«  1  »

 

Gemeinderat, 67. Sitzung vom 29.04.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 37 von 53

 

stimmten Punkt dem ruhenden Verkehr gewidmet ist. Daher bin ich als Fahrzeuglenker gezwungen, den Fahrstreifen zu wechseln, obwohl ich das gar nicht will. Soll heißen: Im Fall eines Verkehrsunfalles bin ich der benachrangte und schuldhafte Lenker.

 

Das muss nicht sein! Aber so etwas macht man jetzt, und bitte nicht vergessen: Die Wagramer Straße ist eine Bundesstraße, die B 8, die Angerner Straße. Jetzt macht man es so, dass man ein Spitzen-HV zur Verkehrsspitze einrichtet, nämlich von 6 bis 9.30 Uhr. Zu dieser Zeit darf man dort nicht stehen, meine Damen und Herren, und dann darf man dort wieder stehen. Das heißt, zur Verkehrsspitze darf man dort nicht stehen, und dann geht es wieder los.

 

Ich nehme an, ich bin hier nicht der einzige Kraftfahrzeuglenker, es werden ein paar andere auch mit dem Auto fahren. Dann weiß man, wie unangenehm es für den Fahrzeuglenker ist, wenn er fahrerseitig aussteigen möchte und vor allem auf einer stark befahren Straße aufpassen muss, wenn er die Fahrzeugtür öffnet. Das ist gar nicht so einfach! Wenn mir das als Fahrer gelingt, dann muss ich den Grünstreifen überwinden. Hoffentlich regnet es nicht und ist nicht gatschig, denn dann stehe ich im Gatsch! Dann kommt der Radweg, den ich auch gefahrenfrei, eventuell doch ohne Verletzung, irgendwie überwinden muss. Und dann schaffe ich es irgendwann, dass ich auf dem Gehsteig bin. Das ist also keine gute Lösung, davon hat niemand etwas!

 

Wie gesagt: Über die Sache, dass vier Stellplätzen verloren gehen, hätten wir reden können. Aber dass eine Bundesstraße abschnittsweise und temporär für den ruhenden Verkehr umfunktioniert wird, meine Damen und Herren, das gefällt uns nicht, dem können wir nicht zustimmen.

 

Das ist sozusagen der erste Teil. Der zweite Teil liegt zwischen Kratochwjlestraße und der Ausfahrt bei der Nebenfahrbahn. Peter Kraus hat uns das wirklich detailliert zukommen lassen: 16 Stellplätze Bestand, Projekt auch 16 Plätze. Das geht ja. Aber beim Bestand linke Seite, geht es dann weiter:19 Stellplätze, Projekt 0. Da verlieren wir also eine ganze Menge!

 

Meine Damen und Herren! Nichts gegen Radwege, wenn sie halbwegs vernünftig angelegt sind, und eigentlich sind sie auch im Ist-Zustand gar nicht so schlecht angelegt. Aber es geht um den Gegenverkehrsbereich. Man muss halt Rücksicht nehmen: Radfahrer müssen auf die Fußgänger Rücksicht nehmen und die Fußgänger müssen auch ein bisserl aufpassen, wo die Radfahrer fahren dürfen. Aber das Ganze um 1,3 Millionen EUR umzufunktionieren, das ist nicht in unserem Sinne, und deshalb können wir da auch nicht zustimmen.

 

Meine Damen und Herren, wir bleiben bei der Straßenverkehrsordnung. Ich erlaube mir, einen Beschlussantrag einzubringen. Es geht um den § 92 und die Verunreinigung der Straße, und ich gebe zu, ich habe da auch nachblättern müssen, auswendig hätte ich es nicht mehr gewusst: „Haften an einem Fahrzeug, insbesondere auf seinen Rädern, größere Erdmengen, so hat sie der Lenker vor dem Einfahren auf eine staubfreie Straße zu entfernen.“ Das heißt, die Pflichten des Lenkers sind im KFG - ich glaube, das ist der § 102 - vorgesehen und in diesem Fall geht das auch aus § 92 der Straßenverkehrsordnung hervor.

 

Grund dieses Beschlussantrages: Eine Großbaustelle in der Grundackergasse in der Donaustadt gibt Anlass, auf diesen Paragraphen dezidiert hinzuweisen, da die Baustellenleitung - nicht nur dort, es kommt immer wieder vor - es verabsäumt, das Aufwirbeln des Staubes zum Beispiel bei Bewässerung zu unterbinden und dadurch gegen den angeführten Paragraphen verstößt. Die Folge der Unterlassung sind dichte und weitreichende Staubwolken, die nicht nur eine Gefahr im Straßenverkehr sind, sondern auch zu einer Belastung der Atemwege führen. Dass durch dieses Staubszenario auch ganze Wohngebiete mit einer dicken Staubschicht überzogen werden, sei noch am Rande erwähnt. Wir fordern die sofortige Abstimmung, meine Damen und Herren.

 

Dann komme ich noch kurz auf den Beschlussantrag der Regierungsfraktionen, Anpassung Budgetmittel und Verlängerung der Förderung der Bezirke. Dem stimmen wir selbstverständlich zu, aber warum die Regierungsfraktionen da einen Beschlussantrag einbringen und das nicht im Ausschuss behandeln? Wenn das dort zur Abstimmung gekommen wäre, mag sein … Wie gesagt, wir stimmen dem zu, aber der Postnummer 56, meine Damen und Herren, können wir nicht zustimmen.

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Zu Wort gelangt Herr GR Mag. Taucher. - Bitte schön.

 

13.02.29

†GR Mag. Josef Taucher (SPÖ)|: Liebe Kollegen und Kolleginnen! Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Herr Berichterstatter!

 

Ich möchte als Donaustädter schon etwas zu diesem Radweg sagen, denn zum Teil haben wir ja zum vorigen Poststück Vorredner gehabt, von denen ich glaube, dass sie nicht einmal wissen, um welche Flächenwidmung es geht, wie es dort in Kaisermühlen aussieht und was wir dort schützen wollen. Dieser Radweg ist lange geplant. 2008, unter Rudi Schicker, haben wir die ersten Pläne mit der MA 18 gemacht, mit dem Ing. Berger, mit der Radlobby, mit Argus, mit der Agenda Radgruppe sind wir viele Stunden in der Bezirksvorstehung - damals noch mit Norbert Scheed - zusammengesessen und haben hin und her überlegt, wie wir dort einen Lösung finden können, weil wir zunehmend mehr Beschwerden bekommen haben, von Hotelbetreibern, von der UNO-City. Vor der UNO-City ist die Flughafenbusstation, da haben wir einerseits von den Fußgängern Beschwerden gehabt, dass es dort für Fußgänger und Radfahrer zu eng ist, wir haben Beschwerden vom Hotel gehabt, denn die Hotelgäste gehen aus dem Hotel hinaus und stehen auf einmal am Radweg. Es hat immer Konfliktsituationen gegeben. Die Radfahrer haben sich beschwert, dass dort, wo der Flughafenbus vor der UNO-City wegfährt, die Leute mit den Trolleys am Radweg stehen und sie nicht durchfahren können.

 

Deswegen haben wir natürlich nach einer Lösung gesucht, denn das ist sozusagen eine Hauptradverbindung vom Ring bis hinaus nach Leopoldau, und vielleicht schaffen wir es irgendwann einmal, dort auch weiter

 

«  1  »