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Gemeinderat, 67. Sitzung vom 29.04.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 31 von 53

 

Stadt Wien gar nicht über alles informieren, worüber sie sonst zum Beispiel zu dieser Jahreszeit informieren würde. Da wird es natürlich Anfragen von unserer Seite geben. Wir werden uns genau anschauen, wie viel Informationsbedarf vorhanden ist.

 

Im Ausschuss habe ich dann die Antwort bekommen: Das Budget bleibt ganz gleich. Auch der Informationsbedarf bleibt ganz gleich. - Das muss mir einmal jemand erklären! Warum schaltet man zum Beispiel für ein Unternehmen so viel Werbung im öffentlichen Raum, wenn keine Menschen auf der Straße sind? Das muss man mir einmal erklären! Irgendjemand plant das doch bei Ihnen! Da gibt es doch jemanden, der dafür verantwortlich ist, dass Werbung dort gemacht wird, wo sie wirkt.

 

So. Wir wissen, dass es die Printtageszeitungen und vor allem die Gratistageszeitungen im Moment ein bisschen schwer haben, weil keiner unterwegs ist und das Ganze entnehmen kann, weil die Leute zu Hause bleiben sollen. Alle Werber im öffentlichen Raum haben es noch schwerer, denn wem kann man jetzt, außer offensichtlich der Stadt Wien, erklären, dass es sinnvoll ist, Werbung im öffentlichen Raum zu machen, wenn keine Menschen im öffentlichen Raum sind? Ihnen ist das aber wurscht, denn das ist ja nicht Ihr Geld, sondern das Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. - Dabei, sehr geehrte Damen und Herren, machen wir aber nicht mit!

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Herr Gemeinderat, bitte das Pult desinfizieren! - Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Neumayer, und ich erteile es ihm.

 

12.14.33

†GR Jörg Neumayer, MA (SPÖ)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Werte Berichterstatterin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher via Livestream, deren Zahl ja in den letzten Wochen zugenommen hat!

 

Kollege Ornig hat zu einem ganz wesentlichen Thema gesprochen, nämlich zur Informationspflicht unserer Stadt in den letzten Wochen. - Ich möchte mit etwas ganz Wichtigem beginnen: Wir befinden uns in Woche 7 der Krise, und es gibt 7 Wochen klare Informationen von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadt Wien, von den Kolleginnen und Kollegen, die in der Kommunikation arbeiten, damit die Wienerinnen und Wiener entsprechende Leitlinien in dieser Krise haben. Besten Dank an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die hier tagtäglich Arbeit leisten!

 

Bevor ich noch das gesamte Rundherum erkläre und darstelle, möchte ich ganz kurz auf Kollegen Ornig eingehen. Jeder von uns war beziehungsweise zumindest viele von uns waren auf Grund ihrer politischen Tätigkeit in den vergangenen Wochen immer wieder im öffentlichen Raum unterwegs. Wir sind die meiste Zeit zu Hause geblieben, aber gewisse Termine in der Politik müssen, genauso wie in der Verwaltung, weiterhin wahrgenommen werden. Und auf dem Weg trifft man viele Menschen in unserer Stadt, die täglich Arbeit leisten und auch unterwegs sind. Daher kann ich diesen Vorwurf, dass man mit Außenwerbung, City Lights und anderen Dingen, hier niemanden erreichen würde, einfach nicht verstehen und nachvollziehen. Natürlich sind Menschen auf dem Weg zur Arbeit, zum Supermarkt oder ins Spital, und genau diese Menschen erhalten mit diesen Werbemaßnahmen Informationen. Ja. Im Hinblick darauf stehe ich und stehen wir dazu, dass man innerhalb dieser sieben Wochen zwischendurch auch einfach einmal Danke sagen muss für die Wienerinnen und Wiener, und das auch mit einem City Light.

 

Ich komme jetzt aber zum wesentlichen Punkt: Die Stadt Wien und die Kolleginnen und Kollegen des Presseinformationsdienstes haben es vor sieben Wochen in Wahrheit über Nacht geschafft, eine der wichtigsten Informationsplattformen in Österreich im Rahmen von „wien.gv.at“ auf die Beine zu stellen. Es wird über zahlreiche Kanäle derzeit über Corona, über die Schutzmaßnahmen gegen Corona, über die freiwilligen Helferinnen und Helfer in der Stadt Wien in der Nachbarschaftshilfe für Risikogruppen kommuniziert. Dabei geht es zielgruppenorientiert um alles, was das öffentliche Leben, den Kulturbereich, den Bereich Förderungen für die Wirtschaft genauso wie Eltern und Kinder.

 

Ich möchte jetzt noch einen anderen, sehr wichtigen Aspekt hier hereinbringen: Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt Wien müssen nicht mit der Angst spielen, unsere Regierung muss das offenbar aber sehr wohl tun. Kanzler Kurz hat sich vor über sechs Wochen hingestellt und gemeint, dass man die diesbezüglichen Aussagen verstärken soll. Das ist erst Anfang dieser Woche geleakt worden.

 

Was das Verstärken bedeutet, hat man in den vergangenen Wochen gesehen: Es wurde ausgeschmückt. Ein bisschen erinnert mich das an einen Märchenonkel. Und ich war auch ziemlich entsetzt über den Vizekanzler dieser Republik, der in mehreren Interviews gemeint hat, er müsse sich erst erkundigen, bevor er dann etwas sagen konnte. Vergangene Woche hat er gemeint: Wir müssen halt, wenn es schlimmer wird, wieder die Ketten herausholen.- Ich habe Kogler auf Twitter angesprochen, was er damit gemeint hat und ob das sein Ernst ist. Er hat mir aber bis heute leider nicht zurückgeschrieben.

 

Irgendwie fühlt man sich, als würde diese Regierung ein paar Millionen Menschen in diesem Land als Kinder empfinden, denen man die Wahrheit nicht zumuten kann, und irgendwie scheint es, als hätte diese Regierung ein ziemliches Misstrauen gegenüber der eigenen Bevölkerung. Das Ausschmücken wie in einem Märchen scheint Standard zu sein.

 

Was haben wir in dieser Stadt für Kinder und Jugendliche getan? Was haben wir für Eltern getan? - Wir haben klare Informationen gegeben. Wir haben in den ersten Wochen ein Erklärungsvideo vorbereitet, in dem Kinder informiert werden, was dieses Coronavirus ist und wie man sich schützen kann. Wir mussten nichts ausschmücken! Wir haben ehrlich mit Kindern reden können. Sieben Millionen Personen wurden damit auf Facebook, YouTube und anderen Kanälen erreicht. Das ist wirkungsvolle Informationspolitik. Unser Chatbot wird rund um die Uhr genutzt. Wir decken mit einer eigenen Taskforce Tatsache auf Facebook und im Social-Media-Bereich Fake News auf. Mit dem Palfrader-Video, mit dem „Kaiser“, haben wir Millionen von ÖsterreicherInnen erreicht. Jeder in dieser Partei hat wahrscheinlich ir

 

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