«  1  »

 

Gemeinderat, 67. Sitzung vom 29.04.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 41 von 53

 

ganz vielen Privatkindergärten der Fall ist, wo es größere Räumlichkeiten gibt, wo es Gärten gibt, wo externes Betreuungspersonal angestellt ist - das jetzt größtenteils eh in Kurzarbeit oder gar in die Arbeitslosigkeit geschickt wurde, weil viele Eltern ihre Kinder in dieser Situation nicht in den Kindergarten schicken -, sodass sich eben in diesen Problembereichen viele um die Existenz dieser Kindergärten sorgen.

 

Was passiert denn jetzt? Wir erleben die größte Arbeitslosigkeit der Zweiten Republik, irrsinnig viele Menschen sind in Kurzarbeit geschickt worden. Das sind prekäre Situationen, wo viele Eltern sich auch überlegen, für den Zeitraum, wo sie ihre Kinder nicht in die Kindergärten schicken, diese abzumelden. Das ist natürlich eine extrem prekäre Lage auch für die Kindergärten selbst. Und der heute zum Beschluss stehende Vorschlag deckt bei Weitem nicht die Gesamtkosten für die Kindergärten ab, wie es der Fall sein sollte. Mit ein paar Euro Zusatzkosten zum Beispiel bei den Essensbestellungen, die dann am Ende des Tages über bleiben und den Eltern vielleicht refundiert werden, wird den Eltern, die sich in einer prekären Situation befinden, nicht geholfen. Im Gegenteil, das ist einfach nur ein Scheinmechanismus und es ist auch ein vorprogrammiertes Spannungsverhältnis, denn natürlich wird der eine Elternteil vom Kindergarten A den anderen Elternteil vom Kindergarten B fragen, wieso kriegst du zum Beispiel ein paar Euro im Monat zurück und ich muss weiter zahlen und mehr zahlen oder obwohl ich mein Kind nicht in den Kindergarten bringe, trotzdem für die herbeigeführten Zusatzkosten aufkommen. Ja, das ist die Frage. 65 Prozent aller Kinder in Wien gehen in Privatkindergärten und die Stadt Wien darf es sich nicht leisten, dass diese existenziell gefährdet werden, denn Kinder haben ein Grundrecht auf einen Kindergartenplatz, Herr Stadtrat, das ist die Tatsache.

 

Selbstverständlich wird es auch genug Eltern geben - das weiß ich auch aus den Gesprächen -, die wohl aus Sorge um die finanzielle Existenz ihres Kindergartens weiter diesen Zusatzbetrag zahlen, obwohl ihr Kind den Kindergarten vielleicht für den Zeitraum dieser Krise nicht besucht. Das bedeutet von Seiten der Stadtregierung, dass die Aufrechterhaltung dieser Kindergarteninfrastruktur in Wirklichkeit die zentrale Aufgabe sein sollte. Es braucht daher erstens eine Entlastung aller Eltern, aber auch eine finanzielle Absicherung des Bestehens der Kindergärten selbst, und das kann nur sichergestellt werden, indem die Stadt Wien in dieser Zeit sämtliche Kosten, die den Obsorgeberechtigten angelastet werden, komplett übernimmt.

 

Deswegen stellen meine Kolleginnen und Kollegen und ich den Beschlussantrag, dass die Stadt Wien für die Zeit der Corona-Krise sämtliche den Obsorgeberechtigten entstehenden Zusatzkosten bei Kinderbetreuungseinrichtungen übernehmen möge. Das ist wichtig und ich glaube, das wäre ein echter Akt der Vernunft und der Solidarität, statt Show-Politik auf Kosten der Kindergärten und auf den Rücken der Eltern zu betreiben.

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Nächster Redner ist Herr GR Mag. Gremel. - Bitte schön.

 

13.30.00

†GR Mag. Marcus Gremel (SPÖ)|: Noch einmal einen schönen guten Tag!

 

Kollege Stumpf, erstens einmal freut es mich sehr, dass Sie sich dazu entschieden haben, Ihre Tochter auch in den Kindergarten zu geben. Ich hoffe, Ihre Tochter macht ähnlich gute Erfahrungen wie meine Tochter in den Wiener Kindergärten und wir können uns dann auch im nächsten Jahr, wenn Sie das dann auch sozusagen von der Seite eines Vaters miterleben, über die hohe Qualität in unseren Kinderbetreuungs- und Kinderbildungseinrichtungen weiterunterhalten.

 

Jetzt muss ich leider schon etwas ein bisschen richtigstellen, denn da fehlt Ihnen offensichtlich noch die Erfahrung, wenn Sie von ein paar läppischen Euro sprechen: Ich überweise pro Monat 68,23 EUR an Essensbeitrag an die Kindergärten, und das ist genau das, was wir jetzt bei den städtischen wie den privaten erlassen. Ich weiß nicht, wo Sie unterwegs sind, aber in meinem Bekannten- und Freundeskreis macht es einen Unterschied, ob man 68,23 EUR zahlt oder nicht, und das ist keine läppische Eurosumme, über die man nicht reden kann.

 

Ich komme zu dem Paket, das wir in dieser Postnummer heute beschließen werden. Es geht dabei um ein riesiges Unterstützungspaket für private Kinderbetreuungs- und -bildungseinrichtungen und für Eltern. Wir reden hier über mehr als 30 Millionen EUR, das ist wirklich nicht nichts. Wir zahlen den privaten Betreiberinnen und Betreibern zu 100 Prozent die Förderungen weiter, auch wenn nur wenig oder gar kein Betrieb in den Kindergärten stattfindet. Sie dürfen nicht vergessen, dass die Situation ja seit spätestens Mitte März so ist, dass der Betrieb dort massiv eingeschränkt wurde, das heißt, natürlich ersparen sich private Betreiber auch durch einen eingeschränkten Betrieb einen Anteil dieser Kosten. Ich rede da natürlich nicht von Sachen, die zu zahlen sind, wie Miete oder Personalkosten, die ja laufend bleiben, aber Sie selbst haben von Kurzarbeit gesprochen und dadurch erspart man sich zum Beispiel schon etwas. Davon verlangt die Stadt Wien dann nichts zurück, sondern wir fördern trotzdem zu 100 Prozent weiter. Da sind natürlich die Privaten auch dazu angehalten, das den Eltern bei den Elternbeiträgen abzuziehen: Erstens einmal schon alleine im Eigeninteresse, denn man muss als Privater ja Interesse daran haben, dass die Eltern ihre Kinder nicht abmelden, sondern während und auch nach der Krise weiter an der Stange bleiben, da geht es ja um eine grundsätzliche Existenz auch nach der Krise. Zweitens, weil es ja auch privatrechtlich so ist, dass nur Dinge weiterverrechnet werden können, die genau definiert sind - dafür gibt es ja auch die Elternverträge mit den privaten Kindergartenbetreibern -, und gerade Dinge, die jetzt nicht stattfinden können und auch noch stornierbar sind - Beispiel dafür ist auch das Essen, aber auch Sprachförderung oder Ausflüge -, werden ja dann wohl abbestellt werden müssen und die Kosten daher nicht weiterverrechnet.

 

Aber in einem Punkt, den Sie in Ihrem Antrag formulieren - ich finde es ein bisschen schade, dass Sie das jetzt nicht ausgeführt haben -, stimme ich schon mit

 

«  1  »