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Gemeinderat, 67. Sitzung vom 29.04.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 24 von 53

 

linien bringen laut MA 5 wenig und schränken nur Flexibilität ein. Das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen. Wie gesagt, historisch gewachsen, relativ klar immer parteinah. Nun einmal angenommen, das ist nämlich auch sehr interessant: Jetzt will der Otto Normalverbraucher bei der MA 5 um eine Förderung ansuchen. Wie findet denn das der Förderwerber heraus, weil auf der Homepage der MA 7 zum Beispiel, und das wird ja auch im Rechnungshofbericht sehr positiv angeführt, kann man sich wunderbar darüber informieren, wo es welche Förderung gibt, welche Richtlinien man hat, welche Voraussetzungen man erfüllen muss. Bei der MA 5 gibt es gar nichts. Da ist es eigentlich, kann man so sagen, nicht erwünscht, dass man hier um Förderungen ansucht und kann es ja eigentlich nicht, weil diese Förderungen, die hier vergeben werden, sind eigentlich die Förderungen, die sich die Stadtregierung halt gerade einmal so wünscht. Deswegen braucht man die Handkassa auch, um da schön intransparent weiterwurschteln zu können. Die Richtlinien, die wir heute beschließen, gehen uns bei Gott nicht weit genug!

 

Es wäre super, wenn es hier eine klare Strategie gäbe. Diese fordere ich nach wie vor ein. Das wäre ja eigentlich sehr einfach. Man muss - wie gesagt, ich habe es schon mehrfach erwähnt - eben die MA 7 als positives Vorbild nehmen. Hier ist ganz klar ein öffentlicher, gut einsehbarer Förderbericht da, zum Beispiel für Film und Kino, Musik, darstellende Kunst, und klare Informationen über Fördersummen, Fristen, Termine, erforderliche Unterlagen.

 

Die Richtlinien sind deutlich umfangreicher als bei der MA 5 mit einem klar abgegrenzten Fördergegenstand und inhaltlichen Voraussetzungen mit entsprechenden Beschreibungen der Projekte. Der Ausschuss für Kultur und Wissenschaft beziehungsweise der Gemeinderat hat, was die Förderungen der MA 7 anbelangt, immer klare Entscheidungsgrundlagen. Bei der MA 5 gibt es das nach wie vor überhaupt nicht. Hier werden aber nach wie vor von der Stadt mehrstellige Millionenbeträge freihändig und nach Gutdünken vergeben. Deswegen können wir da beim besten Willen und auch bei sehr vielen Transparenzbekundungen des heutigen Tages wieder von der Regierung einfach nicht mitgehen, nach wie vor nicht. Danke sehr!

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Desinfizieren, bitte! Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Mag. Kowarik.

 

11.21.41

†GR Mag. Dietbert Kowarik (FPÖ)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!

 

Der Stadtrat hat es noch immer nicht wert gefunden, der Diskussion beizuwohnen, soll so sein. Jetzt kann ich ein bissel langsamer und unaufgeregter reden, was mir grundsätzlich um einiges lieber ist. Aber wenn man nur zwei Minuten zur Verfügung hat, muss man eben schnell reden. Wir haben jetzt, Kollege Ornig hat es schon ein bissel ausgeführt, die Förderrichtlinie der Stadt Wien, der MA 5, vorliegen. Vorab dazu: Wir begrüßen das grundsätzlich, dass es jetzt schriftliche Richtlinien geben soll. Das war ja unter anderem auch in der Untersuchungskommission ein Thema, wo der Finanzdirektor uns mitgeteilt hat, dass es eben keine bei der MA 5 gibt, und der Kollege Ornig hat es ja auch schon aus dem Rechnungshofbericht vorgelesen, dass es bis jetzt offensichtlich noch kein Thema war. Darum begrüßen wir, dass nunmehr diese Richtlinien geschaffen werden, dass diese vorliegen. Wir finden sie ein bissel - jetzt muss ich auf das Bezug nehmen, was der Kollege Ornig gesagt hat -, wir anerkennen es, dass die MA 5 hier sozusagen als Auffangbecken für alle sonstigen Förderungen auftritt, die eben nicht einer speziellen Geschäftsgruppe zugeordnet sind. Darum tut man sich auch ein bisschen schwerer mit einer konkreten Determinierung der Förderbedingungen oder der Förderwürdigkeit. Das anerkennen wir. Nichtdestotrotz haben wir die eine oder andere Änderung, die ich noch vortragen werde und die wir in Form eines Abänderungsantrages dann noch einbringen werden. Vielleicht auch eines noch vorab: Wir würden uns auch wünschen, dass das, was da jetzt als Initiative gestartet wurde - und wir sehen das durchaus auch als direkten Ausfluss der Untersuchungskommission, also die wirkt, das erfreut uns -, dass wir noch einen Schritt weitergehen, dass nämlich das tatsächlich umgesetzt wird, was von den Regierungsfraktionen schon teilweise probiert wurde. Es wurde hinsichtlich eines entsprechenden Gesetzes ein Gesetzesentwurf in Begutachtung geschickt. Ich hoffe, dass das nicht einschläft, diese Initiative. Zugegeben, jetzt in Corona-Zeiten gibt es kurzfristig einmal aufregendere Sachen. Aber trotzdem sollte das nicht aus dem Auge verloren werden. Wie gesagt ein Gesetz, wo die Gesetzeswerdung noch weiter verfolgt wird.

 

Zu den Richtlinien selber. Wir haben die durchgearbeitet, soweit in Ordnung. Was uns allerdings aufgefallen ist und das, glaube ich, ist schon nicht ganz unentscheidend: Im Punkt 2. in der lit. a steht als letzter Satz drinnen: „Nicht als Förderungen gelten die unentgeltliche Beistellung von Dienstleistungen“ - also sogenannte lebende Subventionen - „und Sachleistungen“ - sogenannte Realförderungen. Wir glauben, es ist sehr wohl sehr sinnvoll, dass auch diese Förderungen, die auch Geldwert sind, die man in Wirklichkeit auch messen kann, auch dieser Förderrichtlinie unterliegen sollen und auch diesem Förderregime unterliegen sollen. Es gibt eigentlich keinen Grund, die hier auszunehmen. Also darum unser erster Hinweis und unser erster Punkt im Abänderungsantrag, diesen Punkt auch zu berücksichtigen beziehungsweise unsere Bitte beziehungsweise unser Vorschlag, das noch entsprechend zu ändern.

 

Es geht weiter. Was mich ein bissel überrascht hat, ist der Punkt 3. Z c oder lit. c, dass natürliche Personen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, das ist klar, mit dem Hauptwohnsitz in Wien auftreten müssen. Es kann womöglich auch ein Klosterneuburger sehr sinnvolle Sachen einbringen, die auch die Stadt Wien betreffen, die für die Stadt Wien interessant sind. Das hat mich jetzt überrascht. Wir haben es jetzt nicht rausgenommen. Man wird sehen, wie sich das entwickelt, aber eine Anregung, dass man sich das vielleicht überlegt. Auch ein Oberösterreicher, Kärntner oder von mir aus auch ein Slowake kann hervorragende Sachen für Wien bringen.

 

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