Gemeinderat, 67. Sitzung vom 29.04.2020, Wörtliches Protokoll - Seite 30 von 53
scheine. - So weit so richtig. Aber sie ist von Bewohnern zu bezahlen, die eben im Gegenzug einen Vorteil daraus haben, weil andere Verkehrsteilnehmer vor ihrer Haustüre nicht mehr ohne Gebührenentrichtung stehen bleiben können. Und dieser Vorteil ist eindeutig durch das Aufheben der Kurzparkzone verschwunden.
Meine Damen und Herren! Wir begrüßen zwar, dass die Kurzparkzonen aufgehoben wurden, aber dennoch ist es so, dass den Parkpickerlbesitzern daraus ein Nachteil erwachsen ist. Deshalb schlagen wir vor, diesen Nachteil durch eine entsprechende Verlängerung im selben Ausmaß, wie die Kurzparkzone aufgehoben wurde, sozusagen am hinteren Ende auszugleichen, und ich stelle in diesem Zusammenhang einen entsprechenden Antrag.
Erlauben Sie mir aber, nachdem ich vorhin den Stadtrechnungshofdirektor gesehen habe, noch eine Erinnerung an einen anderen Aspekt des Parkpickerlregimes anzubringen: Wir hatten vor einiger Zeit im Stadtrechnungshofausschuss einen Bericht, der sich mit der MA 67 und den dortigen Missständen eingehend beschäftigt hat. Das wird einigen noch in Erinnerung sein: Vor zwei oder drei Jahren gab es einen großen Skandal, weil verschiedene Parksheriffs auf Intervention hochgestellter Persönlichkeiten plötzlich die Tickets storniert haben.
Wir haben daraufhin einen entsprechenden Sonderbericht des Stadtrechnungshofs verlangt. Interessanterweise ist dabei herausgekommen - Frau Vizebürgermeisterin, Ihre Vorgängerin hat da seinerzeit eigentlich Tabula rasa gemacht! -, dass all diejenigen, die unter Verdacht gestanden sind, entlassen wurden, diesfalls allesamt aber nicht sozusagen schuldhaft entlassen wurden, sondern dass man sich mit allen verglichen hat. - Das ist etwas ganz Ungewöhnliches im Bereich der Stadt Wien! Üblicherweise wird da bis zum letzten Tag prozessiert, und selbst wenn man in vielen Instanzen verloren hat, gibt die Stadt normalerweise nicht nach.
In diesem Fall waren es, wenn ich mich recht erinnere, 17 Mitarbeiter der MA 67, und man hat sich in jedem einzelnen Fall verglichen. Im Hinblick darauf frage ich mich: Warum? - Wir erinnern uns an diesen Skandal. Wie lief denn da diese Geschichte? Es hat erstens geheißen, dass einige dieser Mitarbeiter höherrangige SPÖ-Funktionäre seien, und zweitens hat es geheißen, dass diejenigen, die interveniert haben, noch viel höherrangigere SPÖ-Funktionäre gewesen seien.
Meine Damen und Herren! Das ist ja sonnenklar! Niemand will ein Gerichtsverfahren, zu dem diese Herrschaften als Zeugen geladen werden. Daher hat man sich um viel Geld verglichen, obwohl man ganz genau gewusst hat, dass diese Herrschaften Dreck am Stecken haben. Meine Damen und Herren! Das ist unredlich und dieser Stadt unwürdig, und wir werden bei dieser Angelegenheit nicht locker lassen.
Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Die Frau Berichterstatterin hat auf das Schlusswort verzichtet.
Es gelangt nunmehr Postnummer 29 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine Erhöhung für das Vorhaben „Umsetzung Rahmenkommunikationsplan 2020“. Ich ersuche die Berichterstatterin, Frau GRin Novak, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatterin GRin Barbara Novak, BA: Bitte um Zustimmung.
Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Danke schön. Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist Herr GR Ornig. Ich erteile es ihm.
GR Markus Ornig, MBA (NEOS): Frau Vorsitzende! Werte Kolleginnen und Kollegen!
Wir haben wieder einmal die Werbekosten der Stadt Wien und die Art und Weise, wie damit umgegangen wird, zu diskutieren. Ich möchte mich dazu gerne äußern, weil ich der Meinung bin, dass gewisse Zeiten gewisse Maßnahmen mit sich bringen. Werbung ist ein sehr wichtiges Instrument. Die Stadt Wien beziehungsweise die Wiener Stadtregierung nimmt dieses Instrument sogar sehr wichtig. Wir wissen, dass in dieser Stadt tatsächlich extrem hohe Werbekosten anfallen. Wir wissen auch, dass Wien für Werbung meist mehr ausgibt als alle anderen Bundesländer zusammen. Wir wissen aber auch, dass im letzten Regierungsprogramm festgeschrieben wurde, dass es in dieser Legislaturperiode Einsparungen von 30 Prozent geben soll. Damit waren wir eigentlich auf einem guten Plan.
Was aber passiert jetzt? - Wir haben das im Ausschuss schon diskutiert: Jetzt wird gesagt, dass man um 2 Millionen EUR mehr braucht, weil es in dieser Krise einen zusätzlichen Kommunikationsbedarf gibt. - Ich möchte Ihnen, für die, die es nicht lesen oder anschauen können, ein kurzes Beispiel dieses zusätzlichen Kommunikationsbedarfs zeigen: Auf dem Bild sieht man Wienerinnen und Wiener - ich nehme einmal an, es sind diejenigen, die in der Krise zu angepackt haben -, die unter einem Wappen der Stadt Wien zusammengeführt sind. Darauf steht: Danke. Zusammen durch die Corona-Krise.
Ich schließe mich diesem Dank an diese Personen an. Wofür ich allerdings nicht dankbar bin, ist zum Ersten, dass die Stadtregierung tatsächlich glaubt, dass die Wienerinnen und Wiener nicht selbst wissen, wem sie dankbar sein müssen. Und zum Zweiten haben genau sie die Krise bewältigt, indem sie sich an die Regeln gehalten und indem sie alles Menschenmögliche getan haben, um hier eine gesundheitliche Krise zu vermeiden. Das waren die Wiener und Wienerinnen und die Österreicher und Österreicherinnen!
Was es hingegen nicht braucht, ist, um viel Geld Werbung zu machen, mit der man nämlich genau nichts sagt, außer dass man jetzt vielleicht das eine oder andere Medium oder das eine oder andere Unternehmen weiterhin mit der gleichen Kohle bedienen kann, wie man es bisher macht. Deswegen lehne ich eine weitere Aufstockung dieses Werbebudgets entschieden ab!
Hinzu kommt: Ich habe im Ausschuss nachgefragt, wie es eigentlich mit den Kosten ausschaut, die jetzt nicht anfallen. Wir sind im Moment in der größten Krise dieser Zweiten Republik, und da muss und kann die
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