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Gemeinderat, 67. Sitzung vom 29.04.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 23 von 53

 

dazu beitragen wird, dass Betriebe besser durch die Krise kommen. Danke schön.

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Als Letzter zu Wort gemeldet ist Herr GR Mag. Kowarik, Restredezeit der Fraktion zwei Minuten.

 

11.11.54

†GR Mag. Dietbert Kowarik (FPÖ)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!

 

Der Stadtrat hat es vorgezogen, der Diskussion nicht mehr beizuwohnen. Der Kollege Stürzenbecher hat vor mir gesagt, es ist ein Musterbeispiel. Ja, das ist ein Musterbeispiel wie man den Gemeinderat verhöhnt, meine Damen und Herren, dieses Aktenstück! (Zwischenruf) Das ist auf zweieinhalb Seiten genau gar keine Information. Dass du dich da rausstellst und sagst, das ist ein Musterbeispiel, und die Transparenz - ich habe mir das aufgeschrieben: Größtmöglichste Transparenz ist mit diesem Aktenstück gewährleistet -, das ist lächerlich. Ich kann das nicht anders sagen. Wenn man sich das anschaut, und die Frau Kollegin StRin Nittmann hat das schon ausgeführt, hier steht mehr oder weniger gar nichts drinnen. Wir wissen, okay, es geht um 20 Millionen, Beteiligung von maximal 20 Prozent. Wie diese Beteiligung ausschauen soll steht hier nirgendwo. Wer in der Jury drinnen sitzt, hören wir jetzt vielleicht von dir oder vielleicht sonst irgendwo. Der Kollege Juraczka freut sich, dass er einen guten Kontakt zum Stadtrat hat.

 

Meine Damen und Herren! Wir wollen kein Goodwill, wir wollen nicht irgendwie Bittsteller sein und von irgendwem erfahren, was da vielleicht gemacht wird, sondern wir wollen das institutionalisiert und genormt haben. Genau das ist der Rechtsstaat, meine Damen und Herren! Die Diskussion führen wir ja nicht nur hier, sondern im Bund genauso. Da diskutiert die SPÖ ein bisschen anders. Das ist erstaunlich, wirklich erstaunlich, wie da vorgegangen wird. Aber eine gewisse Doppelmoral, ich glaube, das wurde heute schon angeführt, die kann man da nachvollziehen.

 

Ich gebe dem Gemeinderat die Möglichkeit - also wir werden dem Geschäftsstück sicher nicht zustimmen. Ich gebe aber trotzdem dem Gemeinderat die Möglichkeit, das Ganze ein bisschen abzufedern und hier zumindest einen Aufsichtsrat vorzusehen, wo auch die Parteien ein Entsendungsrecht proportional haben. Damit kann man das Ganze ein bisschen abfedern. Das ist übrigens nichts Neues. Wenn Sie nach Wels schauen oder sonst wohin schauen, ist das gang und gebe. Übrigens auch schon in der SPÖ, Bürgermeisterzeit. Also diesen Zusatzantrag darf ich einbringen, Sie haben ihn vorab zugestellt bekommen. Leider ist meine Redezeit schon abgelaufen. Aber, meine Damen und Herren, das ist wirklich eine Verhöhnung des Gemeinderates, dieses Geschäftsstück!

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Der Berichterstatter hat das Schlusswort, verzichtet auf das Schlusswort. Die Debatte ist geschlossen.

 

11.14.19Es gelangt nunmehr die Postnummer 10 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft die Förderrichtlinie der Stadt Wien - Finanzwesen - MA 5. Ich bitte den Berichterstatter, Herrn GR Ing. Meidlinger, die Verhandlung einzuleiten.

 

11.14.35

Berichterstatter GR Ing. Christian Meidlinger: Ich bitte um Zustimmung.

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Ich danke schön. Als Erster zu Wort gemeldet ist Herr GR Ornig. Kleine Sekunde noch, geht schon.

 

11.14.56

†GR Markus Ornig, MBA (NEOS)|: Vielen Dank, Herr Vorsitzender! Werte Kolleginnen und Kollegen!

 

Ja, es geht um die neue Förderrichtlinie bei der MA 5. Wie auch die Förderrichtlinien oder die MA 5 oder die Handkassa der StRin Brauner, wie wir es früher einmal genannt haben, jetzt übernimmt die Handkassa der Herr StR Hanke, ist unsere Kritik nicht historisch gewachsen, aber historisch gleich geblieben, weil sich ja auch, wie der Rechnungshof bestätigt hat, nicht wahnsinnig viel geändert hat. Ich möchte nur ganz kurz für diejenigen, die jetzt noch nicht so tief in der Materie so drinnen sind und sich noch nicht so intensiv beschäftigt haben wie die hier Anwesenden, ganz kurz den Prüfbericht des Stadtrechnungshofes zur Förderpraxis der MA 5 zitieren. Da ging es konkret um Wiener Großveranstaltungen. Der Rechnungshof kritisierte, dass in der MA 5 im Unterschied zur MA 7 keine schriftlichen Förderrichtlinien vorlagen und folglich eine transparente, einheitliche und nachvollziehbare Abwicklung der Förderanträge im Sinne eines regelgebundenen Verwaltungshandelns nicht sichergestellt war. Diese Förderrichtlinien würden potenziellen Förderwerberinnen und -werbern bereits im Vorfeld wesentliche Informationen bieten. Auf diese Weise kann sowohl die Zahl aussichtsloser Ansuchen gering gehalten als auch die Qualität der eingebrachten Förderunterlagen verbessert werden und derart ein ressourcenschonender Personaleinsatz sichergestellt werden. So, eine Kritik des Stadtrechnungshofes. Sehr spannend ist die Antwort der MA 5, die dann darauf schreibt: „Die MA 5 schätzt den Nutzen der Förderrichtlinie gering ein und befürchtet den Verlust der erforderlichen Flexibilität.“ Es sei für die MA 5 auch nicht nachvollziehbar, warum ausschließlich eine Förderrichtlinie eine transparente, einheitliche und vor allem nachvollziehbare Förderabwicklung sicherstellen könne.

 

Ich fasse kurz zusammen: Die Stadt Wien oder eigentlich die MA 5 und die zuständige Stadtregierung, die das ja eigentlich vorgeben könnte, sagt eigentlich relativ klar: Das war schon immer Handkassa, das ist historisch gewachsen und soll auch eine Handkassa bleiben. Ich finde, das ist zumindest ein ehrlicher Ansatz, weil irgendwie muss man ja vor allem die ganzen parteipolitischen Vereine hier bedienen, die ja ansonsten in den diversen Fördertöpfen, die ja wesentlich besser geregelt sind - ich komme hier auch gleich zur MA 7 -, nicht unterkommen würden. Die sind ja, wie wir wissen, oft sehr historisch gewachsen, vor allem sehr viele aus dem ÖVP-Dunstkreis. Jetzt gibt es auch eine Stadtfest für die GRÜNEN. Es gibt auch immer wieder Dinge, die hier reinfließen, wo man einfach sagt, okay, da geht man rein. Die Kritik von uns bleibt gleich. Es sind nach wie vor sehr willkürlich zusammengesetzte Förderwerber. Es wird nach wie vor freihändig vergeben. Schriftliche Richt

 

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