Gemeinderat, 67. Sitzung vom 29.04.2020, Wörtliches Protokoll - Seite 32 von 53
gendwo nichtdeutschsprachige Verwandten oder Freunde. Wir haben in dieser Stadt im Laufe der letzten Woche bereits Informationen in 21 Sprachen aufbereitet.
Herr Kollege Ornig! Zu Ihrer Frage, warum wir andere Dinge während dieser Corona-Krise weiter kommunizieren wollen. Ich glaube, für den Bereich Wirtschaft haben Sie selbst schon beantwortet, warum die Wiener Unternehmerinnen und Unternehmer Serviceleistungen brauchen und warum sie informiert werden müssen, wie Förderungen in dieser Stadt funktionieren und wie sie am besten zu diesen kommen. Und wir werden da nicht locker lassen!
Ich weiß nicht, wie es Ihnen im Bereich der Bildung geht. Ich war in den letzten Wochen mit mehreren Lehrerinnen und Lehrern in Kontakt. Sie strudeln sich gerade ab und versuchen, Informationen weiterzugeben, was geht. Und nach dieser Krise - wobei ich hoffe, dass wir heuer überhaupt noch von irgendeinem Danach reden können! - wird es wieder unsere Aufgabe als Stadt Wien sein, über Kindergartenplätze und Schulplätze zu informieren.
Wenn Sie glauben, dass man gerade in der jetzigen Zeit keine Informationen über leistbaren Wohnraum braucht: Ich bin da anderer Ansicht! Wir müssen dort, wo Bedarf besteht, dabei helfen, die Angebote von Wiener Wohnen und zahlreicher Genossenschaften in unserer Stadt sichtbar zu machen. Die Stadt Wien hat mit der Wohnberatung Wien eine Plattform geschaffen, wo es wirklich einen Zugang zum sozialen und geförderten Markt gibt, und gerade in Zeiten der Krise ist das von Relevanz.
Zusammengefasst: Nachdem ich jetzt auf sieben Wochen Krisenkommunikation zurückblicken kann, möchte ich mich vor allem bei unserem Bürgermeister bedanken, der in diesen sieben Wochen einen klaren Kopf bewahrt hat. Aber auch bei der rot-grünen Stadtregierung wurde ein klarer Kopf bewahrt. Die Krisenkommunikation mit den Kolleginnen und Kollegen des Magistrats wurde hervorragend umgesetzt. Die Serviceleistungen und Informationen für die Wienerinnen und Wiener gehen weiter, wir stellen uns dieser Herausforderung, und ich möchte mich bei allen Beteiligten bedanken.
Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Die Frau Berichterstatterin verzichtet auf das Schlusswort.
Es gelangt nunmehr Postnummer 55 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft das Plandokument 8237 im 22. Bezirk in der KatG Kaisermühlen. Ich darf den Herrn Berichterstatter, Herrn GR Dipl.-Ing. Al-Rawi, ersuchen, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatter GR Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi: Frau Vorsitzende! Meine Damen und Herren! Ich ersuche um Zustimmung. - Danke.
Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Danke schön. Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist Frau GRin Dipl.-Ing. Olischar. - Bitte.
GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP): Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Berichterstatter! Werte Frau Stadträtin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!
Ich darf mich mit meiner Wortmeldung räumlich jetzt in den 22. Bezirk begeben. Die Frau Vorsitzende hat es schon angesprochen: Es geht um einen Flächenwidmungsplan, der hier heute zur Beschlussfassung vorliegt.
Ja. Der 22. Bezirk ist der am schnellsten wachsende Bezirke in Wien und ein stadtentwicklungstechnisch sehr wichtiger Bezirk. Dennoch gibt es auch Ortsteile, die eine gewachsene und historische Struktur besitzen. Dazu gehören auch Kaisermühlen und der dazu gehörige Ortsteil rund um den Schüttauplatz. - Im Hinblick auf den vorliegenden Flächenwidmungsplan möchte ich heute konkret auf zwei Schwerpunkte und zwei große Kritikpunkte konkret eingehen.
Erstens sind wir hier mit einer Abzonung verschiedener Liegenschaften konfrontiert. So etwas habe ich in dieser Weise noch gar nicht in Flächenwidmungsplänen gesehen! Der zweite große Kritikpunkt betrifft die Ausweitung der Schutzzonen vor Ort. Die Stadt führt schrittweise Schutzzonen in den betroffenen Bereichen ein. Zuletzt war auch der Kagraner Platz davon betroffen. - Wir sehen einen gewissen Schutz von Strukturen und vor allem von historisch gewachsenen Strukturen auch als notwendig an. Wir haben dem auch in der Vergangenheit immer wieder zugestimmt, auch wenn Betrachtungen im Detail nicht immer sehr zufriedenstellend waren.
Die derzeitige Lage ist, dass das Gesetz bei der Ausweisung von Schutzzonen beziehungsweise betreffend das, was in eine Schutzzone aufgenommen werden kann, leider einen sehr großen Interpretationsspielraum zulässt. Und der Umgang der Stadt mit dem Thema Schutzzonen ist nicht nur aus unserer Sicht kritikwürdig. Wenn man sich die vielen Stellungnahmen ansieht, wenn man aber auch mit den Bürgerinnen und Bürgern, aber auch mit Vertretern der betroffenen Branchen, der Baubranche, der Architekturbranche, et cetera spricht, dann stellt sich heraus, dass dieser Umgang mit den Schutzzonen nicht nachvollziehbar ist, sehr geehrte Damen und Herren.
Im vorliegenden Flächenwidmungsplan sind wir mit der Ausweisung einer Schutzzone in Kaisermühlen entlang Schüttaustraße, Bellegardegasse und Sinagasse konfrontiert. Basis für diese Schutzzone ist eine Untersuchung der MA 19, die 2019 bereits ein zweites Mal überarbeitet wurde, und bei dieser zweiten Auflage wurden auch neue, teils kleinräumige und nicht zusammenhängende Gebiete in die Schutzzone aufgenommen. Das sehen wir jetzt auch im vorliegenden Flächenwidmungsplan, und dass die Art und Weise, wie mit den Schutzzonen und mit dieser Ausweisung umgegangen wird, nicht auf große Begeisterung stößt, das ist in den zahlreichen Stellungnahmen, die zu diesem Plandokument eingegangen sind, nachzulesen.
Ich möchte jetzt ein paar Kommentare herausgreifen. Der Plan, der uns vorliegt, hat ja auch schon eine gewisse Historie. Dieser liegt ja nicht zum ersten Mal auf, sondern es gab ja schon einmal einen ersten Planentwurf. In einer Stellungnahme ist davon die Rede - Zitat: „Im ersten Planentwurf wurden der Schüttauplatz und
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