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Gemeinderat, 67. Sitzung vom 29.04.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 28 von 53

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Danke schön. Zu Wort gemeldet ist Frau GRin Mag. Emmerling.

 

11.48.42

†GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc (NEOS)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Werte Kolleginnen und Kollegen und alle, die heute zusehen!

 

Schnelle, unbürokratische Hilfe in der Stadt ist momentan die Devise und ich glaube, in vielen Teilen funktioniert es auch. Man sieht das auch mit der Verordnung der Parkometerabgabe. Ich bin froh, dass wir dadurch auch diese Frist für den Eintausch noch ein Jahr verlängern können. Ich fand das auch, muss ich sagen, richtig, dass wir die Kurzparkzonenregelung aufgehoben haben. Bis 27.4. war das der Fall. Das hat hier vielen ermöglicht, einfach schnell in die Arbeit zu kommen, wenn sie es mussten. Da war natürlich das Verkehrsaufkommen insgesamt sehr niedrig, sodass das mit der Platzthematik in der Stadt auch kein Thema war. Es hat auf jeden Fall jenen geholfen, die an ihren Arbeitsplatz mussten, die sonst auch auf den öffentlichen Verkehr natürlich angewiesen sind, der im Normalfall auch das Rückgrat für die Mobilität in der Stadt ist und gut ausgebaut und funktionierend sehr essenziell für viele ist.

 

Sehr essenziell für viele ist ja auch der 42A, um den es heute bei mir geht, bei dem die Streckenführung jetzt geändert werden soll und wo seitdem in Währing die Wogen auch ziemlich hochgehen.

 

Wir begrüßen grundsätzlich, dass es hier eine neue Streckenführung gibt und er jetzt über Gersthof geführt werden soll. Aber dass man hier Bewohner vor vollendete Tatsachen stellt, dass man nicht darüber informiert, was die Vor- und die Nachteile einzelner Streckenführungen sind und einfach die Bevölkerung hier in Unwissenheit lässt, warum etwas wie gewählt wird und auch die Streckenführung derzeit als alternativlos dargestellt wird, das geht für uns definitiv nicht. Es wächst der Widerstand in Währing überall, auch gegen die Bezirksvorsteherin, die diese Route hier unbedingt durchbringen will. Ich werde auch nicht müde, hier zu betonen, wie bei vielen solchen Gelegenheiten: Die Bewohnerinnen und Bewohner im Grätzl wissen ganz genau und am allerbesten, was sie brauchen. Ich fordere deshalb zu diesem Thema: Zurück an den Start. Wir brauchen hier noch mehr Entscheidungsprozesse, einen offenen Beteiligungsprozess, und vor allem Transparenz und Information darüber: Was sind die Vor- und Nachteile einzelner Streckenführungen? Was geht und was geht nicht?

 

Dementsprechend bringe ich einen Antrag ein, den ich auch auf Zuweisung geschrieben habe und hoffe auf Ihre Unterstützung, damit wir uns hier einfach noch länger damit beschäftigen und die bestmögliche Lösung für die Währinger und Währingerinnen herausholen. Vielen Dank!

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Frau Kollegin Emmerling, Desinfektion! Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Mag. Juraczka.

 

11.52.33

†GR Mag. Manfred Juraczka (ÖVP)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Unverhofft kommt oft! Ich freue mich, dass wir so zügig in der Tagesordnung vorankommen und wollte meine Wortmeldung hier nur zum Anlass nehmen, quasi um ein Zeichen der Normalität zu setzen, dass wir auch andere Themenbereiche als die unmittelbaren Auswirkungen der Krise besprechen. Beim Poststück geht es ja darum, dass die Verlängerungszeit für den Umtausch der Kurzparkscheine erstreckt wurde, eine mehrfach erhobene Forderung. Wir freuen uns wirklich, dass dieser jetzt auch Rechnung getragen wird, und ich denke, dass es im Sinn der Stadt als Serviceanbieter ist, das jedenfalls zu unterstützen.

 

Ein zweites Thema, das in engem Zusammenhang mit dieser Kurzparkregelung steht, ist natürlich die Tatsache, dass mit letztem Montag die Kurzparkzonen wieder in Betrieb gegangen sind. Ich sag‘ einmal, ich weiß, dass andere österreichische Städte auch, fast zeitgleich war es in Salzburg, nachgezogen haben. Das ist zwar in der Tat der Fall. Ich sag‘ aber ganz offen, in einer Zeit, wo man durchaus weiß, dass der enge Kontakt jedenfalls etwas ist, was man nicht unterstützen möchte, in Zeiten, wo man weiß, dass es natürlich in öffentlichen Verkehrsmitteln, die durchaus viele Vorteile haben, aber immer diesen Kontakt geben kann, den Leuten das Auto natürlich noch ein bisschen schwieriger als Verkehrsmittel zu machen, halte ich nicht für ideal. Ganz ehrlich, wir wissen ja im Zuge der Diskussion um die Kurzparkzonenregelungen durchaus, dass man die Kurzparkzonen nicht immer nur als etwas sieht, was sie eigentlich sein sollten, nämlich ein vernünftiger Umgang mit einer knappen Ressource, nämlich dem Parkplatz, sondern dass diese Kurzparkzonenregelungen sehr oft gerade von der Stadtregierung auch zum Anlass genommen wurde, um Autofahren schwieriger, wenn nicht gar unmöglich zu machen. Und genau das sollte man in Zeiten wie diesen wohl nicht tun, das gebe ich nur wirklich massiv zu bedenken, wenn man jetzt auf Normalbetrieb umstellt.

 

Und ein drittes Thema, das mir in diesem Zusammenhang einfällt, ist, wenn jetzt auch nur ein einziger Funktionär von den GRÜNEN anwesend ist, erlaube ich mir dennoch - nein, Entschuldigung, an den Blick auf die Galerie muss ich mich erst gewöhnen, es sind einige mehr da. Ich weiß, wir hatten jetzt andere Themen und andere Themen werden auch mittelfristig wahrscheinlich so manches überlagern. Aber ich hätte mir schon erhofft, jetzt vielleicht irgendwann einen Fahrplan - die Frau zuständige Vizebürgermeisterin und Verkehrsstadträtin hat uns ja gesagt, sie will uns zu Ostern mit ganz neuartiger Parkraumbewirtschaftung konfrontieren. Vielleicht kann man mir auch im Zuge dieser Diskussion ein bisschen Informationen zukommen lassen, wann wir sozusagen mit diesem Thema zu rechnen haben, weil das ein Thema ist, das die Bürger nach wie vor betrifft. Wir sollten im Zuge einer sinnvollen Handhabe dieser Kurzparkzone dieses Thema nicht zu lange nach hinten schieben, ganz im Gegenteil. Wir sollten schauen, dass wir da zu einer relativ baldigen Lösung für alle Beteiligten kommen. Daher mein Appell, bitte uns zu informieren, wann dieser Termin Ostern jetzt eingelöst wird! Vielen herzlichen Dank.

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Was ist mit Desinfizieren? - Nächster Redner ist GR Ing Guggen

 

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