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Gemeinderat, 67. Sitzung vom 29.04.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 45 von 53

 

Die Grundvoraussetzung, um eine solche soziale Krise zu verhindern, ist eine Einsparungspolitik, und da setzen wir, glaube ich, am besten dort an, wo im Übermaß Geld ausgegeben wurde, im Bereich alternative Kulturpolitik.

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Ich darf feststellen, die Restredezeit der Freiheitlichen beträgt noch zwei Minuten. Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau GRin Mag Straubinger. Sie haben nach dem Putzvorgang das Wort.

 

13.53.55

†GRin Mag. Sybille Straubinger, MBA (SPÖ)|: Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ich sehe das jetzt völlig anders als der Kollege vom DAÖ, ich glaube nämlich nicht, dass jetzt die Zeit ist, zum Sparen zu beginnen, sondern dass jetzt eine Zeit ist, um die Kulturschaffenden, die KünstlerInnen, die Vereine zu unterstützen, denn vor allem im Kulturbereich sind sie ganz massiv von diesen Corona-Maßnahmen betroffen, von all den Umständen. Es gibt auch noch einen zweiten Grund, nicht nur die soziale Lage der Kulturschaffenden überhaupt, sondern vor allem auch das WUK selbst Es gab einen langen Prozess, auch in verschiedensten Gemeinderatsausschüssen, auch Förderungen, die auch Maßnahmen betroffen haben, die zum Beispiel für Elektroinstallationen notwendig waren. Da war sozusagen Gefahr in Verzug, sonst hätte das WUK auch keine Veranstaltungen mehr machen können, deswegen wurde das auch beschlossen.

 

Das Ziel war immer, auch eine Generalsanierung hinzubekommen, und dass das gelungen ist, ist ein ganz, ganz großartiger Erfolg. Ich bedanke mich da auch sehr bei allen beteiligten Stadträtinnen und Stadträten und Ressorts, denn das ist ein übergreifendes Projekt, wo jetzt 22 Millionen investiert werden, natürlich nicht nur in Elektroanlagen, sondern in Fenster, Fassaden, Dach, Sanitär, Lüftung - es ist eine Generalsanierung, wie es auch im Akt steht.

 

Ich glaube, das ist auch deswegen sehr wichtig - und das ist nichts, was den Vereinen im Übermaß an Subventionen da hineingeschoben wird -, denn das Gebäude ist im Eigentum der Stadt. Das ist auch in der Verantwortung der Stadt, dieses Gebäude auch instand zu halten, und das ist jetzt mit einem großen und wichtigen Schritt gelungen.

 

Ich möchte mich aber auch nicht nur aufs WUK beziehen, sondern, da es ja mehrere Theaterakte sind, die wir hier gemeinsam auch verhandeln und beschließen, noch ein paar Sätze sagen: Der Kulturbereich ist wirklich unglaublich betroffen, viele Kulturschaffende, die schon vorher in prekären Arbeitsverhältnissen gewesen sind und kein einfaches Auskommen mit ihren Einkommen gehabt haben - es war auch ein großes Thema bei uns, in der Kultur Fair Pay umzusetzen -, sind jetzt nicht nur betroffen, indem Theater, Open-Air-Veranstaltungen und Kinos aktuell alle zu haben, sondern das Schwierige ist auch, dass es noch keine Perspektive gibt, etwas, wo man sehen kann, wie es weitergeht oder mit Sicherheit auch weiß, wie es weitergeht, vor allem auch mit den Indoor-Veranstaltungen. Da ist es sehr zu begrüßen, dass die Frau Kulturstadträtin jetzt die Wiener Kulturschaffenden zu einem Runden Tisch eingeladen hat, um da auch gemeinsam Lösungen zu finden. Und es ist ein ganz wichtiger Schritt, dass wir keine Subventionen zurückverlangen, auch wenn die Projekte nicht in dem Ausmaß umgesetzt werden können, wie das geplant war. Es ist ganz wichtig, dass so wie heute eben auch beim WUK schon in die Zukunft gedacht wird, nämlich, dass wir nicht nur sozusagen Krise bewältigen, sondern es wird - hoffentlich bald - eine Zeit danach geben, und je früher umso besser, und dass für diese Zeit danach diese Institutionen auch gerüstet sind, alle bestehen bleiben, die es in der Stadt gibt, die die Vielfalt der Stadt auch ausmachen, die das Kulturleben und die Kulturstadt Wien auch ausmachen. Wahrscheinlich geht es vielen von Ihnen auch so, dass uns das mittlerweile auch abgeht, da es natürlich Angebote im Netz gibt, aber das ist bei Weitem kein vollwertiger Ersatz dafür, Kultur in den verschiedensten Bereichen vor Ort gemeinsam mit allen anderen zu genießen.

 

Insofern sind diese Beschlüsse heute, aber auch quasi Schritte, wie sie das WUK kennzeichnen, ein ganz wesentlicher Beitrag, um diese Kulturstadt Wien, die sie immer war, die sie ist, auch in Zukunft zu erhalten, damit wir uns auch in Zukunft daran erfreuen können und hoffentlich auch alle Wienerinnen und Wiener sich bald wieder dran erfreuen können. - Vielen Dank!

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Die Kollegin Straubinger hat fünf Minuten Redezeit verbraucht, das heißt, Restredezeit der SPÖ sind fünf Minuten. Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr GR Dipl.-Ing. Margulies. Ich erteile ihm das Wort.

 

13.58.53

†GR Dipl.-Ing. Martin Margulies (GRÜNE)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich erlaube mir auch einen kurzen Hinweis zum WUK, auch in Fortsetzung meiner Vorrednerin und in Bezug auf die Vorredner. Es war insbesondere der Kollege Krauss. Bei ihm habe ich das Gefühl gehabt, er hat letztes Jahr nicht zugehört, als wir den Beschluss über die 400.000 EUR gefasst haben. In der Diskussion wurde ganz bewusst schon damals darauf hingewiesen, dass selbst bei Gefahr in Verzug bei der Brandschutzanlage nur Sachen gemacht werden, die absolut notwendig sind. Diese werden so gemacht, dass sie nicht bei der Generalsanierung - wo schon klar war, sie wird kommen - wieder hinausfliegen. Na selbstverständlich wird das, was im Bereich des Veranstaltungssaales im letzten Jahr im WUK gemacht wurde, nicht wieder komplett neu gemacht, sondern es wurde schon damals so errichtet, dass es weiterverwendet werden kann.

 

Der Brandschutz bezieht sich jetzt auch nicht auf den Veranstaltungsbereich, sondern auf das gesamte WUK. Bei einer Generalsanierung unterzieht man selbstverständlich das gesamte Gebäude den brandschutzrelevanten Bestimmungen - man muss sich anschauen, was neu gemacht gehört, was geändert gehört -, so wie es auch zu einer Ökologisierung des Gebäudes kommt und zu allen anderen Sachen, die meine Vorrednerin, Kollegin Straubinger, richtigerweise schon gesagt hat.

 

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