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Gemeinderat, 67. Sitzung vom 29.04.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 19 von 53

 

rum ersuchen müssen, sind das also alles Dinge, die als sinnvoll erachtet werden.

 

Uns waren nur im Vorfeld zwei Dinge ganz wichtig. Ich habe das im Finanzausschuss ähnlich klar zum Ausdruck gebracht, wie StR Wölbitsch heute bei seinem Redebeitrag hier in der vorherigen Diskussionsrunde. Es hat eine stille Beteiligung zu sein, sprich, dass die Stadt nicht in das Unternehmen hineinregieren möchte. Das wurde nun mittlerweile nicht nur in bilateralen Gesprächen mit dem Herrn Stadtrat, sondern auch hier von diesem Rednerpult aus meiner Sicht klar widerlegt, dass daran Interesse besteht. Es ist also gut, dass es in die Richtung geht. - Erster Punkt.

 

Und das Zweite, was uns ähnlich wichtig ist - ich sehe hier sehr viele nickende Köpfe in der Reihe der Opposition -, ist die begleitende Transparenz und Kontrolle. Das ist ja auch ein Thema, das wir auf Bundesebene haben. Ich will jetzt die Diskussionen vom Bund hier gar nicht hereintragen, aber ich sage, es ist natürlich etwas, was Zuversicht und Sicherheit gibt, wenn wir hier Transparenz haben.

 

Es wurde hier auch vorm Rednerpult von Vertretern der Regierungsparteien schon gesagt - ich darf hier, was ich sonst nicht tue, aber ich glaube, in dem Fall ist es in Ordnung, auch aus einem Gespräch mit Ihnen, Herr Stadtrat, zitieren -, dass Sie gesagt haben, für Sie ist es kein Problem, uns im Finanzausschuss regelmäßig Bericht zu erstatten. In dem Sinne will ich mich nicht heute zu sehr darauf versteifen, dass die Akten und das, was da drinnensteht, natürlich nicht das war, was sich die Opposition erwartet, sondern ich will das Gemeinsame in den Vordergrund stellen und sagen: Unter diesen Voraussetzungen sehen wir die Möglichkeit zuzustimmen, werden das auch tun und hoffen, dass auch, sobald es die Möglichkeit gibt, die Information auch über die offiziellen Wege der Stadt eine intensivere und bessere wird als in dem Akt, den wir im Vorfeld des Finanzausschusses bekommen haben.

 

Ich denke aber, solche Tools sind wichtig und richtig, um das hintanzustellen, was wir nicht wollen, dass nämlich diese hohe Arbeitslosigkeit, die wir derzeit in der Stadt, ja, im ganzen Land haben, etwas ist, was sich sozusagen als neue Normalität herausstellt. Nein, das wollen wir nicht!

 

Das Baugewerbe ist angelaufen, Mitte Mai läuft die Gastronomie an, Ende Mai die Hotellerie. Wir hoffen, dass diese Beschäftigungsmotoren auch dazu dienlich sein werden, dass die Arbeitslosenzahlen sehr schnell wieder nach unten gehen und dass wir auch in der Wirtschaft wieder Schritt fassen, nachdem wir, wie es so aussieht, die medizinische Katastrophe Gott sei Dank haben abwenden können. Vielen herzlichen Dank.

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Dipl.-Ing. Margulies. Verzeihung, er muss noch desinfizieren.

 

10.44.24

†GR Dipl.-Ing. Martin Margulies (GRÜNE)|: Das mache ich mir selber, dann muss Kollege Juraczka nicht noch einmal.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Berichterstatter!

 

Ich möchte zuerst ganz kurz einen Satz zur gesundheitspolitischen Diskussion sagen, weil das ja von der DAÖ - manchmal auch von den Freiheitlichen - immer wieder aufgeworfen wird: Waren die gesundheitspolitischen Maßnahmen im Ausmaß richtig oder falsch? - Ich sage ganz ehrlich: Ich weiß es nicht. Am Anfang war ich eher ein größerer Zweifler, dann habe ich mir die Zahlen in Italien angeschaut, dann habe ich mir die Zahlen in den USA angeschaut, in Frankreich, in halb Europa, wo ich mir dann denke, gesundheitspolitisch haben wir alle miteinander tatsächlich eigentlich sehr viel richtig gemacht. Wir wissen es nicht endgültig. Weil niemand weiß, was gewesen wäre, wenn etwas nicht kommt. Aber die Zahlen deuten darauf hin, dass die gesundheitspolitischen Maßnahmen in Österreich zum richtigen Zeitpunkt gesetzt wurden, und darüber bin ich froh. Es sind die Zahlen im Vergleich, es sind keine Wahrheiten. Es gibt in diesem Bereich keine absoluten Wahrheiten, es diskutieren Wissenschaftler nicht über pro und kontra, ob überhaupt etwas richtig ist, sondern auch über das Ausmaß.

 

Unser Augenmerk hat aber jetzt selbstverständlich in dieser Situation darauf zu liegen, wie es weitergeht. Selbstverständlich dürfen demokratische Notwendigkeiten nirgends über Bord geworfen werden. Nicht auf europäischer Ebene, nicht auf Bundesebene, nicht in Wien, nirgends. Vollkommen klar!

 

Und das größte Augenmerk müssen wir tatsächlich darauf richten: Wie geht die wirtschaftliche Situation weiter, wie geht die arbeitsmarktpolitische Situation weiter? Wie helfen wir all jenen Menschen - und das ist sozusagen das Traurige an dieser Perspektive -, die nicht nur einen, zwei Monate direkt von der Corona-Krise betroffen sein werden, und danach ist wieder alles, wie es davor war.

 

Es gibt auch keine neue Normalität. Ich sage es ganz ehrlich, ich mag diesen Begriff so etwas von überhaupt nicht. Es ist nicht normal, was sich momentan abspielt. Normalität bedeutet für mich auch nicht unbedingt ein Zurück zu dem, wie es vorher war, denn da hat es auch viele Ungerechtigkeiten gegeben. Aber es ist nicht normal, dass wir Social Distancing weiter praktizieren müssen. Die Normalität kommt dann, wenn es wieder gang und gäbe ist, sich zu umarmen, gemeinsam fortzugehen, in Ruhe irgendwo zu sitzen, ein Bier zu trinken, ein alkoholfreies Bier, oder was auch immer. Dann haben wir sozusagen dieses Zurück zur Normalität und das - befürchte ich - wird noch lange dauern, am längsten im Tourismusbereich, im Veranstaltungsbereich. Das wurde auch schon von KollegInnen angesprochen, und da befürchte ich einen Anstieg der Arbeitslosigkeit und in Folge auch einen Anstieg der Mindestsicherung, wo wir jetzt entgegensteuern müssen.

 

Und das ist das Fatale, weshalb ich auch glaube, dass wir dann neben so Punkten wie „Stolz auf Wien Beteiligungs GmbH“ uns auch mittel- und langfristig überlegen müssen, wie wir das gesamte System finanzieren. Es werden uns die Steuereinnahmen auf Bun

 

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