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Gemeinderat, 67. Sitzung vom 29.04.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 22 von 53

 

ten verbunden, geht schnell und wir vermeiden diese ganzen Kosten. Wir fordern lückenlose, transparente Rechnungslegung. Stimmen Sie unserem Antrag auf Einsetzung des Unterausschusses zu! Zeigen Sie, dass Sie für Transparenz stehen!

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Dr. Stürzenbecher.

 

11.03.13

†GR Dr. Kurt Stürzenbecher (SPÖ)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren vor den Bildschirmen!

 

Ich darf vorausschicken, dass wir für maximale Transparenz bei dieser „Stolz auf Wien GesmbH“ sind und möchte mich jetzt gar nicht besonders auf die bundespolitischen Aspekte der Corona-Krise einlassen, weil das von anderen Seiten gekommen ist. Ich glaube, das ist ja gestern im Nationalrat erfolgt. Wir hier im Wiener Gemeinderat schauen doch in erster Linie, was können wir als Wien tun, um am besten die Krise für die Wienerinnen und Wiener zu bewältigen. Ich glaube, da tun wir sehr, sehr viel und versuchen, das Bestmögliche zu machen.

 

Die Transparenz hat der Herr Stadtrat schon zugesagt und … wird passieren. Es ist so, dass in jedem Finanzausschuss der Herr Stadtrat zugesagt hat, darüber zu berichten. Da ja ungefähr pro Monat ein Finanzausschuss ist, ist sozusagen diese Forderung weitgehend erfüllt. Und unabhängig davon, wie jetzt der Antrag, der auch von der FPÖ unterzeichnet ist, ausgeht, weil man da ja im Allgemeinen weiß, wie dann das Abstimmungsverhalten ist. Das nur dazu.

 

Aber Faktum ist, dass ich nie gesagt habe, der Stadtrechnungshof wird da begleitend kontrollieren. Das hab‘ ich überhaupt nicht in den Mund genommen. Der Rechnungshof, der Bundesrechnungshof wird das kontrollieren, wie er alles kontrolliert, aber auch nicht begleitend. Das habe ich auch nicht gesagt. Aber grundsätzlich ist es so, dass die Begleitende Kontrolle insofern da ist, als der Herr Stadtrat eindeutig gesagt hat, dass er bei jedem Finanzausschuss dazu Stellung nimmt. Das sei einmal vollkommen klargestellt.

 

Klargestellt sei auch, dass wir oder dass der Herr Stadtrat mit seinem Bestehen auf 20 Prozent Beteiligung ja quasi schon die Schiene dahin gehend gelegt hat, dass er nicht will, dass die Stadt Wien an diesen Unternehmen im operativen Geschehen Einfluss hätte, sondern dass wir eben durch Erhöhung des Eigenkapitals, was das wirtschaftlich Vernünftigste in dem Fall ist, den Unternehmen nützen wollen. Ich glaube, das hat nichts mit Verstaatlichung zu tun, überhaupt nicht, und muss auch daran erinnern, dass ein ähnliches Modell von der CSU in Bayern, soweit ich informiert bin, gefahren wird. Und soviel ich weiß, ist die CSU innerhalb CSU/CDU auch nicht gerade der linke Flügel. Die machen das auch, weil es in Krisenzeiten überhaupt notwendig ist, dass man das macht, was zielorientiert ist, was vernünftig ist, und nicht, was irgendwie in die eine oder andere Richtung besonders ideologisch vielleicht positiv scheint.

 

Hier ist wirklich einfach das Ziel: Wie kann man den Unternehmen am besten helfen? Da hat man eben die Errichtung unter der Wien Holding. Die Stadt Wien investiert 20 Millionen EUR, die Wirtschaftskammer zahlt auch was dazu, das Ziel ist ein Kapital von 50 Millionen EUR. Seriöse mittelfristig orientierte Investoren suchen wir, die wir vermutlich auch finden werden. Und damit können wichtige Unternehmen und die dortigen Arbeitsplätze erhalten werden. Darum geht es im Wesentlichen. Die Unternehmer sollen grundsätzlich eine gute Zukunftsprognose haben, aber kurzfristig Mittelbedarf, also nicht welche, die vielleicht schon vor der Krise Schwierigkeiten hatten. Die sind sozusagen nicht der primäre Ansprechpartner. Und natürliche Begrenzung der möglichen Beteiligung, habe ich schon gesagt, durch das dafür zur Verfügung stehende Eigenkapital von 20 Prozent und 1 Million EUR von uns. Damit ist gewährleistet, dass das Unternehmen weiterhin operativ selbstständig orientiert ist und wir nach sieben Jahren zeitlicher Befristung quasi wieder aussteigen. Das sind die wesentlichen Kriterien.

 

Die wichtigsten Kriterien weiters: Die Unternehmen sollen für eine Beteiligung durch die Stadt Wien dann in Frage kommen, wenn sie ein starker Teil der Wiener Identität sind, aber auch Relevanz weit über Wien hinaus haben, wenn‘s geht. Eine relevante Anzahl an Beschäftigten ist vielleicht auch ein Kriterium und eine hohe Relevanz für vor- und nachgelagerte Sektorenbranchen und Unternehmen. Also das ist sozusagen das Bündel an Kriterien. Wir haben eine Jury zur Bewertung und Empfehlung für Beteiligungen. Derzeit bekannt sind Franz Vranitzky, Josef Taus und Dietmar Griebler. Alle drei Personen sind ausreichend bekannt. Franz Vranitzky, zehn Jahre lang außerordentlich wirtschaftlich erfolgreicher und politisch erfolgreicher Bundeskanzler, Josef Taus hat als wirtschaftspolitischer Sprecher der ÖVP, aber auch als Unternehmer Großes geleistet und ist außerordentlich kompetent. Und Dietmar Griebler, unser Leiter der MA 5 und Finanzdirektor, ist sowieso als sehr kompetent bekannt. Wenn die drei jetzt einmal diese Jury bilden, dann glaube ich, dass das sicher eine sehr positive Sache ist. Das sollte, wie gesagt, alles transparent ablaufen. Und der Rechnungshof hat Einblick, aber nicht im Sinne der Begleitenden Kontrolle. Ich glaube, das ist ein Musterbeispiel dafür, diese „Stolz auf Wien Beteiligungs GmbH“, wie man in Krisenzeiten positiv vorgeht.

 

Ich freue mich, dass ein Teil der Opposition hier mitgeht. Sonst habe ich in dem Zusammenhang da als vollkommen absurd und unverständlich den Begriff der “Krisengewinnler“ von der Frau StRin Nittmann gehört. Dafür gibt es null Beleg, und es wird das auch niemand von den betroffenen Betrieben so sehen.

 

Ich habe schon in meiner vorigen Rede gesagt, dass wir das Bestmögliche für die Stadt, für die Betriebe und für die Menschen machen. Dass man aber natürlich die Corona-Krise nicht zu 100 Prozent aus der Welt schaffen kann, das könnte kein Mensch und keine Regierung und überhaupt niemand auf der Welt. Aber dass wir sozusagen die Nachteile gemeinsam solidarisch so niedrig wie irgend möglich hinbringen wollen, dazu ist, soweit möglich, ein gemeinsames Vorgehen sinnvoll. Ich freue mich, dass dieser Beschluss heute für diese „Stolz auf Wien GesmbH“ doch auf viel Zustimmung stößt und sicher

 

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