Gemeinderat, 67. Sitzung vom 29.04.2020, Wörtliches Protokoll - Seite 29 von 53
bichler. Ing. Guggenbichler! Rasch, weil sonst müssen wir das üben!
GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc (FPÖ): Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Vorsitzender!
Ich darf dieses Poststück nutzen, um einen Antrag einzubringen. Wir haben ja schon am Anfang der Corona-Krise gesprochen, wo die GRÜNEN wieder eines gemacht haben, das, was sie in der Bundesregierung ja tagtäglich machen: Ängste ausnützen, um persönlich Politik zu machen. Wir wissen, alle GRÜNEN wollen seit Jahren Begegnungszonen durchsetzen. Jetzt haben sie die Corona-Krise genützt und haben gesagt: Ja, es ist leider Gottes notwendig, um die Abstandsregeln zu halten, dass man die Fahrbahnen zu Begegnungszonen macht beziehungsweise wollten sie die Fahrbahnen ganz sperren. Wir haben uns diese Begegnungszonen angeschaut, und ich kenne da die Schopenhauergasse, die Florianigasse, die Medien berichten darüber, Rechte-Bahn-Gasse. Auch darüber berichten schon die Medien. Man fühlt sich in diesen Begegnungszonen einsam wie in der Wüste Gobi, und auch die Medien schreiben schon, dass sie nicht funktioniert haben. Die Frau Landesrätin Hebein sagt, sie wird‘s jetzt evaluieren. Sie will mehr Platz für die Radfahrer schaffen. Aber wenn man sich die Begegnungszonen genauer anschaut, weiß man, dass in der Nähe, in unmittelbarer Nähe einer Begegnungszone die Frau Bezirksvorsteherin Nossek wohnt, und in einer anderen Begegnungszone direkt unser lieber Bundespräsident, ehemaliger grüner Bundesparteiobmann Van der Bellen wohnt. Und ich sage: Nein, stopp zur grünen Landnahme von öffentlichem Raum für private Refugien. Deswegen stellen wir den Antrag. Auch wenn die GRÜNEN glauben, es gehört ihnen das ganze Land, es steht ihnen nicht zu, die Mobilität zu verhindern, nur damit der Bundespräsident und Bezirksvorsteher sich vor ihrer Haustür private Begegnungszonen schaffen, die nicht funktionieren. Wir stellen den Antrag, sämtliche Covid-Begegnungszonen einzustellen. Danke.
Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Herr Kollege Guggenbichler, bitte desinfizieren! Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Oxonitsch, bitte schön.
GR Christian Oxonitsch (SPÖ): Sehr geehrte Frau Vorsitzende!
Auch von mir nur ganz kurz: Ich denke, dass mit dieser Änderung der Verordnung die Stadt tatsächlich eine Maßnahme setzt, die sehr unspektakulär ist, aber trotzdem natürlich sehr vielen entgegenkommt. Für mich ist das - darauf wurde schon hingewiesen - ein bisschen ein Symbol dafür, wie in vielen Bereichen dieser Stadt tatsächlich versucht wird, den Wienerinnen und Wienern entgegenzukommen. So verhält es sich auch in dieser Situation
Ich möchte aber auch, weil es ja entsprechende Anträge gibt, schon jetzt dazu Stellung nehmen, wenn diese vielleicht auch erst später eingebracht werden, in welchen es natürlich immer wieder um die gesamte Fragestellung geht, wie es mit dem Parkpickerl aussieht, et cetera. Von der Aufhebung der Kurzparkzonenregelung haben natürlich auch die Parkpickerlbewohner in dieser Zeit maßgeblich profitiert. Sie konnten durchaus in ganz Wien parken. Ich meine daher, dass das bei einem Betrag von 7,50 EUR pro Monat in den Außenbezirken natürlich eine sehr gute Regelung war, von der alle Verkehrsteilnehmer profitiert haben.
Auf etwas möchte ich hinweisen: Auch wir haben im Bezirk eine Begegnungszone. Diese wird mäßig angenommen. Nichtsdestotrotz sage ich: Man soll das vor allem dann, wenn es eng ist und Raum nicht für sehr viele großzügig vorhanden ist, klarerweise nutzen, und wenn es keiner nutzt, dann nutzt es halt keiner, aber es steht jedenfalls Raum zur Verfügung. - Wie man aber dazu kommen kann, das einerseits als Landnahme zu interpretieren beziehungsweise andererseits zu behaupten, dass Bewegung und Mobilität eingeschränkt werden, wenn man den öffentlichen Raum statt zwei Verkehrsteilnehmern drei Verkehrsteilnehmern zur Verfügung stellt, das verstehe ich! Das ist ja keine Einschränkung der Mobilität, sondern eine Ausweitung. Es können mehr Menschen diesen engen Raum besser nutzen. Keiner hat davon einen Nachteil, und wenn der Vorteil nicht genutzt wird, dann ist das auch okay.
Jedenfalls hat aber niemand einen Nachteil gehabt, und ich meine, insofern soll man da nicht künstlich Diskussionen hochziehen. Die Änderung der Verordnung ist eine gute Regelung, und ich ersuche daher alle zuzustimmen. - Danke schön.
Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Danke schön, Herr Gemeinderat. Bitte das Pult desinfizieren! - Danke. Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Fürnkranz. - Bitte schön.
GR Georg Fürnkranz (FPÖ): Frau Vorsitzende! Herr Stadtrat! - Er ist, glaube ich, gegangen. - Meine Damen und Herren!
Die Verlängerung der Dauer der Parkscheinweiterverwendung ist etwas, wogegen man natürlich nichts haben kann. Das ist in Ordnung, und deswegen werden wir diesem Aktenstück auch zustimmen.
Allerdings muss ich sagen: Ich habe überhaupt nie verstanden, warum die Gültigkeit der Parkscheine überhaupt auslaufen muss. Da Sie ja eine Gebühr üblicherweise nur im Rahmen der Inflationsrate immer wieder einmal anpassen, ist ja ein gekaufter Parkschein quasi ein zinsenloser Kredit an die Stadt Wien. Das heißt, Sie müssten eigentlich froh sein, wenn die Leute möglichst viele Parkscheine möglichst früh kaufen und erst später verwenden. Wenn man in dieser Art und Weise die Gültigkeit in Frage stellt und nicht mehr umtauschen lässt, dann ist das eigentlich eine unanständige Art und Weise, sich ein Körberlgeld zu verdienen! Darüber sollte man bei anderer Gelegenheit ganz ernsthaft diskutieren.
Weiters noch eine Anmerkung zu meinem Vorredner. Das verstehe ich nämlich, ganz ehrlich gesagt, nicht: Er hat gemeint, die Parkpickerlbesitzer hätten ja ohnehin auch einen Vorteil, weil sie ihr Fahrzeug überall anders abstellen können. Meine Damen und Herren! Es besteht da ein grundsätzliches Missverständnis, was mit dem Parkpickerl eigentlich abgedeckt ist. Die Parkpickerlabgabe ist eine pauschalierte Abgabe der jeweiligen Park
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