Gemeinderat, 67. Sitzung vom 29.04.2020, Wörtliches Protokoll - Seite 40 von 53
Herr Kollege Pawkowicz, vielleicht zu Beginn zu den Musikschulen, über die Sie gesprochen haben: Der Versand der Rechnungen war im Laufe des Beginns der Corona-Zeit einfach nicht mehr zu stoppen. Da wird genauso wie in anderen Bereichen natürlich eine Lösung gefunden werden. Genauso wie wir es bei den Bädern mit der gestern vorgestellten Bäderstrategie und vor allem in der Öffnung für den Sommer zum Beispiel auch gemacht haben, wo wir mit dem 1-2-3-Modell eine sehr faire und gute Regelung gefunden haben, um eben die Wienerinnen und Wiener nicht noch zusätzlich zu belasten, wenn unser Angebot nur zum Teil in Anspruch genommen werden kann, genauso ist es bei den Musikschulen. Genauso ist es auch bei den Kindergärten, wo wir gleich danach über ein dutzende Millionen Euro schweres Unterstützungspaket für Eltern und private Betreuungseinrichtungen sprechen werden.
Und genauso ist das auch bei der Arena. Ich sage Ihnen, warum das bei der Arena so wichtig ist, weil Sie diese Dringlichkeit in Frage gestellt haben: Es geht da um einen Bereich, der von dieser Krise wie kaum ein anderer betroffen ist, sodass es den Kunst- und Kulturbereich so richtig fertig macht. Ich glaube, das ist uns allen bewusst, was das bedeutet, wenn ihnen als Institution von einem Tag auf den anderen 90 Prozent der Gesamteinnahmen wegfallen, und das nicht für eine Woche, für zwei Wochen, für einen Monat, sondern für bis jetzt noch immer unbestimmte Zeit, dann ist das (Zwischenruf) - nein, ich komme gleich dazu, Kollege - eine massive Existenzbedrohung. Und jetzt unternimmt unsere Kulturstadträtin - weil Sie sagen, nur bei der Arena - irrsinnig viel, um die Kunstschaffenden und auch die Kulturinstitutionen in dieser Stadt nicht alleine zu lassen, sondern schafft zum Beispiel mit der Vienna Club Commission oder auch mit Zusatzangeboten über „W24“ oder mit einer Fortschreibung von Subventionen, und so weiter tolle Unterstützungsmöglichkeiten.
Hier bewegen wir uns aber in einem Bereich der Jugendkultur, da die Arena ja nicht irgendwas ist, die Arena ist eine Institution in dieser Stadt, seit Jahrzehnten ein ganz wichtiger Bereich für die alternative Szene, für junge Wienerinnen und Wiener, Kunst und Kultur zu leben. Und das können wir aus dem Jugendbereich unterstützen, deswegen reden wir hier über die Arena und nicht über etwas anderes. Das heißt, im Grunde geht es darum, dass wir hier eine Kulturinstitution, einen Freiraum für junge Wienerinnen und Wiener schützen und sicherstellen, dass ein breites Kulturangebot auch in Zukunft, nach der Krise für alle Wienerinnen und Wiener vorhanden ist.
Jetzt weiß ich schon, dass Ihnen die Arena vielleicht nicht sehr am Herzen liegt. Das wundert mich auch gar nicht, denn natürlich sind die Anhänger von Ihnen dort sehr rar gesät. Aber was Sie tun, ist hier eine ideologische Entscheidung zu treffen. Ihnen steht die Arena nicht zu Gesicht, deswegen ist es Ihnen vollkommen egal, ob die diese Krise überlebt oder nicht. Uns ist es nicht egal, weil uns das breite Kulturangebot für alle sehr, sehr wichtig ist.
Wir können gerne noch auf den letzten Punkt zu sprechen kommen, reden wir über Ihre Kritik an der demokratischen Vorgangsweise. Ja, ohne Zweifel, es ist keine wünschenswerte Vorgangsweise, so etwas so schnell zu machen. In dieser Krisensituation, wo es bei solchen Institutionen von einem Tag auf den anderen notwendig ist, Liquidität herzustellen, ist es aber überlebenswichtig. Ich sage Ihnen, wir haben das selbstverständlich von der Landtagskanzlei prüfen lassen. Und ich sage Ihnen noch was: Erinnern Sie sich an die letzte Bundesregierung, Schwarz-Blau. Sie haben es geschafft, ohne Krise Dinge fast als Standard ohne Begutachtung durchs Parlament zu peitschen: Das ist eine Aushöhlung demokratischer Grundrechte. Und ich sage Ihnen noch was: Es macht auch einen Unterschied, ob man solche schnellen und, ja, nicht optimalen Wege geht, um eine Kulturinstitution zu retten, oder auch um Private und Eltern zu unterstützen, wie im nächsten Punkt, oder ob man hergeht und die demokratischen Grundrechte der Menschen beschneidet. - Danke.
Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet, die Debatte ist geschlossen. Der Herr Berichterstatter - nehme ich an - verzichtet auf das Schlusswort.
Es gelangt nunmehr die Postnummer 4 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine Sonderfinanzierung für Familien durch Ersatz des Essens- und Hortbetreuungsbeitrages in privaten elementaren Bildungseinrichtungen, eine befristete Sondervereinbarung zu den Förderverträgen und den Verzicht auf die Einhebung von Essensbeiträgen und Hortbetreuungsbeiträgen in städtischen Kindergärten und Horten. Ich bitte den Herrn Berichterstatter, Herrn GR Hursky, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatter GR Christian Hursky: Ich bitte um Zustimmung.
Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gelangt Herr GR Stumpf, und ich erteile es ihm.
GR Michael Stumpf, BA (FPÖ): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Herr Berichterstatter! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Werte Zuseherinnen und Zuseher, die ich - zumindest online - hinter diesem Hasenstall begrüßen darf.
Die heute zum Beschluss stehende Sonderfinanzierung der rot-grünen Stadtregierung ist alles andere als ein gönnerhaftes Verhalten gegenüber den städtischen, aber auch privaten Kindergärten und vor allem gegenüber den Eltern von Kindergartenkindern. Ich selbst bin Vater einer kleinen Tochter, die jetzt im Herbst, wenn alles plangemäß über die Bühne geht, dann selbst in den Kindergarten gehen kann, und es ist so, dass wir jetzt schon im intensiven Austausch und in Kommunikation mit anderen betroffenen Eltern sind, die bereits jetzt Existenzängste haben beziehungsweise um den Kindergartenplatz ihres Kindes bangen. Es ist nämlich so, dass bei dem vorliegenden Geschäftsstück die Stadt Wien laut Vorhaben nur die wesentliche Basisförderung garantiert und zum Teil auch Essensbeiträge übernimmt, aber keine sonstigen Zusatzkosten, wie es zum Beispiel bei
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