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Gemeinderat, 67. Sitzung vom 29.04.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 46 von 53

 

Einen weiteren Punkt erlaube ich mir auch dazu, dass Sie (in Richtung FPÖ) auf die Gefahr hin gesagt haben, dann zahlt das WUK 330.000 EUR Miete im Jahr und das subventioniert dann die Stadt Wien. Ganz ehrlich, ich hätte auch gut damit leben können, wenn man als politische Entscheidung sagt, der Pachtzins für das WUK beträgt 1 EUR. Ich hätte damit leben können. Es obliegt uns, in einer politischen Situation im Gemeinderat - wir sind ein politisches Gremium -, herauszuarbeiten, warum wir glauben, dass im Kulturbereich manche Sachen Unterstützung bekommen.

 

Es hat sich durchgesetzt - auch das ist vollkommen legitim -, dass wir auch im Kulturbereich selbstverständlich Mieten verrechnen. Ja, und die werden wir subventionieren. Na und? Wir subventionieren so viele andere Kultureinrichtungen in der Stadt und hoffentlich noch mehr, und hoffentlich wird es noch mehr Geld geben, damit wir gerade in schwierigen Situationen die Kultur in der Stadt noch mehr beleben können. Ja und? Das ist unsere Aufgabe. Deshalb zahlen Menschen Steuern, damit wir ihnen auch im kulturellen Leben die Möglichkeit geben, teilzuhaben, zu partizipieren oder auch einfach nur teilzunehmen.

 

Stehen wir dazu, dass wir als Gemeinderat der Stadt Wien politische Entscheidungen treffen, die Sie (in Richtung FPÖ) zum Teil für falsch halten. Ich nehme das zur Kenntnis. Ich habe auch kein Problem damit, dass Sie es für falsch halten. Ich befürchte aber - Sie können mich gerne eines Besseren belehren -, würden Sie in Wien regieren, würden Sie dem WUK die Subventionen streichen und würden dann sagen, das ist eine politische Entscheidung. (Zwischenruf.) Ich glaube nicht, dass Sie so bald in Wien regieren, das halte ich eigentlich für ziemlich ausgeschlossen - mal sehen, wen wir von Ihnen in einem halben Jahr noch hier sehen, mal schauen. (Weitere Zwischenrufe.) Ich weiß, gebranntes Kind, Glashaus, und so weiter, mit Steinen werfen. Nichtsdestoweniger, die politische Situation hat sich gedreht. Ich glaube, dass sich die Freiheitliche Partei dritteln wird. Schauen wir einmal, am 11. Oktober wissen wir wahrscheinlich mehr - bis dahin darf sich jeder für sich an seinen eigenen Vorstellungen erfreuen - und dann reden wir darüber eh wieder weiter.

 

Ansonsten vielleicht noch einen Satz zur Situation der Kulturschaffenden in Wien. Ich glaube, man muss auch als Grüner und auch wenn wir in der Bundesregierung sind, in manchen Bereichen mit der eigenen Bundesregierung vielleicht einen Hauch kritischer umgehen. Ja, mir fehlt noch immer der große Subventionstopf für Vereine, Nonprofit-Organisationen und NGOs im Kulturbereich, im Sportbereich, im Sozialbereich und auch in vielen anderen Bereichen, und ich wünsche mir etwas und das sage ich jetzt auch hier ganz offen: Selbstverständlich werde ich mich weiter dafür einsetzen, dass dies auf Bundesebene so schnell wie möglich kommt. Wenn das aber nicht gelingt, dann erwarte ich mir hier in Wien zumindest einen Überbrückungsfonds, bis wir das auf Bundesebene schaffen. Denn es ist einfach notwendig, die Kulturvereine, die Sportvereine und die Sozialvereine nicht im Stich zu lassen.

 

Wir lassen auch viele andere Gruppen in Wien nicht im Stich. Es geht für mich beim Überbrückungsfonds nicht um eine Perspektive bis Jahresende, das sage ich ganz offen. Denn da dürfen wir die Bundesregierung und den Bund nicht aus der Verantwortung lassen. Kommt das aber nicht, dann brauchen wir eine schnelle Hilfe, und wir werden das schaffen müssen.

 

Ich glaube auch, dass angesichts dessen - ich komme jetzt schon zum Schluss -, wie positiv in der gesamten Wiener Kulturszene die Arbeitsstipendien angenommen wurden, und dass eigentlich weit mehr Ansuchen da sind, als jetzt selbst mit den 3 Millionen EUR irgendwie abgedeckt werden, dass wir auch hier möglicherweise eine 2. Tranche brauchen. Sie wissen alle, das Ansuchen um die 1. Tranche endet mit 29. April, also morgen. Ich glaube, wir werden sehr schnell die Situation neu beobachten und neu bewerten müssen.

 

Wir müssen uns dann überlegen, ob es nicht sinnvoll wäre, hinsichtlich der Frage der Arbeitsstipendien noch einmal eine Tranche aufzulegen. Auch dafür werden wir die notwendigen finanziellen Mittel brauchen, und ich hoffe, auch dafür bei Ihnen allen Unterstützung zu finden. - Ich danke sehr.

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Kollege Margulies hat vier Minuten Fraktionsredezeit für die GRÜNEN übrig gelassen.

 

Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist GR Pawkowicz, Restredezeit der Freiheitlichen zwei Minuten. - Sie haben das Wort. - (Zwischenrufe.) Wurde schon gereinigt, Herr Kollege? Wenn der Kollege Pawkowicz Wert darauf legt, ja, bitte! (GR Dipl.-Ing. Martin Margulies kehrt zum Rednerpult zurück und reinigt und desinfiziert dieses sorgfältig.) - Wir werden dieses Procedere vielleicht wirklich in der Präsidialsitzung noch besprechen müssen.

 

Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist GR Pawkowicz, zwei Minuten. - Sie haben das Wort.

 

14.06.10

†GR Mag. (FH) Alexander Pawkowicz (FPÖ)|: Sehr geehrter Herr Gemeinderatsvorsitzender! Meine sehr verehrten Damen und Herren!

 

Ein kurzes Wort zu meinem Vorredner, der gemeint hat, er würde sich wünschen, dass wir hier noch mehr an Kultur dächten und dass er sich auch gut vorstellen könnte, dass man da auch nur mit 1 EUR Miete das Auslangen fände: Nachdem ich gerade den Mietvertrag bekommen habe, weil der im nächsten Wohnbauausschuss vorgelegt wird, darf ich ergänzen: Keine Sorge, da wird noch viel, viel mehr Geld in dieses WUK hineingesteckt, als Sie es überhaupt annehmen würden, denn wir haben ja nach diesem Mietvertrag, zusätzlich zu den Mitteln, von denen wir jetzt hier unter diesem Tagesordnungspunkt reden, weitere 22,3 Millionen EUR, die die Stadt Wien für die Sanierung aufwendet - 22,3 Millionen EUR zusätzlich zu dem, was wir da heute beschließen, die dann vermutlich im nächsten Gemeinderat kommen werden, weil sie nämlich in den nächsten Tagen erst in den Ausschuss kommen -, und zusätzlich zu diesem Geld gibt es dann auch noch eine radikale Mietpreisreduktion.

 

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