Gemeinderat, 67. Sitzung vom 29.04.2020, Wörtliches Protokoll - Seite 36 von 53
Zu Ihrer Aussage betreffend die gleich bleibende Kubatur: Bis jetzt haben wir immer über die Turmhöhe gesprochen, jetzt stört Sie die Kubatur! In einer Stadt und an einem Standort, welche vom Konferenztourismus leben, stehen wir schon dazu, dass dort etwas Entsprechendes entwickelt wird, aber so, dass es verträglich ist und wir den Weltkulturerbe-Status nicht verlieren. - In diesem Sinne bitte ich um Zustimmung und um Ablehnung der eingebrachten Anträge.
Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Danke schön.
Es gelangt nunmehr Postnummer 56 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft die Neuerrichtung des Radweges in Wien 22., Wagramer Straße im Abschnitt Schüttaustraße bis Arbeiterstrandbadstraße. Ich bitte den Herrn Berichterstatter, Herrn GR Lindenmayr, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatter GR Siegi Lindenmayr: Ich ersuche um Zustimmung.
Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Danke schön. Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist Herr GR Kraus. - Bitte, Herr Gemeinderat.
GR Peter Kraus, BSc (GRÜNE): Frau Vorsitzende!
Bei diesem Poststück sind wir wieder im 22. Bezirk. Das ist heute offenbar ein Schwerpunkt. Es geht diesmal um einen Radweg im Bereich Schüttaustraße bis Arbeiterstrandbadstraße. Das ist aus meiner Sicht ein wichtiger Lückenschluss und eine wichtige Verbesserung auch im Hauptradwegenetz. Dieser Bereich ist auch Teil der Radlangstrecken und wird in Zukunft auch als solcher mit allen Qualitätsansprüchen von Radlangstrecken ausgestaltet.
In diesem Bereich gab es auch Unfallhäufungen und immer wieder schwierige Situationen, weil Gehsteig, Busse und Fahrrad sehr eng beieinander sind und somit sehr wenig Platz ist. All das wird besser und sicherer für alle Verkehrsteilnehmer und Verkehrsteilnehmerinnen, weil der Radweg in die Nebenfahrbahn verlagert wird. Wir haben das ja auch im Ausschuss schon diskutiert.
Natürlich sind der Ausbau und die Verbesserung von Radfahranlagen auch ein wichtiger Teil, um Mobilitätsziele und Klimaziele dieser Stadt zu erreichen, Stichwort Klimakrise und Klimawandelanpassung. Ich rufe in Erinnerung, dass die Bezirke das ja nicht nur mit dem Radfahrprogramm machen, sondern auch viele andere Maßnahmen setzen. Ein Punkt ist das Sonderbudget in Höhe von 6 Millionen EUR, das wir hier im Gemeinderat letztes Jahr für Baumpflanzungen, Begrünungsmaßnahmen, Änderungen der Straßenoberfläche, und so weiter, und so fort initiiert und auf den Weg gebracht haben.
Dieses Sonderbudget läuft schon, es wurden schon einige Projekte umgesetzt, andere sind noch auf dem Weg. Diese Förderung würde mit Jahresende auslaufen. Jetzt kann es erstens natürlich dazu kommen, dass sich einige dieser Projekte auch Corona-bedingt zeitlich verzögern. Zweitens ist die Nachfrage so groß, dass ich diesbezüglich einen Beschluss- und Resolutionsantrag der KollegInnen Ellensohn, Berner, Taucher, Abrahamczik und Spitzer einbringen will, in dem es darum geht, dass wir zum einen den Zeitrahmen auf das Jahr 2021 ausdehnen und zum anderen den Fördertopf durch Umschichtungen auf 3 Millionen EUR erhöhen.
Ich glaube, das ist sehr wichtig, um die Bezirke zu unterstützen und sicherzustellen, dass die Projekte, die hier angestrebt werden, auch wirklich umgesetzt werden können, auch wenn es auf Grund der Corona-Krise zu kleinen Verzögerungen oder Verschiebungen kommt. - Vielen Dank.
Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Irschik, und ich erteile es ihm. - Bitte, Herr Gemeinderat.
GR Wolfgang Irschik (FPÖ): Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin! Damen und Herren des Gemeinderates!
Willkommen im Aquarium, in der Virenzuchtstätte! Ob das da gut ist, weiß ich nicht, aber soll sein, meine Damen und Herren.
Worum geht es bei Postnummer 56? - Die MA 28 sucht um eine Sachkreditgenehmigung für einen Radweg in der Höhe von - wartet ein bisserl, ich habe es gleich! - insgesamt 1,338 Millionen EUR an. Das ist wirklich nicht gar so wenig!
Der Akt selber ist ein bisserl nebbich, wenn ich das so sagen darf. Er ist sehr dünn, und es geht nicht viel daraus hervor. Im Hinblick darauf hat unser Fraktionssprecher Georg Fürnkranz beim Ausschussvorsitzenden Peter Kraus nachgefragt, und er hat auch sehr rasch eine sehr kompetente Antwort erhalten. Kompliment! Aber vielleicht ist das genau der Grund, warum wir nicht zustimmen können.
Abgesehen davon, meine Damen und Herren, haben es Peter Kraus und die Frau Vorsitzende anhand dieses Aktes gesagt: Es stimmt eigentlich nicht einmal die Fahrtrichtung. Im Akt selber steht nämlich „von der Schüttaustraße bis Arbeiterstrandbadstraße“, das wäre stadtauswärts Richtung Süßenbrunn und Deutsch Wagram. Das stimmt aber so nicht. Peter Kraus hat uns ja diese wirklich kompetente Antwort zukommen lassen: Es ist genau die andere Fahrtrichtung, es ist stadteinwärts, also umgekehrt, als es im Akt steht, und damit beginnt das eigentlich ein bisschen Skurrile.
Was gefällt uns nicht, meine Damen und Herren? - Nun ja: Es geht um den Entfall der Stellplätze. Wir sprechen jetzt von der Fahrtrichtung stadteinwärts, Nebenfahrbahn. Bestand rechte Seite der Nebenfahrbahn: 52 Stellplätze. Gut. Projekt 48: Es gehen 4 verloren. Damit hätten wir ja noch leben können, das wäre vielleicht noch gegangen. Allerdings liegt auf der linken Nebenfahrbahn stadteinwärts der Bestand derzeit bei 34 Stellplätzen, und dann gibt es gar keine mehr. Was macht man? - Das ist dort seit einigen Jahren eine Unsitte: Man widmet einen Fahrstreifen, der für den Fließverkehr vorgesehen ist, dem ruhenden Verkehr, und das, meine Damen und Herren, schafft Unfrieden, ganz egal, ob es Kraftfahrzeuge oder Fahrräder betrifft. Warum? - Das gibt es immer wieder in Wien. Das habe ich auf der Triester Straße, auf der Spittelauer Lände, auf der Roßauer Lände, auf der Türkenstraße in Höhe Roßauer Kaserne, wo ich einmal Dienst versehen habe, erlebt: Man fährt, und plötzlich hat man stehende Fahrzeuge vor sich, weil ab einem be
Stadt Wien | Geschäftsstelle Landtag, Gemeinderat, Landesregierung und Stadtsenat (Magistratsdirektion)
Kontaktformular
