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Gemeinderat, 67. Sitzung vom 29.04.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 25 von 53

 

Es ist ja eh gewährleistet, dass es einen Bezug zu Wien haben muss. Das steht drinnen, das anerkennen wir auch.

 

Gehen wir weiter. Im Punkt 7., der ist relativ lang, wird bei den Förderbedingungen angeführt, 7.4 lit. b - was uns noch fehlt, ist ein Hinweis auf In-sich-Geschäfte. Sie wissen, meine Damen und Herren, das tritt immer wieder bei Rechnungshofberichten auf und wir haben es auch in der Untersuchungskommission immer wieder gehört, dass diese In-sich-Geschäfte ein Problem darstellen, das heißt, Geschäfte des Rechtsträgers, der gefördert wird, mit seinen Organen. Das bedarf eines besonders genauen Hinschauens. Wir wollen, dass das jedenfalls anzuzeigen ist, damit der Fördergeber, die Stadt Wien, als solcher das zumindestens weiß und beurteilen kann. Wie gesagt, ich verweise auf - ich weiß nicht - ein halbes Dutzend oder mehr Rechnungshofberichte. Der Herr Stadtrechnungshofdirektor lauscht und wird mir vielleicht innerlich Recht geben, er kann ja dazu nicht sprechen. Aber das wäre ein Thema, das uns durchaus noch beschäftigt und das wir auch in unseren Abänderungsantrag miteingebaut haben.

 

Was auch ein Thema ist, ist, dass bei nichtverbrauchten Fördermitteln hier in diesen Förderrichtlinien vorgesehen ist, dass die verwendet werden dürfen, wenn es schriftlich vereinbart wird. Wir wollen, dass auch diese Weitergabe, sozusagen wenn es im Jahr der Förderung nicht verbraucht wurde, dass es dann automatisch mit schriftlicher Vereinbarung für die nächsten Jahre gewährt wird. Das wollen wir, also das können wir uns schon auch vorstellen. Wir wollen aber trotzdem, dass der Ausschuss zustimmen muss und wenn die Wertgrenzen eben überstiegen sind, auch der Gemeinderat zustimmen muss, weil das eigentlich schon eine neue Förderung aus meiner Sicht ist. Also auch das legen wir oder dürfen wir hier vorbringen und als sinnvolle Änderung oder Abänderung oder zusätzliche Überlegung in diese Richtlinien einfügen.

 

Und der letzte Punkt, den wir noch vorgesehen haben: Bei der Abrechnung sind ein Projektbericht und ein zahlenmäßiger Nachweis vorgesehen. Gut, da sind wir dafür, ein zahlenmäßiger Nachweis ist ganz wichtig, dass eben auch die Einzelbelege vorgelegt werden. Das wird dargestellt, ist alles in Ordnung. Jetzt steht in der lit. d: „Bei Einzelförderungen bis zu einer Höhe von maximal 50.000 EUR“ - das ist eigentlich gar nicht so wenig - „ist ein zahlenmäßiger Nachweis grundsätzlich ausreichend, außer es wird etwas anderes festgelegt.“ Wir glauben, es macht bei jeder Förderung Sinn, einen Projektbericht abzugeben. Also sehen wir das eigentlich nicht ein, warum das ... Der Projektbericht, das wissen wir inzwischen auch aus der Untersuchungskommission, kann bei diversen Projekten sehr dünn sein. Das wird vielleicht dann mehr sein als eine halbe Seite. Aber ein Projektbericht ist jetzt aus meiner Sicht nicht der riesengroße Aufwand, sondern kann relativ leicht dargestellt werden: Was ist geschehen? Wie war der Erfolg der geförderten Angelegenheit? Also ich glaube, es macht Sinn, dass wir das bei jeder einzelnen Förderung dann tatsächlich auch verlangen und uns vorlegen lassen, um eben auch berücksichtigen zu können oder beurteilen zu können, ob das wieder gefördert wird, was da gemacht wurde, oder was nicht.

 

Diese vier Punkte haben wir in den Abänderungsantrag verarbeitet, den ich hiermit einbringen darf. Und dann darf ich, nachdem ich jetzt ... Minuten noch hab‘, ganz kurz auf einen Beschlussantrag Bezug nehmen, den wir auch noch einbringen werden. Und zwar geht‘s da um eine sehr große Institution oder sehr große Veranstaltung, die von der Stadt Wien jedes Jahr gefördert wird. Sie wissen, was ich meine: Das Wiener Donauinselfest. Wir haben ja mitbekommen, dass geplant ist, die Frau Kollegin sitzt da, dieses Donauinselfest mitten in den Intensivwahlkampf zu verschieben. Ja, meine Damen und Herren, jetzt schauen wir einmal, ob es möglich sein wird, dass dieses Donauinselfest überhaupt durchgeführt werden kann. Also nach dem, was uns der Gesundheitsminister und der Vizekanzler gestern mitgeteilt haben, sehe ich da schwarz.

 

Trotzdem können wir jetzt die Gelegenheit nützen, und das ist die eigentliche Intention meines Antrages, und endlich diese parteipolitische Schlagseite des Donauinselfestes vergessen. Meine Damen und Herren, es ist nicht einzusehen, warum auf diesem Donauinselfest, das zum großen Teil mit Subventionen der Stadt Wien finanziert wird, zum großen Teil - definieren Sie großen Teil. Also Sie wissen, du weißt besser, was ich sage als ich selber, gut, das nehme ich zur Kenntnis. Zum großen Teil von Subventionen der Stadt Wien lebt dieses Donauinselfest, das auch die Stadt Wien organisiert und veranstaltet. Es ist nicht einzusehen, dass die Besucher des Donauinselfestes jedes Mal mit SPÖ-Propaganda beglückt werden. Das ist nicht notwendig. Das Donauinselfest ist sicher eine nette Veranstaltung, eine gute Veranstaltung, eine tolle Veranstaltung. Aber es ist wirklich nicht notwendig, dass das eine Partei für sich in Anspruch nimmt, noch dazu womöglich, wie wir noch nicht wissen, in der Intensivwahlkampfzeit. Das ist wohl wirklich nicht notwendig. Daher bringen wir diesen Beschlussantrag ein, dass, wenn es stattfinden soll, eben von der Stadt Wien und in bester Folge immer wieder von der Stadt Wien und nicht nur von der SPÖ veranstaltet und gefördert wird. Danke schön.

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Und die Reinigung? Herr Kollege Kowarik, desinfizieren! Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Mag. Berger-Krotsch.

 

11.32.25

†GRin Mag. Nicole Berger-Krotsch (SPÖ)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren hier im Saal, auf der Galerie und via Livestream!

 

Ja, wir sind heute hier wieder zu einer Gemeinderatssitzung zusammengekommen, um vordergründig wichtige Beschlüsse auf Grund von Covid-19 für die Wienerinnen und Wiener zu fassen. Jeden Tag fast stündlich ändern sich die Gegebenheiten und die Stadt muss rasch, flexibel, gut und seriös reagieren. Ich denke, wenn wir die letzten Tage und Wochen beobachtet haben und unsere Arbeit in den Kommissionen und Ausschüssen, aber auch in der letzten Gemeinderatssitzung und auch den Schwerpunkt heute beleuchten, dann möchte ich hier festhalten, dass wir das sehr seriös und

 

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