Energien voranzukommen. Leider wurden diese Anträge von Rot-Grün stets abgelehnt.
Warum ich das heute hier bei diesem städtischen Schulbau auch betonen und noch einmal aufs Tapet bringen möchte, hat den Grund, dass aus meiner Sicht gerade die Stadt Wien im Bereich des Ausbaus der erneuerbaren Energien eine extrem hohe Vorbildwirkung hat. Es ist mir unerklärlich, warum die Stadt Wien es nicht schafft, hier vor allem einmal auf die öffentlichen Gebäude zu setzen und warum es noch so viele öffentliche Gebäude gibt, die nicht mit PV-Anlagen ausgestattet sind.
Es gibt da so viel Potenzial und auch so viele Möglichkeiten, erneuerbare Energien zu erzeugen, und deswegen möchten wir heute auch einen Antrag betreffend ein Ausbauprogramm von Photovoltaikanlagen auf städtischen Gebäuden einbringen, in dem wir die Stadträtinnen für Wohnbau, Wohnen, Stadterneuerung und Frauen sowie für Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz und
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