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Gemeinderat, 67. Sitzung vom 29.04.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 44 von 53

 

nicht gemacht oder wurde der so schleißig gemacht oder warum brauchen wir hier schon wieder eine Nachsubvention für genau das gleiche Thema? So kann man doch nicht mit Steuergeld umgehen!

 

Abgesehen davon ist es ja grundsätzlich kurios, im letzten Jahr Sanierungsmaßnahmen zu machen, wenn man weiß, dass man in diesem Jahr im Rahmen von über 20 Millionen eine Generalsanierung durchführen möchte. Das heißt, hier im WUK erleben wir das, was wir so oft erleben, es gibt keine Planungssicherheit, es wird nicht seriös überlegt, wie man das Geld investieren könnte, es wird einfach ins Blaue gezahlt, oftmals auch für Projekte, die mehr als fragwürdig sind. Und so kann es nicht weitergehen.

 

Wenn Sie jetzt sagen, Sie werden die Rechtsform des Prekariats beenden und in einen Mietvertrag übergehen, dann begrüßen wir das natürlich grundsätzlich, aber ich frage mich schon, woher werden die anberaumten 33.000 EUR Miete, also 360.000 Miete pro Jahr kommen, wenn nicht wieder von der Stadt Wien, denn sonst hätte man ja in den letzten Jahren bereits einen ordentlichen Mietvertrag haben können, wo eine Selbsterhaltungsfähigkeit gegeben gewesen wäre. Hier eine „Loch auf Loch zu“-Politik zu machen, hier eine Politik zu machen, wo man einerseits eine Subvention seitens der Stadt Wien gibt, die dann andererseits aus der anderen Tasche als Miete wieder an die Stadt Wien zurückgezahlt wird, kann wirklich nicht der Weisheit letzter Schluss sein. -

 

Eine Sache noch grundsätzlich, die wollte ich eigentlich zu Beginn sagen: Ich ersuche die Verantwortlichen von allen Parteien, diesen Glasschutz bis zur nächsten Wahl entfernen zu lassen, denn das ist ja wirklich nicht mehr als Show-Politik, die Entfernung zum ersten Redner ist deutlich mehr als ein Meter. Wenn sich wo Viren und Bakterien sammeln, dann in diesem Kobel. Das heißt, das Ganze als komisches Schauspiel hier zu machen, ist wirklich unnötig.

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Diese Anregung wird wohl in der Präsidialkonferenz zu besprechen sein.

 

Nächster Redner ist Herr GR Amhof. Restredezeit der FPÖ sind sieben Minuten. - Sie haben das Wort.

 

13.48.09

†GR Nikolaus Amhof (FPÖ)|: Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Vorsitzender!

 

Es ist schon erstaunlich, dass in einer Krise, wie schon Vorredner erwähnt haben, auf einem Gebiet keinerlei Einsparung getroffen werden, und das ist im Bereich der sogenannten alternativen Kunst- und Kulturpolitik. Hier wird weiterhin Geld ausgegeben, als wäre überhaupt nichts passiert.

 

Ich greife hier einmal den Punkt Werkstätten und Kulturhaus heraus, ergänze zum Vorgänger und fasse zusammen: Die haben das Gebäude besetzt, dann wurde es ihnen überlassen, dann wollen die Betreiber keine Miete zahlen. Ich sage einmal, wenn sie das wollen würden, könnten sie es auch nicht, denn die Betreiber haben meiner Meinung nach Probleme, mit Geld umzugehen. Dann werden die mit Subventionen überschüttet, nicht nur hier von dieser Stelle aus, sondern zum Beispiel auch vom Bezirk, denn da gibt’s die Kulturcard Alsergrund, wo man ermäßigte Eintrittskarten fürs WUK bekommt, das ist ja auch eine Förderung. Dann kassieren die obendrein Eintrittskarten und Entgelte für Veranstaltungen. Ich habe mir da rausgesucht: 18 EUR für eine Disco-Abendveranstaltung mit Musik an der Abendkassa, 13 EUR für Vorverkauf, das ist ja immerhin bei großen Konzerten schon einiges. Es wäre ja interessant, wie das dann abgerechnet wird, denn eigentlich müssten ja bei Förderungen diese Geldmittel zurückgezahlt werden. Es ist mir aber nicht gelungen, hier irgendwelche Zahlen und Einblicke in die interne Buchhaltung vom WUK zu bekommen, und diese Vorgangsweise ist, glaube ich, auch nicht verwunderlich.

 

Ich will auch kurz die politische Verantwortung vom WUK ansprechen. Es sollte unser aller Übereinstimmung sein, dass kulturpolitische Vereine, die hier direkt gefördert werden, sich aus der direkten Parteipolitik herauszuhalten hätten, denn das wäre sonst ja eine Parteienförderung. Und wenn nächste Woche, nach dem 1. Mai-Aufmarsch, nach dem Fackelzug der Jusos, das Schlusskonzert im WUK stattfindet, dann kann man schon sagen, hier findet eine direkte Förderung für eine Organisationen statt, denn die Jusos gehören ja wohl als anerkannte Vorfeldorganisation zur SPÖ. (Zwischenruf.) - Nach dem virtuellen Fackelzug, Herr Kollege, aber das ist auch ein Schlusskonzert.

 

Ich möchte eine Anregung vorbringen: Wir sollten in dieser Situation, wo die Finanzen in absehbarer Weise knapp werden, uns parteiübergreifend zusammensetzen und zu sparen beginnen, und insbesondere eine Möglichkeit wäre es, diesen Subventionsdschungel im sogenannten alternativen Kulturbereich einmal zu durchforsten. Warum wäre das wichtig? Das wäre wichtig, den wir sollten aufpassen, dass wir nach dieser gesundheitlichen und einer absehbaren finanziellen Krise nicht eine soziale Krise aus dieser heraus draufbekommen, weil nämlich denjenigen, die wirklich Probleme haben, ihren Alltag zu fristen, keine Unterstützung mehr zuteil werden kann, weil das Geld woanders ausgegeben wurde. Und eine solche soziale Krise wäre ja im Zusammenhang mit der derzeitigen politischen Situation: Ich spreche hier die Einschränkung von verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten an, die stattgefunden hat, und zwar in einem Ausmaß, wie sich das auch hier im Raum vor einigen Wochen keiner vorstellen hätte können, dass zum Beispiel das Versammlungs- und Demonstrationsrecht eingeschränkt ist und man als Bürger keine Möglichkeit mehr hat, seinen Unmut auszudrücken. Diese Einschränkung ist meiner Meinung nach zu weit gegangen und das sollten wir nach dem Prozess auch über die Parteigrenzen hinweg ausdrücken, denn sonst wachen wir vielleicht einmal in einer anderen Realität plötzlich auf. Solche Einschränkungen der verfassungsgesetzlich gewährleisteten Grundrechte können auch als Probegalopp gesehen werden, es ist viel schwerer, die dann wieder zurückzubekommen, als sie einmal aufzuheben, sonst wachen wir einmal in einer anderen Realität, also in einem Ministändestaat mit einem Bonsai-Dollfuß auf. Das, glaube ich, wollen wir alle nicht erleben.

 

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